Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Einbruchdiebstahl - Stärkung der Rechte des Versicherungsnehmers bei Nachweisproblemen

(33)

Zum Beweis eines Einbruchs genügen grundsätzlich stimmige Einbruchspuren. Will sich der Versicherer darauf berufen, dass der Einbruch vorgetäuscht ist, muss er eine entsprechende erhebliche Wahrscheinlichkeit darlegen. Das Gericht kann durch Schätzung den Wert der entwendeten Gegenstände (z.B. Schmuck) ermitteln - OLG Hamm, 21.10.2011 - I-20 U 62/11

Möchte ein Versicherungsnehmer Leistung aus einem Versicherungsfall geltend machen, so muss er grundsätzlich beweisen, dass ein Versicherungsfall auch tatsächlich stattgefunden hat. Gerade im Fall eines Einbruchdiebstahls steht in den seltensten Fällen ein ordentlicher Beweis zur Verfügung, es sei denn, die einbrechende Person wurde gefasst.

Die Rechtsprechung akzeptiert daher - damit der Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer (VN) nicht leerläuft - Beweiserleichterungen. In Fällen des Einbruchdiebstahls genügen daher grundsätzlich geeignete Einbruchspuren. Diese müssen stimmig sein.

Trotzdem greifen Versicherer teilweise alle Möglichkeiten auf, die gegen einen tatsächlichen Einbruch und für die Vortäuschung durch den Versicherungsnehmer sprechen. So hatte sich die Versicherung im vorliegenden Fall darauf berufen, der Versicherungsfall sei nicht ordentlich nachgewiesen, da der Profilzylinder des Türschlosses nicht aufgefunden werden konnte. Unter anderem spreche dies für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles.

Dieser Auffassung ist das OLG zu Recht nicht gefolgt. Nach Ansicht der entscheidenden Richter genüge es, dass stimmige Einbruchspuren vorlägen. Das Auffinden eines Profilzylinders sei nicht erforderlich.

Zudem entschied das Gericht, der Versicherer habe für die Behauptung der Vortäuschung eines Versicherungsfalles die erhebliche Wahrscheinlichkeit darzutun, dass die Entwendung nur vorgetäuscht sei. Eine Vermutung genüge hierbei nicht.

Auch bezüglich der Höhe der Versicherungsleistung enthält das Urteil interessante und wichtige Entscheidungen:

Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer den Wert der entwendeten Sachen beweisen. Dies stellt sich in der Praxis häufig als sehr schwierig heraus, da gerade in Privathaushalten oft keine entsprechenden Anschaffungsbelege mehr vorhanden sind.

Das OLG Hamm hat aufgrund dieser Schwierigkeiten eine Schätzung durch den Richter - basierend auf den Angaben des VN - als zulässig erachtet. Ein Strengbeweis durch Vorlage von Belegen o.ä. war damit entbehrlich. Unwägbarkeiten könne mit einem prozentualen Abschlag begegnet werden.

OLG Hamm, 21.10.2011 - I-20 U 62/11


Rechtstipp vom 29.03.2012
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Susanne Walter (Anwalt4me)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.