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Einbürgerung in Deutschland

Rechtstipp vom 11.06.2018
(23)
Rechtstipp vom 11.06.2018
(23)

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Die Regeln und Bestimmungen um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (kurz: StAG) geregelt. 

In Deutschland führen verschiedene Wege zur Staatsbürgerschaft:

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt 

Bei Abstammung von Deutschen

Ein Kind erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt, wenn wenigstens ein Elternteil Deutscher ist. Ist nur der Vater Deutscher, muss dessen Vaterschaft anerkannt werden. Handelt es sich um ein eheliches Kind, gilt der Ehemann als Vater. Im Übrigen muss das Kind durch den Vater anerkannt oder die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden.

Demnach ergibt sich folgendes Schema:

Wenn beide Eltern Deutsche sind = Kind erwirbt nur deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt

Wenn ein Elternteil deutsch und der andere Elternteil Ausländer ist = Kind erwirbt doppelte Staatsangehörigkeit (deutsche und ausländische Staatsangehörigkeit) durch Geburt.

Bei Abstammung von Ausländern

In Deutschland von Ausländern geborene Kinder erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn

  • zumindest ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat, z. B. Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt-EU oder Freizügigkeitsberechtigung als EU-Bürger.
  • ununterbrochener, rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit acht Jahren.

Folgen:

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern (aber Entscheidung mit 21 Jahren für eine der Staatsangehörigkeiten, sofern es sich nicht um Staatsangehörige eines EU-Staates oder der Schweiz handelt oder Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind).

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält das ausländische Kind nur die ausländische(n) Staatsangehörigkeit(en) der Eltern.

Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung (Anspruchseinbürgerung)

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatverband. Der § 10 StAG setzt folgende Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung voraus:

  • Antrag auf Einbürgerung,
  • Handlungsfähigkeit,
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit acht Jahren,
  • Unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Blaue Karte EU oder Aufenthaltserlaubnis.

Wichtig: Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung bzw. Studium, Forschung (§§16,17 und 20 AufenthG) oder humanitäre Aufenthaltserlaubnis (§§ 23a, 24, 25 Abs. 3bis 5 AufenthG) besitzen, fehlt es Ihnen an einem einbürgerungstauglichen Aufenthaltstitel!

  • Lebensunterhaltssicherung oder mangelnde Lebensunterhaltssicherung nicht vertreten müssen.
  • Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, wenn möglich und zumutbar.
  • Keine Vorstrafen (außer Bagatelldelikten!)
  • Ausreichende mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache oder wegen Krankheit oder Behinderung befreit.
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands oder wegen Krankheit oder Behinderung befreit.
  • Kein Sicherheitsrisiko

Hinweis: Erfüllen Sie die oben genannten Voraussetzungen, haben Sie einen Rechtsanspruch auf die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband!

Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Ermessenseinbürgerung

Die sogenannte Ermessenseinbürgerung orientiert sich an den Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung. Von diesen Voraussetzungen wird lediglich bei besonderen Gruppen abgewichen, z. B. bei staatenlosen Flüchtlingen oder ehemaligen Deutschen.

Der § 8 StAG setzt folgende Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung voraus:

Bindende Voraussetzungen:

  • Antrag
  • Handlungsfähigkeit
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland
  • Keine Vorstrafen (außer Bagatelldelikten!)
  • Eigene Wohnung
  • Ausreichende Existenzmittel
  • Kein Sicherheitsrisiko

Ermessenkriterien:

  • Dauer des Aufenthalts
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
  • Ausreichende mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands

Folgen:

Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, ist das Ermessen auf null reduziert; ohne sachlichen Grund darf eine Einbürgerung dann nicht verweigert werden.

Liegen nicht alle Voraussetzungen vor, kann der Antragsteller trotzdem eingebürgert werden, z. B. wenn es um die Vermeidung einer besonderen Härte geht oder aus Gründen des öffentlichen Interesses.

Einbürgerung der Ehegatten von Deutschen

Ehegatten von Deutschen werden privilegiert eingebürgert. Minderjährige Kinder von ausländischen Ehegatten oder Lebenspartnern können ebenfalls unter einfacheren Voraussetzungen miteingebürgert werden.

Folgende Voraussetzungen werden verlangt:

  • Handlungsfähigkeit
  • Keine Vorbestrafung, außer Bagatelldelikte
  • Eigene Wohnung
  • Ausreichende Existenzmittel
  • Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
  • Gewährleistung der Integration in die deutschen Lebensverhältnisse
  • Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren
  • Kenntnisse der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten
  • Loyalitätserklärung
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Hinweis: Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, besteht ein Regelanspruch auf die Einbürgerung. Das heißt, die Behörde kann nur bei atypischen Sachverhalten die Einbürgerung ablehnen.

Ist ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit möglich?

Ja, grundsätzlich schon. Die Staatsangehörigkeit erlischt automatisch mit Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf eigenen Antrag oder auf Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt. Das heißt ab dem Zeitpunkt des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit erlischt die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, ohne dass die Einbürgerungsbehörde überhaupt tätig werden muss.

Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt für deutsche Staatsangehörige, die auf Antrag die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaats oder der Schweiz erwerben.

Eine Einbürgerung kann aber auch verloren gehen, wenn sich der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben erschlichen hat.

Hinweis: Wird die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, kann ein Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche beantragt werden!

Was kostet die Einbürgerung? 

Die Einbürgerung kostet 255 Euro pro Person. Für minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, sind 51 Euro zu bezahlen. Minderjährige, die ohne ihre Eltern eingebürgert werden, müssen ebenfalls 255 Euro bezahlen.

Tipp vom Anwalt: Wenn Sie nur sehr wenig verdienen oder mehrere Kinder (mit)eingebürgert werden, kann die Gebühr reduziert oder Ratenzahlung vereinbart werden. 

Kann ich meine alte Staatsbürgerschaft behalten? 

Es ist leider nur in Ausnahmefällen möglich, die alte Staatsbürgerschaft zu behalten.

In folgenden Fällen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft bei einer Einbürgerung möglich:

  • Das Herkunftsland lässt eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft nicht zu oder sieht eine Aufgabe der Staatsangehörigkeit nicht vor.
  • Das Herkunftsland reagiert zwei Jahre lang nicht auf den Antrag.
  • Das Herkunftsland stellt zu schwere Bedingungen.
  • Der Gesundheitszustand des Antragstellers erschwert eine Entlassung aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft.

Tipp vom Anwalt: Wenn Sie die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates haben, z. B. Frankreich oder Italien, dürfen Sie Ihre alte Staatsbürgerschaft behalten.


Rechtstipp aus der Themenwelt Genehmigungen und dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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