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Ehescheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

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Mit Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens in der Einkommensteuererklärung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 sind Prozesskosten als Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Dieses Abzugsverbot galt nur dann nicht, wenn für den Steuerpflichtigen ohne die Aufwendungen die Gefahr bestünde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin im vorliegenden Fall. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 unter anderem Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz geltend. Das beklagte Finanzamt setzte die Einkommensteuer fest und berücksichtigte die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Ehescheidungskosten nicht.

Nach dem erfolglos geführten Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht der sodann erhobenen Klage der Klägerin statt. Anders als das Finanzgericht sah der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz in diesem Fall jedoch nicht als gegeben an und gab der Revision des Finanzamtes statt.

Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof aus, dass Ehescheidungskosten entgegen der seit 2013 geltenden Rechtsprechung unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Ehescheidungskosten sind als sogenannte Prozesskosten Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, da ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse erbringt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das aus dem Grundgesetz abgeleitete Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums der Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung die Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt.

Danach hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt. Nach diesem Grundgedanken darf der Staat die Beträge, die er dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, nicht durch die Besteuerung seines Einkommens wieder entziehen.

Zu dem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten grundsätzlich nicht. So hat der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 2015, Az. VI R 17/14, entschieden.

Soweit ein Gerichtsverfahren zur Sicherung des Existenzminimums notwendig ist, sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz die Kosten für diesen Prozess ausnahmsweise zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen, wenn die Existenz des Steuerpflichtigen dadurch gefährdet wäre, dass er den Prozess nicht führt.

Im vorliegenden Streitfall sah das Gericht es weder als vorgetragen noch ersichtlich an, dass der Klägerin die Gefahr gedroht hätte, ihre berufliche Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, wenn sie das Ehescheidungsverfahren nicht geführt hätte.

Damit lagen die Voraussetzung für einen Abzug der Prozesskosten nach § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz für die Klägerin nicht vor.


Rechtstipp vom 17.08.2017
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht

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