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Ein teurer Ausflug nach Tschechien – oder: Rechtsprobleme rund um tschechischen Zahnersatz

Rechtstipp vom 01.04.2010
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Genehmigt eine Krankenkasse eine zahnprothetische Versorgung eines Vertragszahnarztes, kann der Patient nicht die gleiche Behandlung erst Jahre später bei einem Zahnarzt im Ausland durchführen lassen. Das Bundessozialgericht entschied jetzt (Az: B 1 KR 19/08 R), dass hierfür eine neue Genehmigung des Zahnersatzes durch die Krankenkasse für eine Bezuschussung Voraussetzung ist.

Vorherige Genehmigung des Zahnersatzes durch die Krankenkasse erforderlich

Susanne S. (Name geändert) braucht Zahnersatz. Sie ist gesetzlich versichert. Aufgrund des nur geringen Fest-Zuschusses heute eine teure Angelegenheit. Der von einem Vertragszahnarzt für sie erstellte sog. Heil- und Kostenplan ließ Annette S. blass werden, aber ihre Krankenkasse genehmigte einen Zuschuss für die dort geplante zahnprothetische Versorgung nebst ihren Kosten.

Genehmigung gilt auch für die Behandlung in anderen EG-Mitgliedsstaaten

Susanne S. Geld möchte Geld sparen. Sie hat gehört, dass Zahnersatz in Tschechien deutlich günstiger zu haben sei als in Deutschland. So begibt sie sich ca. 2 Jahre später nach Tschechien und unterzieht sich dort der bei ihr erforderlichen Zahnersatzversorgung. Wieder zurückgekehrt reicht Sie die Rechnung des tschechischen Zahnarztes dann bei ihrer Krankenkasse ein. Zu ihrer Überraschung lehnt die Krankenversicherung jetzt jedoch eine Bezuschussung für dieselbe Behandlung ab.

Genehmigung der Krankenkasse verliert nach sechs Monaten ihre Verbindlichkeit

Begründung: Zu diesem konkreten Zahnersatz habe sie keine vorherige Genehmigung erteilt, daher entfalle eine Bezuschussung durch die gesetzliche Krankenkasse. Darüber hinaus verliere die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung. Dies gelte auch für die Behandlung im europäischen Ausland.

Für Susanne S. entfiel damit nachträglich für ihre Behandlung in Tschechien eine Bezuschussung durch ihre Krankenkasse - ein teurer Ausflug nach Tschechien.

Ihre C.J. Schöne, Rechtsanwältin

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Sozialrecht

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