Ein Überblick über einige wichtige Gesetzesänderung (2021)

Diese Aufzählung ist nicht abschließend und stellt nur einige wichtige Gesetzesänderung ab dem 01.01.2021 dar.

1. Grundrente

Es kommt eine neue Grundrente. Diese wird zusätzlich zum Rentenanspruch gezahlt, wenn beim Rentner 33 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind und dieser unterdurchschnittlich verdient hat. Die Voraussetzungen dafür werden automatisch von der Rentenversicherung geprüft. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.

2. Solidaritätsbeitrag

Der Solidaritätsbeitrag wird für die meisten Steuerzahler abgeschafft. Zukünftig fällt bis zu einem jährlich zu versteuernden Einkommen in Höhe von ca. 73.000 Euro für Alleinstehende und ca. 151.000 Euro kein Solidaritätsbeitrag an.

3. Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt von 9,35 Euro brutto auf 9,50 Euro brutto. Ab dem 01. Juli 2021 steigt der Mindestlohn dann auf 9,60 Euro brutto.

4. Umsatzsteuer

Ab 01.01.2021 gilt wieder die alte Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent. Die Senkung des Umsatzsteuersatzes sollte während Corona-Pandemie bis Dezember die Wirtschaft (Produkten / Dienstleistungen) ankurbeln.

5. Neue Vorschrift des § 184 k StGB (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen)

Der § 184 k ist in das Strafgesetzbuch eingefügt worden und stellt unter anderem das „Upskirting“ und „Downblousing“ unter Strafe. Diese Begriffe bezeichnen das wissentliche oder absichtliche unbefugte Fotografieren oder Filmen unter Röcken oder anderen Kleidungsstücken oder bei Frauen in den Ausschnitt.

6. Änderungen des § 201 a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen)

Der § 201 a StGB wurde dahingehend geändert, dass nunmehr das unbefugte Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt unter Strafe steht. Bis vor der Gesetzesänderung schützte diese Norm nur Lebende. Durch die Gesetzesänderung sollen unter anderem Gaffer-Fotos von Verstorbenen bei Verkehrsunfällen unter Strafe gestellt werden.

7. Änderungen im Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts

Die Kosten und Gebühren in den jeweiligen Gesetzen des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts sind angepasst worden. Relevant für die Anwaltschaft und die Mandantschaft sind vor allem die Anpassungen der Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Diese wurden um 10 Prozent angehoben.

8. Einige weitere Änderungen

Die Hartz-IV-Regelsätze steigen um 14 Euro. Bezieher von Grundsicherung erhalten mehr Geld. Die Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz steigen um 13 Euro. Personen, die im Home-Office arbeiten dürfen 5 Euro täglich und maximal 600 Euro im Jahr als Werbungskosten absetzen. Eltern erhalten 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind.

Gerne beraten und vertreten wir Sie in Ihrer Angelegenheit. Besuchen Sie unsere Webseite www.kanzlei-wahab.de oder unser Anwalt.de-Profil. Sie erreichen uns auch per E-Mail und Telefon.

Mit freundlichen Grüßen, 

Rechtsanwalt Bahman Wahab