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Ehemann verkauft Goldschmuck der Frau

Rechtstipp vom 26.09.2016
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Rechtstipp vom 26.09.2016
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Nach deutschem Recht werden Hochzeitsgeschenke als Zuwendungen betrachtet, die in das gemeinsame Eigentum der Brautleute erwachsen sollen. Lediglich Erbschaften und höchstpersönliche Zuwendungen werden wie das Anfangsvermögen einem Ehepartner allein zugeordnet.

Bei türkischen Hochzeiten werden der Braut häufig Schmuckstücke angehängt. In der Regel Goldketten, Armreifen und ähnliches. Nach türkischem Recht ist dies eine Brautgabe, die dazu dient, die Braut im Fall des Scheiterns der Ehe wirtschaftlich abzusichern. Aus dieser Tradition heraus kommt es häufig vor, dass ein Großteil dieses Goldschmucks auch von den Eltern des Bräutigams kommt.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 25.04.2016 – Az.: 4 UF 60/2016) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Goldschmuck durch den Ehemann verkauft worden war.

Sachverhalt:

Die Eheleute hatten im Jahr 2009 in Deutschland standesamtlich geheiratet und im Anschluss hieran ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Anlässlich dieser Hochzeit wurde die Frau mit Schmuck behängt. Er bestand aus Armreifen und Halsketten im Gesamtwert von fast € 30.000,00.

Mit Einverständnis der Braut verwahrte der Bruder des Ehemannes diesen Schmuck nach der Hochzeit in einem Schließfach. Die Trennung der Eheleute erfolgte im Jahr 2011. Anlässlich dessen händigte der Bruder des Ehemannes den Schmuck aus, ohne dass die Ehefrau ihre Einwilligung hierzu gegeben hätte. Der Ehemann verkaufte den Schmuck in der Türkei zu einem Preis von ca. € 14.300,00. Nunmehr forderte die Ehefrau von ihrem Ehemann nach Bekanntwerden der Veräußerung Wertersatz für den verkauften Schmuck. Hierbei gab sie den Wert mit einem Betrag von ca. € 29.100,00. Nach Einholung eines Wertgutachtens sprach das Familiengericht der Ehefrau einen Betrag von € 27.300,00 zu. Die Beschwerde des Ehemannes vor dem OLG Hamm blieb erfolglos.

Entscheidung:

Das Gericht stellte fest, dass das Umhängen des Schmucks eine direkte Zuwendung an die Ehefrau gewesen sei und nicht in das gemeinschaftliche Eigentum der Eheleute fiel. Auch die Tatsache, dass die Eltern des Ehemannes einen Großteil des Schmucks gekauft und ihr umgehängt haben, ist für die Feststellung der Eigentumsverhältnisse nicht von Bedeutung. Der Prozess hätte anders ausgehen können, wenn der Ehemann den Beweis hätte erbringen können, dass der Schmuck ihm geschenkt worden sei. Dies war nicht der Fall.

Fazit:

Der Fall des Streites um den Brautschmuck ist nicht so selten. In der Regel streiten sich die Eheleute über dessen Verbleib. Oftmals behauptet der Ehemann, die Ehefrau habe den Schmuck herausverlangt und auch erhalten, wenn die Ehefrau dies bestreitet, so obliegt ihr die Beweislast, dass der Schmuck beim Ehemann verblieben ist.
Für den Fall, dass die Ehefrau sich grob undankbar verhalten hat, käme nach deutschem Recht lediglich noch der Widerruf der Schenkung durch die schenkenden Schwiegereltern in Betracht. Hier müsste der Beschenkten dann ein grober Undank vorzuwerfen sein.
Unabhängig hiervon kann nur angeraten werden, dass der Schmuck entweder von einem Experten schon vor Lagerung im Safe geschätzt wird, oder aber wenigstens gewogen und fotografiert wird, so dass im Fall einer Auseinandersetzung eine Bestimmung des Wertes möglich ist.


aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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