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Ein Lichtblick für Filesharing-Abmahnopfer: Aktueller Beschluss des OLG Köln

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Das OLG Köln hat mit Beschluss von 24.03.2011 (Aktenzeichen 6 W 42/11) in einem Prozesskostenhilfeverfahren zu teilweise schon oft gehörten Verteidigungsstrategien in Filesharing-Fällen Stellung genommen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Firma, die die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an einem Computerspiel hat, die Inhaberin eines Internetanschlusses auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

In dem Prozesskostenhilfeverfahren verteidigte sich die Frau unter anderem mit dem Argument,

  • sie habe das Computerspiel nicht im Internet angeboten (1.),
  • ihr (mittlerweile verstorbener) Ehemann habe auch Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt (2.) und
  • die Ermittlung der IP-Adresse sei fehlerhaft gewesen (3.).

gegen die Klage. Während Prozesskostenhilfeanträge mit ähnlichen Argumenten in der Vergangenheit oft zurückgewiesen wurden, sah das OLG Köln nunmehr in allen Punkten der Verteidigungsstrategie hinreichende Erfolgsaussichten. Hierfür reicht es bereits aus, wenn die jeweiligen Punkte noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.

Vermutung der Täterschaft

Nach dem Urteil des BGH vom 12.05.2010 (Aktenzeichen I ZR 121/08) bestand bisher die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für alle von diesem Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich sei. Diese Vermutung kann nach Ansicht des OLG Köln nunmehr entkräftet werden, wenn unbestritten dargelegt werden könne, dass mindestens eine andere Person den Anschluss berechtigt nutze. Damit entfalle die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers, weil es ernsthaft möglich sei, dass die andere Person die Urheberrechtsverletzung begangen habe.

Ermittlung der IP-Adresse

Nach Ansicht des OLG Köln darf der in Anspruch genommene Störer zudem zulässigerweise gemäß § 138 IV ZPO mit Nichtwissen bestreiten, dass die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt worden sei. In der Vergangenheit wurde eine solche Verteidigungsstrategie von den Gerichten häufig mit dem Argument abgetan, dies sei lediglich eine „Behauptung ins Blaue hinein" - und damit ohne rechtliche Relevanz. Außerdem komme - nach Ansicht des OLG Köln - den Feststellungen in dem Anordnungsverfahren nach § 101 UrhG keine präjudizielle Wirkung zu, da in diesen Verfahren der Inhaber des Internetanschlusses gar nicht beteiligt sei, die Beschlüsse vielmehr allein auf den Angaben der Rechteinhaber beruhen würden.

Deckelung der Anwaltskosten auf 100,00 EUR

Letztlich weist das OLG Köln darauf hin, dass nach wie vor (noch) nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob der Anspruch auf Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten in Filesharing-Fällen gemäß § 97a Absatz 2 UrhG auf 100,00 EUR begrenzt sei.

Fazit:

In der Rechtsprechung wurde bisher die Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidriges Verhalten von Familienmitgliedern überwiegend bejaht. In der aktuellen Entscheidung des OLG wird diese „abmahnfreundliche" Rechtsprechungslinie kritisch hinterfragt. Das Gericht zeigt Argumentationsmöglichkeiten auf, wie sich Anschlussinhaber, die tatsächlich nicht Täter sind, der strengen Störerhaftung entziehen können.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gern zur Prüfung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche vertrauensvoll an mich wenden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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