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Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Scheidungsfolgenvereinbarung

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Zu den Voraussetzungen einer Ehescheidung

Die wichtigste Voraussetzung für die Ehescheidung liegt darin, dass beide Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Die Eheleute leben dann voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine eheliche Gemeinschaft mehr vorliegt.

Das ist dann der Fall, wenn z. B. ein Ehegatte aus der bisherigen ehelichen Wohnung auszieht. Die Trennung der Eheleute kann allerdings auch in einer gemeinsamen Wohnung oder einem gemeinsamen Haus durchgeführt werden. Dabei können die Eheleute auch in ihrer bisherigen ehelichen Wohnung, unter Aufhebung und Ausschluss der persönlichen, insbesondere ehelichen, Beziehungen sowie bei separater Haushaltsführung, getrennt leben. Deshalb spricht jegliche gemeinsame Haushaltsführung, wie z. B. das Wäschewaschen oder Geschirrspülen für beide Ehegatten durch einen Ehegatten (so wie in der Ehe), gegen eine solche Trennung. Daher muss die Ehewohnung so aufgeteilt werden, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und daher auch rechtlich anerkannt wird.

Scheidungsfolgen und/oder Trennungsfolgenvereinbarungen

Selbst wenn die Eheleute sich trennen oder scheiden lassen möchten, ist quasi um „5 vor 12“ eine Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung noch möglich. Der Vorteil einer Scheidungsfolgenvereinbarung besteht zunächst darin, dass für die Zeit unmittelbar nach der Trennung oder Scheidung die wirtschaftliche Existenz der Eheleute kalkulierbar und damit – notfalls unter Inanspruchnahme von Sozialleistungen – der „Kampf um das finanzielle Überleben“ deutlich entschärft wird. Darüber hinaus werden durch die Vereinbarung lang andauernde, nervlich strapaziöse und vor allem kostenintensive außergerichtliche und gerichtliche Streitigkeiten beim Scheidungsverfahren vermieden.

Ehegatten können in Scheidungsfolgen- und/oder Trennungsfolgenvereinbarungen im Wesentlichen nachfolgende Punkte regeln:

  • Aufhebung eines gemeinsamen Testaments sowie einen gegenseitigen Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht
  • Auseinandersetzung von Rechten und Forderungen
  • Regelungen zur ehelichen Wohnung
  • Hausratsverteilung
  • Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht) für aus der Ehe hervorgegangene Kinder
  • steuerrechtliche Fragen und Gestaltungen
  • Tilgung von gemeinsamen Schulden ggf. unter Berücksichtigung des Gesamtschuldnerausgleichs
  • Unterhalt für den Ehegatten während der Trennung unter Berücksichtigung seiner Erwerbspflichten und etwaiger Wohnvorteile
  • Umgangsregelung für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder
  • Unterhalt für den Ehegatten nach der Scheidung unter Berücksichtigung von Höhe, Dauer, Erwerbspflichten, Befristung, Begrenzung und Abänderung
  • Kindesunterhalt
  • Vermögensübertragung
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich

Die Scheidungsfolgen- und/oder Trennungsfolgenvereinbarung bedarf der notariellen Form bei Regelungen

  • zum Unterhalt für den Ehegatten nach der Scheidung,
  • zur Vermögensübertragung von Grundstücken oder Gesellschaftsanteilen
  • zum Versorgungsausgleich,
  • zum Zugewinnausgleich,
  • zur Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung für nicht gezahlte Forderungen aus der Scheidungs- oder Trennungsfolgenvereinbarung.

Rechtsanwalt Frank Weiland


Rechtstipp vom 02.01.2017
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

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