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Eigenbedarfskündigung wegen Trennung vom Ehepartner

aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Über einen besonderen Fall der Eigenbedarfskündigung hatte jetzt das Landgericht Heidelberg in zweiter Instanz zu entscheiden. Der Vermieter hatte seinem Mieter gekündigt, um selbst in die Wohnung einzuziehen.

Dies ist normalerweise bei plausibler Begründung rechtlich kein Problem. Vorliegend allerdings war es so, dass der Vermieter auch vorher schon in einer eigenen Wohnung wohnte, und diese für seine Ehefrau behalten wollte. Aufgrund der Trennung der Eheleute wollte der Vermieter seine Ehefrau in der bisherigen Wohnung wohnen lassen, und selbst in die bisher vermietete Wohnung einziehen.

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass es sich hierbei um ein berechtigtes Interesse für eine Eigenbedarfskündigung handelt. Weder kann von dem Vermieter verlangt werden, weiterhin mit seiner Noch-Ehefrau zusammenzuleben, noch kann von ihm verlangt werden, dass er sie vor die Tür setzt und in der bisher gemeinsamen Wohnung alleine wohnen bleibt.

LG Heidelberg, Az. 5 S 42/12, Urteil vom 14.12.2012

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            Rechtsanwalt Martin Niklas (Anwaltskanzlei Niklas) Rechtsanwalt Martin Niklas

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