Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Eine Abfindung kann bei vorzeitigem Rentenbezug gekürzt werden (BAG, Urteil v. 27.3.2013, 1 AZR 813/11)

(13)

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer praxisrelevanten Entscheidung die Kürzung einer Sozialplanabfindung bei sog "rentennahen Mitarbeitern" für zulässig erachtet.

Der Sozialplan der Beklagten sieht eine Abfindung berechnet nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel) vor. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhalten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85%igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkt. Hiernach wurde dem 62-jährigen klagenden Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 EUR gezahlt. Der Kläger verlangte vom Arbeitgeber dagegen eine Abrechnung der Abfindung nach der Standardformel. 

Nach Ansicht des für unter anderem für Betriebsverfassungsrecht zuständigen 1. Senates dürfen die Betriebsparteien bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Dies verstoße weder gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) noch das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union: "Ein Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stehen den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen. Sie sind nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Das gibt auch das Unionsrecht nicht vor."


Rechtstipp vom 02.04.2013
aus der Themenwelt Abfindung und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Markus Mehlig (Kanzlei Föhr, Adam & Mehlig)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.