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EILT: Kredit-Bearbeitungsgebühren

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Bei Kreditbearbeitungsgebühren muss schnell reagiert werden!

Der Bundesgerichtshof hat laut seiner Pressemitteilung vom 28.10.2014 entschieden, dass Ansprüche auf Rückzahlung von formularmäßig vereinbarten Kreditbearbeitungsgebühren, die aus Jahren vor 2011 stammen, nicht verjährt sind. Die BGH-Entscheidung wurde bislang noch nicht als Volltext veröffentlicht. Zuvor hatte der BGH im Mai 2014 entschieden und geklärt, ob und inwieweit solche formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte unzulässig sind. Dies gilt demnach meiner Meinung nach auch für Immobilienkredite. Es muss aber jeder Einzelfall genau geprüft werden.

Betroffenen, die seit 29.10.2004 entsprechende Kredite mit solchen Kreditbearbeitungsentgelten aufgenommen haben und die Bearbeitungsentgelte bezahlt haben, ist dringend zu raten, kurzfristig und rechtzeitig noch im Jahr 2014 anwaltlichen Rat einzuholen. Es muss geprüft werden, ob zur Rückforderung der Bearbeitungsentgelte noch im Jahre 2014 Klage erhoben werden muss, um eine drohende Verjährung zu verhindern. Zu prüfen sind dabei formularmäßig von Verbrauchern mit Banken und Sparkassen vereinbarte Bearbeitungsentgelte. Ob es sich dabei um die Finanzierung von Immobilien, Autos oder andere Anschaffungen handelt, spielt keine Rolle.

Rechtsanwalt Jörg Linow, Coswig b. Dresden


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

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