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Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar?

Rechtstipp vom 29.06.2016
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Rechtstipp vom 29.06.2016
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In einem vom Finanzgericht Köln (FG) am 13.1.2016 entschiedenen Fall machte eine Steuerpflichtige für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung ca. 2.400 € Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend.

Das Finanzamt berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung im Einkommensteuergesetz, wonach die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen sind und lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab.

Das FG kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Die Anerkennung der Scheidungskosten begründet es in seinem Urteil damit, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der „Prozesskosten“ fielen. Dies ergebe sich sowohl aus der für Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung, wie auch aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot zu den Prozesskosten.

Anmerkung:

Das FG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen; insofern ist diese Entscheidung noch nicht endgültig. Betroffene Steuerpflichtige sollten jedoch mit Hinweis auf diese Entscheidung ihre Steuerbescheide offenhalten.

Aus meiner Sicht eine Fehlinterpretation des Finanzgerichts. Denn die Auslegung des Begriffs „Prozesskosten“ im Rahmen des Scheidungsverfahrens, welches nach dem FamFG abläuft, ergibt, dass es sich bei den „Verfahrenskosten“ in diesem Zusammenhang in der Sache um das Gleiche handelt, wie bei „Prozesskosten“ in einem Zivilprozess. Der einzige Unterschied ist die Begrifflichkeit, was z.B. auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass es nicht mehr „Scheidungsurteil“ heißt, sondern „Scheidungsbeschluss“.

Björn Blume, Rechtsanwalt in Lübben


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht

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