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Effektive Pflichtverteidigung: Pflichtverteidiger selbst wählen!

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Nach § 137 der Strafprozessordnung kann sich derjenige, der einer Straftat beschuldigt wird, in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Unter bestimmten Umständen gebietet es die deutsche Rechtsordnung sogar, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Was zunächst so klingt, als würde das Gericht einem wahllos einen Verteidiger zur Seite stellen, der ansonsten nichts zu tun hat, hat mit einer Verteidigung zweiter Klasse – ein Ruf, der der Pflichtverteidigung oft vorauseilt – allerdings nichts zu tun.

Unterschied zwischen Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger

„Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer gestellt“, so heißt es in so gut wie jeder US-amerikanischen Krimiserie. So einfach ist das in Deutschland allerdings nicht. Ein Pflichtverteidiger wird nur in den in § 140 StPO normierten Fällen der notwendigen Verteidigung beigeordnet. Diese Beiordnung erfolgt unabhängig davon, ob der Beschuldigte über die nötigen Mittel verfügt. Denn eine Prozesskostenhilfe wie im Zivilverfahren gibt es im Strafverfahren nicht.

Pflichtverteidigung: Keine Verteidigung zweiter Klasse

Abgesehen davon, dass auch ein Pflichtverteidiger verpflichtet ist, seine Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben, bedeutet Pflichtverteidigung nicht, wie es das Wort „beiordnen“ nahelegt, dass man bei der Auswahl des Verteidigers kein Mitspracherecht hat.

Sollten das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 StPO vorliegt, erhalten Sie in der Regel einen Brief, in dem Ihnen eine Frist gesetzt wird, binnen derer Sie einen Verteidiger Ihrer Wahl benennen sollen. Sollten Sie das nicht tun, wird das Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger bestellen. Gerichte neigen jedoch häufig dazu, Pflichtverteidiger zu bestellen, die den Mandanten im Wesentlichen nur zur Verurteilung begleiten, ohne sich besonders für seine Rechte einzusetzen. Das mag zwar den Gerichten die Arbeit leichter machen, eine effektive Strafverteidigung in Ihrem Sinne ist dann jedoch kaum noch gewährleistet. Umso wichtiger ist es, sich so schnell wie möglich um einen Pflichtverteidiger zu bemühen, dem Sie vertrauen.

Pflichtverteidigerwechsel

Ist ein Pflichtverteidiger erst einmal beigeordnet, ist es nur schwer, diesen wieder „loszuwerden“. Eine Entpflichtung des beigeordneten Pflichtverteidigers zugunsten eines anderen Pflichtverteidigers ist im Gesetz nicht vorgesehen. Nur unter engen Voraussetzungen kann ein Pflichtverteidiger nach erfolgter Beiordnung noch gewechselt werden. Die Rechtsprechung gestattet dies nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant so zerrüttet ist, dass eine sachgerechte Verteidigung objektiv nicht mehr geführt werden kann. Dafür muss der Beschuldigte konkrete Umstände darlegen und ggf. beweisen, der bloße Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis reicht hierfür nicht aus. Einfacher dagegen ist der Wechsel von einem Pflichtverteidiger zu einem Wahlverteidiger. Die Beauftragung eines Wahlverteidigers allein beendet zwar die Pflichtverteidigung nicht ohne Weiteres, zwingt allerdings das Gericht zur Zurücknahme der Beiordnung nach § 143 StPO.

Wann wird mir ein Pflichtverteidiger beigeordnet?

Wann ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung vorliegt, bestimmt sich nach § 140 StPO. Die wichtigsten Fälle der Beiordnung sind:

I. Verteidigerbestellung wegen zu erwartender Rechtsfolgen

Ein Pflichtverteidiger ist notwendig, wenn die Hauptverhandlung beim Landgericht oder Oberlandesgericht angeklagt und dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (Mindeststrafe: 1 Jahr). Ebenso ist ein Fall der Pflichtverteidigung gegeben, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.

II. Verteidigerbestellung wegen Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte

Ist die Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten eingeschränkt, wird ihm ein Pflichtverteidiger bestellt:

1. Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder entzogen

Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, sondern in der Untersuchungshaft (U-Haft) oder Unterbringung (z. B. Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand), ist ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

2. Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

Liegt dem Verfahren ein komplexer Sachverhalt zugrunde, sollen viele Zeugen und/oder Sachverständige gehört werden oder fehlen Sachbeweise und es steht Aussage gegen Aussage, kann ein Fall der Pflichtverteidigung gegeben sein. Ebenso, wenn z. B. bei Verurteilung ein Widerruf der Bewährung droht oder eine Verständigung („Deal“) zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten angestrebt wird.

3. Jugendliche und Heranwachsende

War der/die Angeklagte zur Tatzeit noch unter 21 Jahren, kann gem. § 68 JGG ebenfalls ein Fall der Pflichtverteidigung gegeben sein, z. B. wenn ihm/ihr „Abziehen“ zur Last gelegt wird (Raub, räuberische Erpressung), was im Jugendstrafrecht häufig vorkommt.

4. Unfähigkeit der Selbstverteidigung

Ist der Angeklagte nicht umfassend imstande, sich selbst zu verteidigen – etwa wegen einer Behinderung (körperlich, seelisch, intellektuell) – oder hat der Angeklagte als Ausländer Verständigungsschwierigkeiten, wird ein Pflichtverteidiger hinzuzuziehen sein.

5. Waffengleichheit bei Opferanwalt

Hat das Gericht der Nebenklage einen Rechtsanwalt beigeordnet, ist aus Gründen der Waffengleichheit auch dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Kosten der Pflichtverteidigung

Die Kosten der Pflichtverteidigung übernimmt zunächst der Staat. Der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers richtet sich zwar gegen die Staatskasse. Die Kosten des Verfahrens, inklusive der Kosten der Pflichtverteidigung, übernimmt die Staatskasse aber nur dann endgültig, wenn es am Ende zu einem Freispruch kommt. Die Vergütung des Pflichtverteidigers als Teil der Kosten des Verfahrens hat der Verurteilte zu tragen.


Rechtstipp vom 13.11.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Mirko Laudon (Strafverteidiger Hamburg, Rechtsanwalt für Strafrecht) Rechtsanwalt Mirko Laudon

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