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Ehegattenunterhalt bei guten Einkommensverhältnissen

  • 2 Minuten Lesezeit


Trennen sich Eheleute bestehen vielfach Unterhaltsansprüche zugunsten eines Ehepartners. Zwar gilt gemäß § 1569 BGB nach der Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung, d. h. es obliegt jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Doch schon ab dem Zeitpunkt der Trennung kann der Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB verlangt werden. Auch nach der Scheidung können nacheheliche Unterhaltsansprüche bestehen, z.B. Unterhalt wegen Betreuung des Kindes gemäß § 1570.

Sowohl der Trennungsunterhalt als auch der nacheheliche Unterhalt richten sich jedoch nicht nach pauschalen Festbeträgen, ähnlich dem Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, sondern orientieren sich an den ehelichen Lebensverhältnissen. Die ehelichen Lebensverhältnisse richten sich wiederum vorwiegend nach dem vorhandenen Familieneinkommen. Der Unterhalt wird deshalb bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in der Regel nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Beide Ehegatten nehmen am ehelichen Lebensstandard in gleicher Weise Teil, weshalb jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist (sog. Halbteilungsgrundsatz). Dieser Grundsatz wird nur durch einen Erwerbstätigenbonus modifiziert. Dieser beträgt in der Regel 1/7 des bereinigten Nettoeinkommens und dient als Ausgleich für nicht abgrenzbare Aufwendungen und als Arbeitsanreiz.

Dem Halbteilungsgrundsatz liegt die Annahme zugrunde, dass meistens das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Einschränkungen dieses Grundsatzes müssen sich daher dann ergeben, wenn die Einkommensverhältnisse deutlich über dem Durchschnitt liegen. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu folgendes fest:

„Die Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird, ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen allerdings nicht mehr ohne weiteres gerechtfertigt. Vielmehr liegt in diesen Fällen die Vermutung nahe, dass ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung zufließt.“
-BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16

Die Rechtsprechung geht dabei in der Regel davon aus, dass die tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens eingreift, solange dieses nicht das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle übersteigt. Sollte das Familieneinkommen im Einzelfall diesen Betrag überschreiten, muss der Unterhaltsberechtigte im Bestreitensfall die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegen und in vollem Umfang beweisen.

Allerdings entfällt hierdurch nicht die tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des bis zu dieser Grenze reichenden Familieneinkommens (BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19; so auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.03.2021 – 6 UF 136/20). Insofern genügt es bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen bis zum Erreichen des Grenzbetrages, allein nach der Quote zu berechnen. Darüber hinausgehende Unterhaltsansprüche muss der Unterhaltsberechtigte im Streitfall detailliert begründen und darlegen.



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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