Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Eigenbluttherapie durch Heilpraktiker (Anm. zu VG Münster, Urt. v. 17.09.2018, Az. 5 K579/18)

Rechtstipp vom 27.09.2018
Rechtstipp vom 27.09.2018

In den letzten Monaten sind einige Gesundheitsämter dazu übergegangen, Heilpraktikern die Behandlung von Patienten mit Eigenbluttherapien zu untersagen. Unter Eigenbluttherapie versteht man verschiedene Verfahren, bei denen dem Patienten zunächst eine bestimmte Menge Blut entnommen wird, um es anschließend mit unterschiedlichen Methoden zu bearbeiten bzw. zu verändern, wobei eine Bearbeitung/Veränderung nicht zwingend ist. Anschließend wird das (veränderte) Blut wieder dem Körper des Patienten zugeführt.

Es ist erstaunlich, dass Heilpraktiker über Jahre und Jahrzehnte Eigenbluttherapien durchgeführt haben, ohne dass sich die Behörden hieran gestört haben und es erst in den letzten Monaten zu einer völlig neuen Verwaltungspraxis gekommen ist. Eine Gesetzesänderung o.ä. hat es nicht gegeben, geändert wurde lediglich die Leseart des Gesetzes. Die Behörden, welche die neue Verwaltungspraxis anwenden, vertreten die Rechtsauffassung, dass für Eigenbluttherapien neben dem Arzneimittelgesetz (AMG) das Transfusionsgesetz (TFG) Anwendung findet.

Zwischenzeitlich ist auch ein erstes Urteil ergangen, nämlich vom Verwaltungsgericht Münster (VG Münster, Urt. v. 17.09.2018, Az. 5 K579/18). Die Begründung in der Sache fällt äußerst knapp aus. Die entscheidende Passage in dem Urteil lautet:

Die Klägerin stellt ein Arzneimittel her, indem sie ihren Patienten Blut entnimmt, um dies nach Anreicherung mit Ozon zu reinjizieren. Die Entnahme einer solchen Spende ist nur unter ärztlicher Verantwortung erlaubt, welche die Klägerin nicht gewährleistet. § 7 Abs. 2 TFG ist für diese Spendenentnahme nicht vom Anwendungsbereich des Transfusionsgesetzes ausgenommen. Nach § 28 TFG findet dieses u. a. keine Anwendung auf homöopathische Eigenblutprodukte.

Es handelt sich um ein erstes Urteil zu der neuen Verwaltungspraxis der Behörden. Es muss abgewartet werden, wie sich andere Verwaltungsgerichte positionieren und insbesondere, wie das Bundesverwaltungsgericht hierzu entscheidet. Bis dahin besteht für Heilpraktiker, welche Eigenbluttherapien anbieten, leider die Gefahr, von dem zuständigen Gesundheitsamt angeschrieben und zur Unterlassung der Durchführung von Eigenbluttherapien aufgefordert zu werden. Im Ergebnis muss man als Heilpraktiker das Verbot entweder akzeptieren oder hiergegen Widerspruch bzw. Klage erheben. Wie die anderen Verwaltungsgerichte urteilen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Bis zu einer obergerichtlichen Klärung bzw. einer Klärung durch den Gesetzgeber besteht für betroffene Heilpraktiker (aber auch für deren Patienten) leider große Rechtsunsicherheit.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.