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eBay & Recht - Bewertungen, Steuern & Dreiecksbetrug

aus dem Rechtsgebiet eBay & Recht

Verkäufer auf eBay müssen steuerliche Fragen ebenso beachten wie Betrügereien, wenn sie ihre Waren verkaufen wollen. Zudem stellen sich Verkäufer oft auch die Frage, ob sie negative Bewertungen hinnehmen müssen oder ob im Einzelfall ein Vorgehen gegen den Bewerter lohnt.

Diese Fragen zum Thema eBay & Recht werden nachfolgend beantwortet.

eBay & Steuern – wann ist der Verkauf von Waren auf Ebay steuerpflichtig?

Die Abgrenzung von Hobby-Händler zum Profi-Verkäufer ist fließend und oft nicht eindeutig möglich.

Für eine gewerbliche Tätigkeit spricht es z.B. wenn eine große Anzahl an Verkäufen innerhalb eines kurzen Zeitraumes getätigt wird, wiederholt gleichartige Ware angeboten werden oder viele Auktionen gleichzeitig stattfinden. Das Oberlandesgericht Hamm hat in 129 Bewertungen innerhalb von 6 Monaten ein Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit gesehen (Urteil vom 21.08.2012, Az.: I-4 U 114/12). Das Landgericht Berlin ließ sogar schon 39 Verkäufen für die Annahme einer Unternehmereigenschaft  ausreichen (Urteil vom 09.11.2001, Az.: 103 U 149/01).

Powerseller

Der Bundesfinanzhof hat die Abgrenzung von unternehmerischen vom privaten Bereich dahingehend präzisiert, dass nicht schon die gelegentliche Veräußerung von Privatvermögen in mehreren gleichartigen Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verhältnisses eine Unternehmereigenschaft begründet. Der Steuerpflichtige muss sich darüber hinaus wie ein Händler am Markt beteiligen. Ist dies der Fall, so kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beteiligung am Marktgeschehen außerdem noch in der Einrichtung eines Geschäftsbetriebs in Erscheinung tritt, da selbst ein Händler ohne Geschäftsbetrieb auskommen kann.

(vgl. u.a. BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BStBl. II 1987, 744).

Umsätze, denen p. a. 200 Verkäufe, 211 Verkäufe bzw. 88 Verkäufe zu Grunde liegen, dokumentieren eine auf Wiederholung angelegte planmäßige Betätigung.

Nach § 19 Abs. 1 UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung wird die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500,00 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000,00 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Beide Voraussetzungen müssen gemeinsam erfüllt sein, vgl.  FG Niedersachsen, Urteil vom 16.09.2010 - 16 K 315/09.

eBay - Kleinunternehmer – Regelung

Geschäftsleute mit geringen Jahresumsätzen können von der sogenannten Kleinunternehmer-Regelung Gebrauch machen. Diese beinhaltet Erleichterungen bezüglich des komplizierten Umsatzsteuerrechts. Voraussetzung um unter diese Regelung zu fallen ist, dass der Umsatz (inkl. umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen) im Vorjahr nicht über 17.500 Euro gelegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro betragen wird. Kleinunternehmer müssen dann die Umsatzsteuer nicht abführen, sind aber andererseits auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

eBay – Gewerbe anmelden

Behörden

Ein Gewerbe muss grundsätzlich bei den Behörden angemeldet werden, egal ob dieses haupt- oder nebenberuflich betreiben werden soll. Die entsprechenden Anmeldeformulare gibt es bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Die Kosten für die Anmeldung liegen zwischen 10,- und 45,- Euro. Wenn wenig Umsatz erwartet wird, so sollte dies entsprechend eingetragen werden, um von der Kleinunternehmer-Regelung Gebrauch machen zu können und sich von der Umsatzsteuer befreien zu lassen.

eBay:

Auf eBay kann ein privates Konto einfach in ein gewerbliches umgewandelt werden (unter „Mein eBay“ – „Persönliche Daten“ – „Kontotyp“).

Die Pflichtangaben für gewerbliche Anbieter können in „Mein eBay“ hinterlegt werden. Künftige Auktionen müssen dann diese Pflichtangaben enthalten.

Umsatzsteuer Ebay – Rechnungen – Private und Gewerbliche

Private und Gewerbliche müssen unterschiedliche Umsatzsteuern auf die eBay-Gebühren zahlen. Grund: eBay führt Steuern am Ort des Unternehmens in Luxemburg ab. Dort beträgt die Umsatzsteuer 15%.

Privatanbieter müssen daher 15% Umsatzsteuer zahlen.

Gewerblich Tätigen, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, werden die Gebühren ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Dies geschieht aus dem Grund, weil die Steuerschuldnerschaft auf den jeweiligen Händler übergeht. Dieser berechnet die deutsche Umsatzsteuer selbst auf den Rechnungsbetrag und führt sie an sein Finanzamt ab.

Verbotene eBay-Angebote

eBay untersagt unter anderem den Handel mit Produkten, die gesetzlichen Handelsbeschränkungen oder verboten unterliegen. Beispiele:

- Angebote, die das Urheber- oder Markenrecht verletzen

- Angebote mit sexuellem Inhalt

- Arzneimittel und ärztliche Leistungen

- Behördliche Ausweispapiere und Lizenzen

- Drogen

- Nationalsozialistische Artikel

- Tabakwaren

- Tiere

eBay-Versandartikel versichern?

