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Ehevertrag – ja oder nein?

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Die Hochzeit ist ein bedeutender Schritt für die Eheschließenden – ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Durch die rosarote Brille der Romantik betrachtet, wird in dieser Situation häufig nicht bedacht, dass eine Heirat auch rechtliche und finanzielle Konsequenzen mit sich bringt, die im Falle einer Ehescheidung bedeutsam werden, und schlimmstenfalls erhebliche Nachteile für einen der beiden Partner nach sich ziehen können. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es sich deshalb lohnen, über eine individuelle vertragliche Regelung zwischen beiden Ehepartnern nachzudenken – einen Ehevertrag.

Wie ist die gesetzliche Regelung?

Mit der Eheschließung gehen die Partner nach dem Gesetz eine sogenannte Zugewinngemeinschaft ein. Hiernach haben beide Ehepartner ein gewisses Anrecht auf das Vermögen, das von ihnen während der Ehe erwirtschaftet wird. Kommt es zur Scheidung, wird das während der Ehe aufgebaute Vermögen zu gleichen Teilen auf Mann und Frau aufgeteilt. Alles, was ein Partner bereits vor der Ehe an Vermögen und Besitz erwirtschaftet hat sowie Erbschaften oder auch Schulden, die während der Ehe nur einen Partner (also nicht gemeinsam geschlossene Verträge) betreffen, bleiben dabei unberücksichtigt.

Wozu einen Ehevertrag schließen?

Durch einen Ehevertrag sind abweichende Regelungen zum Zugewinnausgleich, Unterhalt und zum Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) möglich. Solche individuellen Vereinbarungen lassen sich recht flexibel gestalten und können im Laufe der Zeit auch geändert werden, also auch während der bestehenden Ehe. Wegen der weitreichenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen sollte ein Ehevertrag jedoch niemals unter zeitlichem Druck und immer mit Bedacht geschlossen werden. Grundsätzlich ist ein Ehevertrag von einem Notar zu beurkunden. Sollten dennoch Regelungen getroffen worden sein, die einen Partner wesentlich übervorteilen, können diese letztlich von einem Gericht für ungültig erklärt werden.

Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden?

In einem Ehevertrag können z. B. Regelungen über Zugewinne aus Unternehmens- und Immobilienerträgen enthalten sein sowie Vereinbarungen über Unterhaltszahlungen, die an die Ehedauer und die Anzahl der Kinder angepasst werden können. Außerdem ist es möglich, den gesetzlichen Regelfall der Zugewinngemeinschaft komplett auszuschließen, stattdessen also Gütertrennung zu vereinbaren. Geregelt werden sollten darüber hinaus Rentenansprüche und die Altersvorsorge der Partner, insbesondere dann, wenn einer der Partner während der Ehe deutlich geringere Rentenansprüche erwirbt und im Trennungsfall auf die Rentenansprüche des anderen Partners angewiesen wäre. Bei Ehen, deren Partner unterschiedlichen Nationalitäten angehören, empfiehlt sich ein Ehevertrag zur Regelung dahingehend, welches Recht im Falle einer Scheidung zur Anwendung kommen soll; der bürokratische Aufwand kann so etwas eingedämmt werden. Auch die Erbfolge unter den Ehepartnern kann vertraglich geregelt werden, wodurch unter Umständen steuerliche Nachteile verhindern werden können.

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Ein Ehevertrag ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Vermögensverhältnisse der Ehepartner unterschiedlich sind. In solchen Fällen kann beispielsweise durch eine individuelle Regelung zum Zugewinnausgleich der besser verdienende Partner verhindern, dass er infolge einer Ehescheidung zu große finanzielle und dauerhafte Einbußen auf sich nehmen muss. Für den finanziell schlechter gestellten Partner kann für den Scheidungsfall geregelt werden, dass er z. B. trotz langer Kinderbetreuungszeiten finanziell abgesichert ist. Eine vertragliche Vereinbarung über die Vermögensverhältnisse kann auch für Unternehmer und Selbständige wichtig sein, um den Erfolg oder den Fortbestand des Betriebes letztlich unabhängig vom Bestehen oder Scheitern der Ehe sichern zu können. Immerhin könnten ansonsten auch Mitarbeiter des Betriebes nachteilig betroffen sein.

In welchen Fällen ist ein Ehevertrag eher nicht sinnvoll?

Wenn beide Ehepartner angestellt sind, über ein ähnliches Einkommen verfügen und kinderlos sind, erübrigt sich in der Regel ein Ehevertrag. Gleiches gilt, wenn zwar Kinder da sind, jedoch beide Ehepartner im Beruf „zurückstecken“ und so ein ähnliches Einkommen erzielen. Die gesetzlichen Regelungen sind in solchen Fällen meist ausreichend, um im Falle einer Scheidung einen gerechten Ausgleich zu treffen.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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