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Ehevertrag: Ist es sinnvoll, Gütertrennung zu vereinbaren?

Rechtstipp vom 07.04.2018
(6)
Rechtstipp vom 07.04.2018
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Vielfach stellt sich vor der Heirat die Frage, ob ein Ehevertrag geschlossen werden soll. Häufig sagen Mandanten in dieser Situation, dass sie eine Gütertrennung wollen. Sie glauben, dass dies der Weg ist, nicht für die Schulden des anderen Ehepartners zu haften.

Diese rechtliche Auffassung ist weitverbreitet, aber falsch. Auch wer nichts vereinbart, haftet nicht für die Schulden des anderen Ehegatten. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (wenn also kein Ehevertrag geschlossen wird), bleiben die Vermögensmassen der Eheleute getrennt. 

Niemand haftet für die Schulden seines Ehegatten, außer er verpflichtet sich, im Einzelfall hierzu – z. B. weil er einen Kreditvertrag mitunterschreibt – oder es handelt sich um Geschäfte des täglichen Lebens. Doch in diesem letztgenannten Fall hilft auch eine Gütertrennung nicht.

Merke: Für den Schutz vor der Haftung für Schulden des Ehegatten braucht es keine Gütertrennung

Ein weiterer Grund für die Vereinbarung der Gütertrennung ist oftmals, dass der Ehegatte von der Vermögensentwicklung während der Ehezeit nicht profitieren soll. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen oder eine Beteiligung hieran in die Ehe einbringt oder über nennenswertes Immobilieneigentum verfügt. 

Bei der Zugewinngemeinschaft kommt es zum Zugewinnausgleich, d. h. die Vermögensmehrungen beider Ehegatten werden verglichen und wer mehr dazu gewonnen hat, muss die Hälfte der Differenz abgeben (Erbschaften und Schenkungen werden nicht dazugerechnet, aber der Wert, um den diese Vermögenswerte während der Ehe an Wert zunehmen).

Merke: Mit der Gütertrennung wird der Zugewinnausgleich ausgeschlossen, d. h. der Ehepartner profitiert nicht von Vermögensmehrungen des anderen.

Dennoch ist die Gütertrennung nicht unbedingt das beste Mittel, um dieses gewünschte Ziel zu erreichen. Der Grund hierfür ist im Erbschaftssteuerrecht zu finden. Zwar gibt es für Ehegatten recht hohe Freibeträge (500.000 €, außerdem kommt noch die Möglichkeit der steuerfreien Übertragung des Eigenheims hinzu), doch bei größeren Vermögen reichen diese nicht. Der große Vorteil des Zugewinns liegt darin, dass er steuerfrei gewährt wird – und zwar auch im Todesfall, § 5 Erbschaftssteuergesetz.

Ein stark verkürztes Beispiel macht dies deutlich: Bei einem Vermögen des Ehemannes von 10 Mio. Euro, das komplett während der Ehe erarbeitet wurde (Zugewinn 10 Mio. Euro) und einem Zugewinn der Ehefrau von 0 €, erhält sie im Todesfall 5 Mio. Euro über den Todesfall steuerfrei. Von den verbleibenden 5 Mio. Euro werden 500.000 € als Freibetrag berücksichtigt, sodass nur 4,5 Mio. zu versteuern sind. Im Falle der Gütertrennung unterfallen hingegen 9,5 Mio. Euro der Erbschaftsteuer.

Merke: Gütertrennung führt im Todesfall bei größeren Vermögen zu hoher Erbschaftssteuer.

Auch im Hinblick auf den erbrechtlichen Pflichtteil der Kinder kann die Gütertrennung nachteilig sein. Wenn der Ehepartner (zunächst) möglichst viel bekommen soll, ist der Pflichtteil der Kinder gering zu halten. Dieser steigt aber im Falle der Gütertrennung: Kinder erhalten als Pflichtteil stets den halben gesetzlichen Erbteil. Bei der Zugewinngemeinschaft bekommt der überlegende Ehegatte die Hälfte (um den Zugewinn erhöhter gesetzlicher Erbteil), bei der Gütertrennung bleibt es bei ¼. Vom Rest beträgt der Pflichtteil der Kinder jeweils die Hälfte. Im Ersten Fall ist ¼ der Erbmasse zu verteilen, im zweiten Fall sind 3/8.

Merke: Bei Gütertrennung steigt der Pflichtteilsanspruch der Kinder im Todesfall.

Die Lösung für diesen Fall liegt in der Vereinbarung einer sog. modifizierten Zugewinngemeinschaft: Für den Fall der Scheidung verzichten die Ehegatten auf den Zugewinnausgleich. Im Todesfall wird er hingegen gewährt. Damit können die Ehegatten die Vorzüge beider Modelle für sich nutzen.

Die Vereinbarung von Gütertrennung nutzt jedoch einer Personengruppe in jedem Fall: den Notaren, die den Erbvertrag beurkunden. Bei Vereinbarung von Gütertrennung wird das gesamte Vermögen beider Ehegatten in voller Höhe bei der Gebührenbemessung zugrunde gelegt.

In einem Fall ist die Vereinbarung von Gütertrennung allerdings sinnvoll: Wenn eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen wird, ist es geboten, dass beide Ehegatten, da sie sich getrennt haben, ab sofort getrennt wirtschaften.

Ergebnis: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist der Gütertrennung im Regelfall überlegen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Ehevertrag und den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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