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Eigenmächtige Gehaltserhöhung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

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Kanzlei Dr. Jeannine Braune, Frankfurt am Main/ Stuttgart, führt aus: Mit Urteil vom 15. April 2014 (Az: II ZR 44/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Folgen einer In-Sich-Vereinbarung über den Abschluss eines Dienstvertrags und nachfolgende Gehaltserhöhungen durch den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH (d.h. diese ist geschäftsführende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft) im Falle eines Verstoßes gegen das Selbstkontrahierungsverbot befasst.

Nach Auffassung des BGH sind der Dienstvertrag und die nachfolgenden Gehaltserhöhungen bei Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot schwebend unwirksam. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist der Dienstvertrag für die Vergangenheit zu erfüllen, so dass der Geschäftsführer die ursprünglich festgelegte Vergütung verlangen kann; dies gilt vorliegend jedoch nicht für die nachfolgenden Gehaltserhöhungen.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betraf den Geschäftsführer (Kläger) einer Komplementär-GmbH (GmbH), deren Alleingesellschafter auch der einzige Kommanditist der Kommanditgesellschaft (KG/Beklagte) war. Der Kläger war zwar als Geschäftsführer der GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB (In-Sich-Geschäft) befreit, nicht jedoch im Verhältnis zur KG. Dennoch hatte der Geschäftsführer seinen Dienstvertrag nicht mit der GmbH geschlossen (was möglich gewesen wäre), sondern unter Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot mit der KG: Der Kläger unterschrieb 1997 sowohl für sich selbst als auch für die beklagte KG einen Geschäftsführerdienstvertrag und erhöhte nachfolgend im eigenen Namen und im Namen der KG seine Geschäftsführerbezüge mehrfach. Im Februar 2009 wurde der Kläger als Geschäftsführer abberufen, im April 2009 kündigte die KG den Dienstvertrag mit dem Kläger aus wichtigem Grund. Mit seiner Klage begehrte der Kläger sein monatliches Gehalt für November 2008 bis Mai 2009. Im Wege der Widerklage verlangte die beklagte KG vom Kläger - unter anderem - die Rückzahlung von geleisteten Gehaltszahlungen ab 2006 bis Oktober 2008.

Der BGH führt aus, dass der Dienstvertrag aufgrund des Verstoßes gegen das Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB schwebend unwirksam ist. Da der Dienstvertrag nicht nachträglich vom zuständigen Gesellschaftsorgan (Gesellschafterversammlung der GmbH) genehmigt worden war, sind die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage anwendbar: Die Vereinbarung ist für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit so zu behandeln, als wäre sie mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten wirksam. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf der Grundlage des Anstellungsvertrags aufgenommen hat und dies mit Wissen des für den Vertragsschluss zuständigen Gesellschaftsorgans oder zumindest eines Organmitglieds geschah. Letzteres war vorliegend der Fall: dem Alleingesellschafter war bekannt, dass der Kläger als Geschäftsführer tätig war und ein Gehalt bezog, das auch den Vorstellungen des Alleingesellschafters entsprach. Der ursprüngliche Dienstvertrag wird demnach so behandelt als wäre er wirksam.

Die Gehaltserhöhung als Vertragsänderung ist aufgrund des Verstoßes gegen das Selbstkontrahierungsverbot ebenfalls gemäß § 181 BGB schwebend unwirksam, da die Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH erfolgte. Wird die Vertragsänderung (wie vorliegend) nicht genehmigt, hat der Geschäftsführer nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung, wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs (oder zumindest eines Organmitglieds) von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat. Vorliegend war jedoch nicht festgestellt worden, dass der Alleingesellschafter Kenntnis von der Erhöhung des Gehalts hatte (auch wenn die Kenntnis von der genauen Höhe nicht erforderlich ist). Insbesondere kann nur aus der Fortsetzung der Tätigkeit des Geschäftsführers nicht gefolgert werden, dass er dies nur gegen erhöhte Bezüge macht, während hingegen bei einer Begründung des Dienstverhältnisses davon ausgegangen werden kann, dass der Geschäftsführer nicht unentgeltlich tätig werden wird.

Nach Auffassung des BGH hat der Geschäftsführer daher nur Anspruch auf die ursprünglich im Dienstvertrag festgelegte Vergütung. Demgegenüber müsse der Gesellschafter (und damit die KG) die späteren Gehaltserhöhungen durch den Geschäftsführer nicht gegen sich gelten lassen, da es zunächst weiterer Feststellungen bedarf, ob der Gesellschafter darüber informiert war.

Ein in diesem Rechtsgebiet tätiger Rechtsanwalt berät Sie umfassend über die Rechtslage und etwaige Handlungsoptionen bei Abschluss oder Änderung eines Geschäftsführerdienstvertrags.

www.kanzlei-braune.com


Rechtstipp vom 16.02.2015

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