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Ehescheidung und Versorgungsausgleich

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

Trennungsjahr als Ehescheidungsvoraussetzung

Eine einvernehmliche Scheidung liegt vor, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der eine Ehegatte dem Ehescheidungsantrag des anderen Ehegatten vor Gericht zustimmt.

Getrenntleben der Ehegatten

Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Das ist der Fall, wenn z. B. ein Ehegatte aus der bisherigen ehelichen Wohnung auszieht. Eine Trennung der Eheleute kann allerdings auch in einer gemeinsamen Wohnung oder einem gemeinsamen Haus durchgeführt werden. Dabei können die Eheleute auch in ihrer bisherigen ehelichen Wohnung, unter Aufhebung und Ausschluss der persönlichen, insbesondere ehelichen, Beziehungen sowie bei separater Haushaltsführung, getrennt leben. Deshalb spricht jegliche gemeinsame Haushaltsführung, wie z. B. das Wäschewaschen für beide Ehegatten durch einen Ehegatten (so wie in der Ehe) gegen eine solche Trennung. Daher muss die Ehewohnung so aufgeteilt werden, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und daher auch rechtlich anerkannt wird.

Vorzuschlagen wäre somit, dass zum Beispiel ein Ehepartner ausschließlich das Gästezimmer und der andere das Schlafzimmer nutzt. Wichtig ist, dass die getrenntlebenden Eheleute eigene (separate) Lebensbereiche haben und keine, wie auch geartete, gemeinschaftliche Haushaltsführung mehr besteht. Dabei werden das Bad und die Küche dann entsprechend vorheriger Absprachen stets jeweils getrennt voneinander genutzt.

Ehescheidungsverfahren

Der Antrag auf Ehescheidung kann von den Ehegatten nur durch einen sie vertretenden Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht gestellt werden.

Hier können jedoch gleichwohl von den scheidungswilligen Eheleuten nicht unerheblich Kosten gespart werden.

So ist es bei der einvernehmlichen Scheidung nur nötig, dass dabei ein Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der den Antrag auf Ehescheidung stellt und der andere Ehegatte diesem Antrag zustimmt und selbst keine Anträge stellt.

Der Versorgungsausgleich

Einen breiten Raum im Ehescheidungsverfahren nimmt der Versorgungsausgleich ein.

Unter dem Versorgungsausgleich wird der Teil des Ehescheidungsverfahrens verstanden, der sich mit dem Ausgleich der von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Rente, Altersvorsorge und anderen Alterssicherungsverfahren befasst.

Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte für die Zeit der Ehe nach der Ehescheidung über gleich hohe derartige Anwartschaften verfügt.

Der Versorgungsausgleich wird vom Gericht mit dem Zusenden von Formularen über die in der Ehezeit jeweils zurückgelegten Versicherungszeiten und die in Alterssicherungssysteme eingezahlten Beträge eingeleitet.

Danach erteilen dann z.B. die gesetzlichen Rentenversicherungen die entsprechenden Auskünfte an das mit dem Ehescheidungsverfahren befasste Familiengericht. Die Auskunftserteilung nimmt geraume Zeit in Anspruch und bestimmt im Wesentlichen die Dauer des Ehescheidungsverfahrens.

Diese Auskünfte bilden dann die Grundlage für den vom Familiengericht vorzunehmenden Versorgungsausgleich.

Aufgrund des entsprechenden Beschlusses des Familiengerichts nimmt dann beispielsweise die gesetzliche Rentenversicherung die entsprechenden Veränderungen auf den Versicherungskonten vor.

Der Versorgungsausgleich kann unter den Eheleuten auch durch Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung oder notariellen Vertrag ausgeschlossen werden. Für eine derartige Vereinbarung ist die Genehmigung durch das Familiengericht (im Ehescheidungsverfahren) nötig. Dieses prüft dann, ob z.B. der Ausschluss des Versorgungsausgleichs für einen Ehegatten unbillig wäre.

Rechtsanwalt Frank Weiland

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