Die Deutsche Post/DHL haftet für ein DHL Paket bei einem innerdeutschen Versand gegen Verlust oder Beschädigung bis 500,- Euro.

GLS: bis 750,- Euro, DPD: bis 520,- Euro, Hermes Paket: bis 500,- Euro, Hermes Päckchen:  bis 50,- Euro. DHL-Päckchen sind dagegen nicht automatisch versichert, können durch eine Zusatzversicherung bis zu einer Höhe von 50,- Euro versichert werden. Eine zusätzliche Versicherung erscheint daher nur sinnvoll wenn das zu versendende Gut einen besonders hohen Wert hat. Wichtig ist den quittierten Einlieferungsbeleg aufzubewahren. Nur gegen Vorlage dieses Belegs kann eine Erstattung erfolgen.

eBay-Verkaufsprovisionen

Für gewerbliche Verkäufer beträgt die Verkaufsprovision allgemein 8,5 % (netto) vom Verkaufspreis. Hinzu kommt, separat ausgewiesen, noch die Provision auf die Verpackungs- und Versandkosten. Es gibt jedoch für diverse Kategorien von Artikeln unterschiedliche Provisionen. Die Höhe schwankt dabei zwischen 4,5 % z.B. für Reifen und Felgen und 10,5 % für Uhren und Schmuck.

Wer privat einen Artikel bei eBay verkaufen will, muss eine Provision von 10 % an (maximal 199,- EUR) abführen. Auch hier kommt noch eine Provision auf die Verpackungs- und Versandkosten hinzu.

Ausnahmen gibt es Bereich des Privatverkaufs nur bei Fahrzeugen  (19,- Euro + 5% vom Verkaufspreis, maximal  99,- Euro) und Sportbooten (19,- Euro + 3,5% vom Verkaufspreis, maximal 54,- Euro).

eBay-Negativ-Bewertungen

Verkäufer müssen negative Bewertungen auf eBay nicht dulden, wenn diese unzulässig sind.

Falsche Tatsachenbehauptungen müssen nicht hingenommen werden. Die Verkäufer können sich dagegen zur Wehr setzen, (LG Bonn, Urt. v. 20.11.2009 – 1 O 360/09).

Gut zu wissen: Ein Käufer musste seine negative Bewertung zurücknehmen, in der er sich über Mängel des Artikels beschwerte, da er zuvor den Verkäufer nicht über die Mängel in Kenntnis gesetzt hatte, OLG München Urteil vom 28.10.2014 – 18 U 1022/14.

eBay-Betrug-Beispiele

Ein Käufer (als neues Mitglied gekennzeichnet mit bislang 0 Bewertungen) kauft einen Artikel. Über die Bezahloption bekommt er die Bankdaten des Verkäufers, schließt die Zahlung aber nicht ab. Wenig später stellt der Verkäufer auf seinem Konto eine Abbuchung von ca. 20,- EUR durch ein holländisches Inkassounternehmen fest.

Ein weiterer Trick, der dieses Jahr stattfand war folgender:

Käufer kauft Artikel und will diesen abholen lassen. Zahlung erfolgt per PayPal. Ein Bekannter des Käufers holt den Artikel ab. Daraufhin meldet der Käufer einen n unberechtigten Zugriff auf sein Konto. Das Geld wird eingefroren, der Verkäufer wird aufgefordert einen Versandnachweis zu erbringen, was er aufgrund der persönlichen Abholung nicht kann.

eBay-Dreiecksbetrug

Hierbei sucht sich der Betrüger zunächst ein geeignetes Kaufobjekt, meist hochwertige Elektronik-Geräte. Der Verkäufer wird daraufhin angeschrieben und gefragt ob er das Gerät nicht, gegen einen besonders guten Preis, sofort verkaufen wolle. Geht der Verkäufer auf dieses Angebot ein, so folgt der nächste Schritt des Betrügers. Er bietet auf eBay unter einem anderen Namen irgendeine Ware an, die er gar nicht besitzt. Der Preis ist dabei genauso hoch wie der, den der Betrüger mit dem Verkäufer der Ware ausgemacht hat.

Der Betrüger gibt nun dem Käufer der nicht vorhandenen Ware, anstatt der eigenen PayPal-Daten, die des Verkäufers (des Opfers). Dieser bekommt also tatsächlich den vereinbarten Betrag auf sein Konto.

Nun bittet der Betrüger aber den Verkäufer(das Opfer), die Ware nicht an die bei PayPal gespeicherte Adresse, sondern an eine andere zu senden.

Geht der Verkäufer auf diesen Wunsch ein, so hat der Betrüger sein Ziel erreicht und die begehrte Ware erlangt. Der Verkäufer(Opfer) hat (zunächst) auch das erwartete Geld erhalten. Dieses Geld stammt aber von dem Dritten, der die – nicht existente – Ware vom Betrüger erworben hat. Dieser Dritte wartet nun auf seine Ware. Diese kommt jedoch nie an. In der Folge wird der Dritte den Käuferschutz von PayPal in Anspruch nehmen und sein Geld zurückfordern. Dieses bucht PayPal dann vom Konto des Verkäufers (Opfers) zurück. Dieser steht dann im Ergebnis ohne Geld und ohne Ware da.

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