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Ein Jahr nach der Erbrechtsreform - Tücken lebzeitiger Schenkungen unter Ehegatten im Pflichtteilsrecht

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Die Erbrechtsreform ist nun genau seit einem Jahr in Kraft. Es hat sich nur wenig geändert und gilt auch nicht für alle Personen.

Insbesondere die Ehegatten können im Bereich der Schenkungen zu Lebzeiten nicht von der Reform profitieren. Eine Begrenzung der Pflichtteilsergänzungsansprüche war nicht vom Gesetzgeber gewollt!

Das neue Recht gilt zunächst nur für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010. Nach altem Recht galt, dass bei Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten tätigte, der Pflichtteilsberechtigte einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch hatte, wenn die Schenkung im Todeszeitpunkt nicht mehr als 10 Jahre zurück lag. Waren seit der Schenkung noch keine 10 Jahre vergangen, musste die Schenkung in voller Höhe beim Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt werden.

Nunmehr erfolgt eine allmähliche Abschmelzung innerhalb der 10-Jahres-Frist. Jedes Jahr geht mit 10 % ein. Stirbt der Erblasser im 10. Jahr, so ist die Schenkung nur noch mit 10 % zu berücksichtigen.

Dies gilt jedoch nach wie vor nicht für Ehegatten. Hier sind auch Schenkungen über 10 Jahre ohne Abschmelzung zu 100 % bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen. Die 10-Jahresfrist beginnt erst mit Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod.

Schenkungen an Ehegatten, aber auch an Dritte sollten hinsichtlich möglicher Pflichtteilsansprüche wohl durchdacht sein. Möglicherweise kommt auch eine andere Variante in Betracht, damit der Erbe später nicht sein Ererbtes vollständig in Pflichtteilsergänzungsansprüche stecken muss.

Rechtsanwältin und Mediatorin Kathleen Dostmann


Rechtstipp vom 02.02.2011
aus der Themenwelt Erbe und Nachlass und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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