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Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden

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Eine wichtige Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 7. November 2017 getroffen. 

Es ging dabei um die Wirksamkeit eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages. 

Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages bedenken, dass dieser für ihn mit Nachteilen verbunden ist. Denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt dazu, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit hinsichtlich der Zahlung von Arbeitslosengeld verhängt. Sofern zudem die geltende Kündigungsfrist durch den Aufhebungsvertrag verkürzt wird, kann auch eine gezahlte Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Die Neuregelung des § 312 g Abs. 1 BGB gibt Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB, wenn Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Dabei ist ein Arbeitnehmer Verbraucher. 

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 7. November 2017 aber geurteilt, dass es sich bei einem Aufhebungsvertrag nicht um ein typisches Haustürgeschäft handelt. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung würden eine Ausdehnung auf das Arbeitsrecht widersprechen. Zweck der gesetzlichen Regelung sei vielmehr der Widerruf von Verträgen über die Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen. 

Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann daher zwar, wenn beide Vertragsparteien dies wünschen, innerhalb einer bestimmten Frist widerruflich sein. Dies müsse aber vereinbart werden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Arbeitnehmer sind daher gut beraten, ihnen vorgelegte Aufhebungsverträge nicht einfach zu unterschreiben, sondern vorher überprüfen zu lassen.


Rechtstipp vom 25.05.2018
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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