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Einbruchdiebstahl: Versicherer muss für Vandalismus zahlen

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Wenn ein unbekannter Täter ohne erkennbares Motiv während eines Einbruchdiebstahls zusätzlich Vandalismusschäden zurücklässt, die über die notwendigen Substanzbeschädigungen beim Einbruch hinausgehen, folgt daraus nicht selten im Rahmen der Regulierung Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer. Ansatzpunkt ist dabei die Vermutung des Versicherers, dass der Versicherungsnehmer selbst den Vandalismusschaden verursacht oder beauftragt haben könnte, weil er die Versicherungssumme für die zerstörten Gegenstände vereinnahmen will. Für diese Vermutung genügt dann häufig, wenn wirtschaftliche Probleme des Versicherungsnehmers bestehen. Dass dieser Einwand oftmals nicht zum Erfolg führt, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des OLG Koblenz vom 18.11.2011, 10 U 762/08 (VersR 2012, 1558 ff.).

Sachverhalt:

Die Klägerin betrieb in der Vergangenheit ein von ihr gepachtete Pizzeria. Bei einem Einbruch wurde die gesamte Gaststätteneinrichtung beschädigt und zerstört und Wände und Einrichtungen beschmiert, so dass weder Küche noch Gastraum nutzbar waren. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Im Rahmen der Regulierung kam es dann zu einigen Ungereimtheiten, insbesondere nannte die Klägerin dem von dem beklagten Versicherer eingeschalteten Gutachter auf Nachfrage einen überhöhten Umsatz. Nach vollständiger Leistungsablehnung wurde Klage eingereicht, die in der Berufungsinstanz zum Großteil Erfolg hatte.

Entscheidung:

Grundsätzlich genügt der Versicherungsnehmer bei Versicherungsansprüchen im Rahmen der Einbruchdiebstahls- und Vandalismusversicherung seiner Darlegungs- und Beweislast dadurch, dass er „das äußere Bild eines Versicherungsfalls" nachweist. Dies war hier objektiv unzweifelhaft gegeben, da in das Lokal eingebrochen wurde, indem ein Fenster aufgehebelt wurde. Der reine Vandalismusschaden war vom Versicherungsvertrag auch gedeckt. In dieser Situation obliegt es dem Versicherer dann, Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die entweder die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers oder das äußere Bild des Einbruchs erschüttern. Dies hat die Beklagte hier auf mehreren Wegen versucht, letztendlich jedoch ohne Erfolg.

So führte das Gericht aus, dass die von der Beklagten angeführten Indizien weder alleine noch in der Gesamtschau geeignet gewesen seien, das äußere Bild des Einbruchs zu erschüttern. So spreche weder die Tatsache, dass ein Motiv des Dritten nicht erkennbar sei, dafür, dass dann der Versicherungsnehmer der Täter sein müsse, noch gäbe es eine Vermutung, dass das äußere Bild erschüttert sei, wenn der Versicherungsnehmer durch Zahlung der Entschädigungsleistung (kurzfristig) besser gestellt sei als bei Fortführung des Unternehmens. Nach Ansicht des Gerichts war der einzig gewichtige Einwand der Beklagten, dass der Vater des Versicherungsnehmers angeblich Scheinrechnungen gestellt habe, also Leistungen abgerechnet worden seien, ohne dass diese erbracht wurden und ohne dass das ausgewiesene Geld geflossen ist. Hierüber wurde Beweis erhoben, die Tatsache konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

Fazit:

Insbesondere bei höheren Schadenssummen neigen Versicherer dazu, die von ihnen im Rahmen der Regulierung aufgestellten Vermutungen als wahr zu unterstellen und dann - ohne die eigene Bewertung in Frage zu stellen -  Leistungen abzulehnen. Dies ist rein objektiv betrachtet natürlich durchaus zulässig, schließlich stehen sich zwei eigenständige Rechtssubjekte gegenüber, die offenkundig nicht die gleichen Interessen verfolgen. In der Praxis zeigt die Tatsachenaufarbeitung im gerichtlichen Verfahren dann aber oft, dass die vom Versicherer vermuteten Tatsachen nicht bewiesen werden können. Insofern lohnt es sich, vermeintlich ungerechtfertigte Leistungsablehnungen rechtlich überprüfen zu lassen.

Heiko Effelsberg, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Versicherungsrecht


Rechtstipp vom 22.01.2013
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Versicherungsrecht, Zivilrecht

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