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Einbau eines Fahrstuhls zur Eigentumswohnung – kann man dies gegen den Willen der anderen?

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Grundsätzlich sind Umbauten betreffend das Gemeinschaftseigentum (Flure, Parkplätze, Keller etc.) bzw. nicht nur innerhalb des Sondereigentums schwierig umzusetzen, wenn nicht alle anderen Eigentümer zustimmen.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.01.2017 einen Fall des Amtsgerichtes Cottbus vorliegen.

Das Amtsgericht Cottbus hatte dem Eigentümer einer Eigentumswohnung den Einbau eines Fahrstuhls innerhalb des Treppenhauses verwehrt, das Landgericht Frankfurt/ Oder ihm erlaubt, diesen Fahrstuhl zu bauen.

Nunmehr lag der Fall dem BGH vor.

Für Mietwohnungen war entschieden, dass ein Mieter diverse Umbauten durchführen darf. Dazu kommen die Grundrechte des Eigentümers.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des AG Cottbus und die Klage abgewiesen. Der Pressemitteilung nach kann in der Eigentümergemeinschaft dies nur einvernehmlich beschlossen werden, egal warum die anderen blockieren.

Die detaillierte schriftliche Begründung bleibt abzuwarten. Erst dann wird genau sagen können, wie das Gericht seine Entscheidung begründet und wie es die Grundrechte abgewogen hat.

Rechtsanwältin Sergon aus Cottbus

Die Kanzlei Bandmann & Kollegen in Cottbus bearbeitet u.a. vertieft das WEG-Recht bzw. Wohnungseigentumsrecht. Die Kollegin Bandmann ist Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht, ebenso betreut die Kollegin Sergon seit Jahren Wohnungseigentümer und das Baurecht u.a. in Cottbus und Hoyerswerda.


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