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Eignungsgutachten für Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 ‰

Rechtstipp vom 30.06.2011
(25)
Rechtstipp vom 30.06.2011
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Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 ‰ oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 II, 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV rechtfertigen.

Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. (VGH Kassel, Urt. v. 06.10.2010 ; AZ: 2 B 1076/10)

Sachverhalt:

Der A ist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden, nachdem bei Ihm ein Blutalkoholwert von 1,75 ‰ (als Radfahrer) festgestellt wurde.

Weiter wurde Ihm untersagt, am Straßenverkehr teilzunehmen.

Aus den Gründen:

Nach § 3 I 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur bedingt geeignet hierzu erweist.

Zur Klärung von Eignungszweifeln aufgrund einer Alkoholproblematik ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zwingend, d.h. ohne dass ihr von Gesetzes wegen ein entsprechendes Ermessen eingeräumt ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens an, wenn ein Fahrzeug (auch Fahrrad!) im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde.

Damit hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichzeitig noch koordiniert in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlustes des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet. Allein diese objektiv messbar eingetretene Situation rechtfertigt daher Fahreignungszweifel.

Nicht an Alkohol gewöhnte Personen sind nicht in der Lage, ihr Fahrzeug aufzufinden, es in Gang zu setzen und es über eine gewisse Strecke zu bewegen. Dies gilt insbesondere bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt.

Mit dieser Regelung trägt der Verordnungsgeber in abstrakt-genereller Weise der Erkenntnis Rechnung, dass die Teilnahme mit jedem Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.

Entsprechend dem Ergebnis des Fahreignungsgutachtens kann damit auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad untersagt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten­recht, Verkehrsrecht

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