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EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG - Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? Das können Sie tun.

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Hamburg/Göttingen/Papenburg, 02.07.2015. In den letzten Tagen berichteten den auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger Gröpper Köpke Rechtsanwälten vermehrt verunsicherte EEV AG (EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG)-Anleger, dass sie befürchten, dass der versprochene Zins auf die Genussrechte des Unternehmens nicht pünktlich gezahlt wird. Die Sorge ist begründet. Denn bis heute ist bei vielen Anlegern nichts eingegangen. Obwohl die Zinszahlung für das Jahr 2014 am 30.06.2015 fällig gewesen ist. 

„Wenn die die Zinsen nicht zahlen“, meint der Gröpper Köpke-Rechtsanwalt Matthias Gröpper, „ist das ein schlechtes Zeichen. Denn das könnte bedeuten, dass sie nicht genügend Geld haben, um die Zinsen zu zahlen.“ 

Gleichzeitig weist der Hamburger Anlegeranwalt darauf hin, dass die Anleger nach seiner Einschätzung daraus unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderkündigungsrecht ableiten und die Gesamtforderung sofort fällig stellen könnten: „Denn ein Genussrechtsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Und Dauerschuldverhältnisse können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fristlos gekündigt werden, wenn sich die Bonität des Vertragspartners erheblich verschlechtert. Und so sieht es aus. Mit der Begründung könnten die Anleger vorgesehene Mindesthaltedauer von fünf Jahren umgehen. Und das ist wichtig. Denn wir können nicht seriös prognostizieren, ob die EEV AG dann noch genügend Geld hat. Im schlimmsten Fall droht dann, wenn alle Genussrechtsverträge fällig werden, die Insolvenz. Deshalb ist entschlossenes, zügiges Vorgehen wichtig.“

Und das ist nur ein Argument. Rechtsanwalt Gröpper weist daraufhin, dass er den Prospekt für falsch hält. Weil dort nach seiner Einschätzung die Risiken des Investments in ein Offshorewindpark-Projekt in der Nordsee über die EEV Tochter OWP Skua GmbH nicht vollständig ausgewiesen wurden. Denn die Seegebietsfläche wird vom Bundesverteidigungsministerium seit vielen Jahren als Übungsgebiet genutzt. Und das Verteidigungsministerium hat schon signalisiert, dass es das Manövergebiet nicht aufgeben möchte. „Und die gleichzeitige Nutzung des Seegebiets als Manövergebiet, in dem auch scharf geschossen wird, und als Offshore-Windpark halten wir“, sagt Rechtsanwalt Gröpper, „für ausgeschlossen. Denn nach der Seeanlagenverordnung, die im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden muss, gehen militärische, der Landesverteidigung dienende Zwecke privatwirtschaftlichen Zwecken grundsätzlich vor. Auch wenn die EEV AG wiederholt erklärt hat, dass die das anders sieht.“

Dies vorausgeschickt hatte die EEV AG 2013 die Verkäuferin, die österreichische ETANAX Holding GmbH, rechtsanwaltlich in Anspruch genommen und scharf ausgeführt, dass die Seegebietsfläche ohne die Möglichkeit, dort einen Offshore-Windpark zu errichten, „im Grunde genommen wertlos“ ist und den Kaufpreis für die Projektgesellschaft in Höhe von € 11,5 Mio. um € 10 Mio gemindert. „Heute“, sagt Gröpper, „scheint man das bei der EEV AG aber anders zu sehen und lässt ausführen, dass die damalige Einschätzung falsch gewesen ist.“

Darauf kommt es nach der Einschätzung von Rechtsanwalt Matthias Gröpper aber nicht an: Denn die Anleger müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof vollständig und richtig über alle in Betracht kommenden Risiken informiert werden. Und dazu zählen auch noch nicht abschließend geklärte Umstände, die das Anlageziel gefährden könnten. Und das ist nach unserer Meinung im Zusammenhang mit der Projektierung des Offshore-Windparks der Fall.“

Dies vorausgeschickt rät der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Gröpper Köpke Rechtsanwalt allen betroffenen EEV-Anlegern, alle in Betracht kommenden Ansprüche rechtsanwaltlich prüfen zu lassen. Die Gröpper Köpke Rechtsanwälte beschäftigen sich seit 2014 mit der Sache und haben den Sachverhalt recherchiert. Ihnen liegen alle Dokumente vor, die das, was oben ausgeführt wurde, belegen. Und der Erfolg des Anlegerschutzprozesses hängt vom Sachverhalt ab. Der muss, sagt Rechtsanwalt Gröpper, vorab gründlich ermittelt werden. „Und das haben wir getan“, glaubt der Anlegeranwalt.


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