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E-Scooter und Alkohol/Drogen – die Trunkenheitsfahrt

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Der E-Scooter

Der E Scooter ist von unseren Straßen inzwischen nicht mehr wegzudenken. Sicherlich ist dieses neuartige Gefährt sehr spaßig in der Benutzung und im Übrigen auch sehr unkompliziert und easy zu handhaben. Doch unterschätzen viele Benutzer die hier aufgezeigte Problematik.

Alkohol und Drogen

Vor der Fahrt mit einem E-Scooter sollte man im besten Fall nüchtern sein. Die Benutzung eines E-Scooters unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln kann eine Straftat darstellen nach § 316 StGB. Unter dem Einfluss von Alkohol gilt dasselbe. Es handelt sich um eine Trunkenheitsfahrt.

Promillegrenzen?

Wie ist aber ein E-Scooter rechtlich einzuordnen? Gelten die gleichen Regeln wie für ein Fahrrad? Oder ist der E-Scooter wie ein Pkw zu behandeln? 

Der juristische Begriff der sogenannten absoluten Fahruntüchtigkeit kommt hierbei zum Tragen. Bei der Benutzung von Fahrrädern wird absolute Fahruntüchtigkeit vermutet ab einem Promillewert von 1,6. Bei der Benutzung von PKWs liegt der Grenzwert bei 1,1 Promille. Nun hat sich inzwischen aber in der Rechtsprechung herauskristallisiert, dass, und das ist auch konsequent, ein E Scooter wie ein Kraftfahrzeug zu bewerten ist, mit der Folge, dass der Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt.

Und was sagt mir die Promillegrenze?

Der Grenzwert von 1,1 Promille und damit absolute Fahruntüchtigkeit, führt dazu, dass es gar nicht mehr auf sogenannte Ausfallerscheinungen ankommt. Allein die Benutzung des E-Scooters mit einem solchen Blutalkoholwert führt zu einer Strafbarkeit nach § 316 StGB. Es droht unmittelbar eine Geld- oder Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine vom Gericht ausgesprochene Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von ca. einem Jahr. Hinzu kommt die Eintragung von Punkten und der Tat selbst im Fahreignungsregister (Flensburg). Die rechtlichen Konsequenzen sind enorm.

Unterhalb der Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille genügen im Einzelfall alkoholbedingte Fahrfehler, die ebenfalls zu einer Strafbarkeit nach § 316 StGB führen. Hierzu gehören Stürze, Schlangenlinien fahren, über Rot fahren etc.

So spaßig dieses neue Gefährt auch sein mag, so leichtsinnig wird es im Straßenverkehr teilweise auch benutzt. Hier gilt dasselbe wie in allen strafrechtlichen Fällen: machen Sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch! Wer auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, macht im besten Fall gegenüber der Polizei keine Angaben zu etwaigem Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln, und schaltet unmittelbar einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt ein. Erst recht sollten Sie nicht freiwillig „pusten“! Sie machen sich damit selbst zum Beweismittel in dem gegen Sie geführten Strafverfahren. Eine Blutentnahme müssen Sie über sich ergehen lassen, doch die Anforderungen hierfür sind hoch.

Sollte eine Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht bestehen, trägt diese in der Regel auch die anwaltlichen Kosten.

Ich unterstütze Sie gern und übernehme Ihre Verteidigung, auch bundesweit!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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