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Ein Dauerthema: Ersatz von Aus- und Einbaukosten im B2B

aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Nach einem schweren Sturm in der Essener Innenstadt benötigt ein Privatmann neue Ziegel für sein Dach. Hierfür geht er zu dem Unternehmer seines Vertrauens und entscheidet sich nach kurzer Zeit für eine bestimmte Art neuer Ziegel. Diese werden durch den Händler bei seinem Lieferanten bestellt und anschließend vor Ort eingebaut. Kurz darauf zeigen sich an der Oberfläche der Ziegel großflächige und tiefe Risse. Aus Unsicherheit engagiert der Privatmann einen Sachverständigen: Dieser stellt einen irreparablen Schaden an den Ziegeln fest und rät zum Einbau neuer Ziegel. 

Bei Geschäften mit Verbrauchern muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die in eine andere Sache eingebaut worden ist, nicht nur eine mangelfreie Sache nachliefern, sondern auch die Aus- und Einbaukosten übernehmen. Der Essener Privatmann kann daher gegenüber dem Unternehmer, der ihm die Ziegel verkauft und eingebaut hat, Ersatz der Aus- und Einbaukosten verlangen.

Der Verkäufer der Dachziegel hat nun aber das Problem, dass er gegenüber seinem Lieferanten nur beschränkt regressieren kann: Von seinem Lieferanten kann er zunächst nur mangelfreies Material verlangen. Er bliebe deswegen auf den Aus- und Einbaukosten sitzen. Im B2B-Bereich kann der Unternehmer weitergehenden Ersatz der Aus- und Einbaukosten auch nur verlangen, wenn er seinem Lieferanten ein Verschulden nachweisen kann. Dann kann er die Aus- und Einbaukosten als Schadensersatz beanspruchen. Dies wird ihm jedoch in den seltensten Fällen gelingen.

Zur Verbesserung dieser Situation hat der Gesetzgeber mit der Reform des Bauvertragsrechts einen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten auch im Verkehr zwischen Unternehmern in § 439 Abs. 3 BGB ins Leben gerufen. Bei diesem Anspruch kommt es auf ein Verschulden des Lieferanten ausdrücklich nicht mehr an. Dieser haftet nunmehr verschuldensunabhängig. Der Gesetzgeber schafft damit einen Gleichlauf der Regelungen im B2C- und B2B-Bereich.

Bezieht ein Unternehmer etwa mangelhafte Materialien von einem Baustoffhändler, bedeutet das, dass er seinem Besteller (Verbraucher) gegenüber im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig auf Ausbau des mangelhaften Materials und Einbau mangelfreien Material haftet. Nach der bisherigen Regelung würde der Unternehmer die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Materials sowie den Einbau mangelfreien Materials allerdings komplett selbst tragen. Diese Kosten übersteigen jedoch oft den Wert der reinen Materiallieferung. 

Diese unangenehme Rechtslage wird ab 01.01.2018 vermieden. Der Lieferant von Baumaterialien haftet nach den obigen Ausführungen zukünftig ebenfalls verschuldensunabhängig auf Ersatz der dem Unternehmer entstandenen Aus- und Einbaukosten. Im Übrigen ist diese Regelung auch „AGB-fest“, kann also nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten umgangen werden. 

Das Bauvertrags- und Kaufrecht steht damit vor einigen größeren Veränderungen. Für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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