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Ein Überblick zum „Webdesignvertrag“

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Im Bereich „Webdesign“ geht es in der Regel nicht allein um die äußeren Gestaltung der Internetseite. Neben Design erbringen die beauftragten Agenturen mitunter auch die technische Umsetzung. Dies betrifft etwa die konzeptionelle Gestaltung der sogenannten User Experience (UX), sowie der entsprechenden Bedienelemente (sog. User Interface „UI“), aber auch nicht zuletzt eine gute Auffindbarkeit im Internet.

Dementsprechend sollten auch die zugrundliegenden vertraglichen Regelungen die jeweilige tatsächliche Tätigkeit des Auftragnehmers berücksichtigen. Ein zu schließender Vertrag kann sich, je nach Konstellation, auf einzelne Elemente der Internetpräsenz, aber auch auf eine umfassende Gesamtbetreuung bei der Erstellung des Projektes beziehen.

Gibt es überhaupt einen Webdesignvertrag?

Da es im Bereich „Webdesign“ also nicht immer nur einen reinen „Webdesignvertrag geht, sind gemäß Bundesgerichtshof (BGH) die folgenden Vertragstypen je nach konkretem Vereinbarungsinhalt im Zusammenhang mit einer Website zu unterscheiden:

  • Access-Provider-Vertrag (wird allg. als Dienstvertrag angesehen)
  • Applikation-Service-Providing (ASP) (Mietvertrag)
  • Web-Hosting-Vertrag (weist dienst-, miet- und werkvertragliche Aspekte auf)
  • Webdesign-Vertrag: eigentliche Erstellung der Webseite (Werkvertrag, Werklieferungsvertrag)
  • Domainregistrierung und/oder -beschaffung (Werkvertrag, der eine entgeltliche Besorgung zum Gegenstand hat)
  • Wartungs- oder Pflegevertrag einer Website (Dienstvertrag oder Werkvertrag)

Allen diesen Vertragstypen sind gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) unterschiedliche Rechtsfolgen zugeordnet. So ist es für die Vertragsparteien im Hinblick auf Gewährleistung, etwaige Nutzungsrechte und Kündigung besonders relevant, ob es sich etwa um einen Dienst-, Werk- oder Mietvertrag handelt. Dies ist etwa für die folgenden Fragen relevant:

  • Was passiert, wenn der Webshop nicht rechtzeitig fertiggestellt wird?
  • Welche Vertragspartei hat den Verzug zu verantworten?
  • In welchen Fällen haftet der Auftraggeber?

Für die rechtliche Einordnung ist es dabei bedeutungslos, wie eine der Parteien den Vertrag bezeichnet hat. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist allein der vereinbarte Leistungsgegenstand.

„Internetsystem-Vertrag“

Setzt sich ein Vertrag aus allen oben genannten Vertragstypen zusammen, geht der BGH von einem Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB aus, dem vom sogenannten „Internetsystem-Vertrag“ (Urteil vom 04.03.2010 – BGH III ZR 79/09).

Bereits dies zeigt deutlich, dass die Website- Erstellung durchaus vielschichtig und somit auch konfliktanfällig sein kann. Um Unstimmigkeiten auszuschließen und Streitpotential möglichst zu minimieren, sollten die beteiligten Parteien unbedingt einen umfassenden schriftlichen „Webdesign-Vertrag“ abschließen.

Was gehört inhaltlich in den „Webdesignvertrag“?

Der konkrete Vertragsinhalt bzw. die entsprechende Ausgestaltung, ist immer von dem zugrundeliegenden Projekt, also von dem jeweiligen Einzelfall abhängt. Bestimmte Punkte sollten jedoch grundsätzlich enthalten sein bzw. regeln:

  • Pflichtenheft (Umfang, Grundfunktionen und auch die Struktur der zu erstellenden Website)
  • Zeitplan (wichtig für Verzugsregelungen, z. B. das Recht zur Kündigung, das Anfallen einer vereinbarten Vertragsstrafe usw.)
  • Abnahme (setzt Gewährleistungs- und Verjährungsfristen in Gang, auch werden, sofern nicht anders vereinbart, alle bis dahin noch offenen Forderungen des Auftragnehmers fällig)
  • Leistungsänderungen [Change – Management] (Änderungswünsche verursachen Mehrkosten, der Projektabschluss wird verzögert)
  • Rechteeinräumung (Problematisch, wenn zum Beispiel sogenannte Open-Source-Software verwendet wird und dabei gegen das sogenannte Copyleft-Prinzip verstoßen wurde)
  • Gewährleistung/Haftung (z. B. kann durch die vom Auftragnehmer durchzuführende Domainregistrierung bereits die Verletzung fremder Namens- Marken oder Titelrechte eintreten)
  • Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (können Voraussetzung für die Leistungserbringung des Auftragnehmers sein)

Fazit

Auch bei der Webseiten-Erstellung sind vertragliche Regelungen unverzichtbar, will man spätere Streitereien vermeiden.


Rechtstipp vom 14.08.2017
aus den Rechtsgebieten Designrecht, IT-Recht, Werkvertragsrecht

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