Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Eigenbedarfskündigung des Vermieters – BGH fordert mehr Sorgfalt der Gerichte

(8)

Die Eigenbedarfskündigung ist die häufigste Art der vermieterseitigen Kündigung. Der Vermieter muss vortragen, dass er die vermietete Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt.

Da unbefristete Wohnraummietverträge durch den Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden können, versuchen Vermieter nicht selten, Mieter durch den Ausspruch einer vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung loszuwerden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in der jüngeren Vergangenheit mit mehreren solcher Fälle zu befassen. Die Bundesrichter entschieden, dass bei der Überprüfung, ob der behauptete Eigenbedarf tatsächlich vorliegt, stets eine Einzelfallbetrachtung stattfinden muss. Gerichte dürften nicht nach Fallgruppen bewerten, sondern müssen jede Eigenbedarfskündigung losgelöst von schematischen Betrachtungen anhand des konkreten Lebenssachverhalts beurteilen. Auf eine Beweisaufnahme dürfe hierbei nicht verzichtet werden.

Was bedeutet diese Rechtsprechung also für Mieter und Vermieter?

Für Mieter bedeutet dies, dass eine Eigenbedarfskündigung immer kritisch hinterfragt werden sollte. Die Gerichte sind nunmehr bei der Behauptung von Eigenbedarf gehalten, detailliert den Einzelfall zu überprüfen und Beweise zu erheben. Die Chancen, dass vorgeschobene, also unberechtigte, Eigenbedarfskündigung erfolgreich durchgesetzt werden können, sind daher deutlich gesunken.

Für Vermieter bedeutet die aktuelle Rechtsprechung, nicht voreilig oder ungeprüft eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Sollte es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen, wird das Gericht von nun an noch genauer prüfen und Beweis erheben, ob der behauptete Eigenbedarf tatsächlich vorliegt. 

Unberechtigte Eigenbedarfskündigung können zu empfindlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter führen, sodass besondere Vorsicht geboten ist.

Sollten Sie als Mieter von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sein oder als Vermieter Ihren Eigenbedarf durchsetzen wollen, ist die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts stets anzuraten.

BGH-Urteil: Az. VIII ZR 167/17


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.