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Eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehegatten bei häuslicher Gewalt

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Häusliche Gewalt ist bereits generell eine sehr belastende Situation für die Betroffenen.

Im Rahmen des Familiennachzugs entsteht hierbei jedoch eine besondere zusätzliche Problematik:

Viele Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sind, und deren Aufenthaltsrecht sich somit von dem ihres Partners ableitet, ertragen über lange Zeit still die Gewalt und schrecken vor einer Trennung zurück.

Grund hierfür ist die Angst, im Trennungsfall das Aufenthaltsrecht zu verlieren und allein wieder in den Herkunftsstaat zurückgeschickt zu werden, aus dem man zuvor nur unter großen Anstrengungen entkommen ist.

Allerdings bestehen für nachgezogene Ehegatten mehrere Möglichkeiten, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erwerben.

Paradefall hierfür ist die dreijährige Ehebestandszeit aus § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, aus der ein eigenständiges Aufenthaltsrecht folgt.

Aber auch vor Ablauf dieser Ehebestandszeit gibt es noch mehrere Möglichkeiten, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erwerben.

So sieht zum Beispiel § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die Erteilung eines eigenen Aufenthaltsrechts bei Versterben des Ehegatten vor.

Die wahrscheinlich am häufigsten vorkommende Konstellation ist allerdings ein Anspruch auf Verlängerung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2, 1. Hs., 2. Alt. AufenthG.

Dies ist bei Vorliegen einer besonderen Härte möglich.

Der in § 31 Abs. 2 Satz 2, 1. Hs., 2. Alt. AufenthG genannte, inlandsbezogene Härtegrund soll hierbei vermeiden, dass der ausländische Ehegatte allein wegen der Gefahr der Beendigung seines akzessorischen Aufenthaltsrechts zur Fortsetzung einer nicht tragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird.

Das AufenthG beschreibt zwei Beispielsfälle besonderer Härte:

Einerseits ist die Situation des betroffenen Ehegatten bei Rückkehr in sein Heimatland mit derjenigen bei Verbleib in Deutschland zu vergleichen.

Ergibt sich daraus, dass bei der Rückkehr in das Herkunftsland eine erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange droht, liegt eine besondere Härte vor.

Gem. einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind allerdings nur solche Härten zu berücksichtigen, die sich zumindest mittelbar auf die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zurückführen lassen (BVerwG NVwZ 2009, 1432).

Beispielsfälle der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange sind unter anderem:

  • das Interesse an einem weiteren Umgang mit dem im Bundesgebiet verbleibenden Kind
  • die Betreuung eines behinderten Kindes, das auf Beibehaltung des spezifischen sozialen Umfeldes existentiell angewiesen ist
  • zu erwartende Diskriminierung des betroffenen Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund von Eigenarten des Rechts- oder Kulturkreises im Herkunftsstaat.

Andererseits sieht § 31 Abs. 2 S. 2 AufenthG als besondere Härte die Unzumutbarkeit am weiteren Festhalten der ehelichen Lebensgemeinschaft vor, dies umfasst explizit auch die Fälle häuslicher Gewalt.

Die Trennung selbst muss hierbei nicht zwangsläufig durch den nachgezogenen Ehegatten erfolgen. Auch wenn der Stammberechtigte die eheliche Lebensgemeinschaft auflöst, kann es sich um einen Härtefall handeln.

Die Unzumutbarkeit am Festhalten der Lebensgemeinschaft wird u. a. in folgenden Fällen angenommen:

  • der nachgezogene Ehegatte befindet sich in einer Zwangsehe
  • der betroffene Ehegatte oder ein in der Ehe lebendes Kind werden durch den stammberechtigten Ehegatten physisch oder psychisch misshandelt oder das Kind in seiner geistigen oder körperlichen Entwicklung erheblich gefährdet
  • der stammberechtigte Ehegatte hat gegen den betroffenen Ehegatten oder gegen ein in der Ehe lebendes Kind sonstige Straftaten begangen
  • der stammberechtigte Ehegatte hat vom betroffenen Ehegatten die Teilnahme an strafbaren Handlungen verlangt.

Gleiches gilt jedoch nicht nur in Deutschland.

Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es vergleichbare Regelungen, so zum Beispiel Art 11 und Art 42 quater des belgischen Aufenthaltsgesetzes.

Diese Normen regeln ebenfalls, in welchen Fällen das Aufenthaltsrecht der Familienmitglieder beendet werden darf und enthalten auch jeweils einen Passus über den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.

Um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Belgien zu erlangen, muss der zugezogene Ehegatte zusätzlich noch genügend finanzielle Mittel aufbringen können, um nicht zu Lasten des Sozialamtes zu fallen.

Wichtig ist hierbei zu beachten, dass die Opfer häuslicher Gewalt verpflichtet sind, das Ausländeramt umgehend zu informieren, wenn sie nicht mehr eine häusliche Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten/Partner bilden und Beweise vorzulegen, dass sie tatsächlich Opfer häuslicher Gewalt geworden sind.

Um sich und Ihre Familie vor häuslicher Gewalt zu schützen, sprechen Sie mit Ihrem Anwalt über Ihre persönlichen Möglichkeiten eines eigenständigen Aufenthaltsrechts.


Rechtstipp vom 01.09.2017
aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Familienrecht

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            Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei) Rechtsanwalt Markus Chilcott

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