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Eine Dienstreise, eine Verdachtskündigung und eine Abfindung

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Wer lange in einem Unternehmen gearbeitet hat, kann sich nicht vorstellen, plötzlich auf der Straße zu landen. Wenn überhaupt, dann würde man mit einem „Goldenen Handschlag“, also einer hohen Abfindung, gehen. Was aber hat man für Möglichkeiten, wenn die Angelegenheiten sich nicht so entwickeln, wie man gedacht hat? Ein Beispielsfall:

Markus Lehmann ist 45 Jahre alt und seit 20 Jahren im mittleren Management eines Logistik- Unternehmens beschäftigt. Vor zwei Jahren gab es einen Wechsel im Vorstand und vor wenigen Monaten verschwand der direkte Vorgesetzte von Herrn Lehmann quasi über Nacht. Unser Manager hatte läuten hören, dass unüberwindbare Hindernisse bezüglich der Führung der Abteilung zu dem Ausscheiden geführt hätten.

Mit dem neuen Vorgesetzten läuft es nicht so gut. Herr Lehmann gefällt die besserwisserische Art des 37 Jahre alten Kollegen nicht, der von einem Wettbewerber frisch ins Unternehmen gekommen ist und der daher gar nicht wisse, wie der Hase hier laufe. Herr Lehmann reagiert zunehmend ungehalten und sogar frech.

Machtkämpfe

Herr Lehmann will sich im Job nicht unterkriegen lassen, denn man muss zeigen, wo der Hammer hängt! Die Logistikbranche ist kein Zuckerschlecken! In einer Abteilungsbesprechung kommt es zum offenen Disput, dem gut vorbereiteten Herrn Lehmann gelingt es, den Vorgesetzten mit seinen Vorschlägen bloßzustellen. Beschwingt setzt Herr Lehmann noch einen drauf und macht den Neuen mit einer süffisanten Bemerkung vor der versammelten Mannschaft lächerlich.

Unser Manager fühlt sich befriedigt. Kollegen klopfen ihm auf die Schulter „Dem hast Du’s aber gezeigt“. Zwei Tage später wird Herr Lehmann zusammen mit seinem Vorgesetzen zu einem Personalgespräch bei dem Vorstand gebeten. Dieser macht klar, dass der Ton von Herrn Lehmann nicht ginge, belässt es aber bei einer Ermahnung. „Wenn Blicke töten könnten“, denkt unser Manager schmunzelnd, als der Vorstand die beiden Kontrahenten zum Händeschütteln auffordert und sich ihre Blicke kreuzen. Die Wochen vergehen, der Vorgesetzte hält sich merklich zurück und kommt Herrn Lehmann nicht mehr in die Quere. Alles eine Frage männlicher Durchsetzungskraft, denkt unser Manager und klopft sich selbst auf die Schulter. Macht ja sonst keiner.

Eine Anhörung zu einem Verdacht

Während einer Dienstreise findet Herr Lehmann eine E-Mail für ein Gespräch am Donnerstag der Woche auf seinem Smartphone. Eingeladen vom Vorstand, Betreff: Dienstreisen. Pünktlich schneit er beim Vorstandsbüro hinein. Dort ist großes Kino angesagt: Der Vorstand, die Leiterin der Personalabteilung und sein Vorgesetzter. Ohne großes Begrüßungsszenario wird der überraschte Manager mit harten Fakten konfrontiert. Falsche Spesenabrechnungen bei Bewirtungsbelegen sowie Angabe fiktiver Reisezeiten stünden im Raum. Herrn Lehmann werden Belege vorgelegt, zu denen er sich äußern soll, er wird unsicher, verheddert sich und am Ende – in die Ecke gedrängt – bestreitet er schließlich, die Abrechnung selbst angefertigt zu haben. Herr Lehmann wird mitgeteilt, dass seine Aussagen geprüft würden und das Gespräch als Anhörung zu einer Verdachtskündigung zu verstehen sei. Herr Lehmann wird zunächst freigestellt.

Zehn Tage später findet er ein Schreiben des Arbeitgebers im Briefkasten. „Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses“ liest Herr Lehmann mit zittrigen Händen. Herr Lehmann recherchiert im Internet. Bei einer fristlosen Kündigung stoppt das Gehalt sofort und nicht einmal Arbeitslosengeld gibt es für die nächsten drei Monate, da er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst zu verantworten habe. Herr Lehmann verliert fast die Nerven: Wie soll er einen neuen Job finden, er hat seit zwanzig Jahren keine Bewerbung geschrieben und er ist 45. Die Finanzdecke ist dünn, wie soll es weitergehen?

Die Fakten und – das Recht

Vier Tage später sitzt Herr Lehmann beim Anwalt. Die beiden besprechen die Strategie. Herr Lehmann will Gerechtigkeit. Das ist ein weites Feld. Ein Gerichtsverfahren sei nicht darauf angelegt, einen strahlenden Sieger zu küren und dem Besiegten harte Worte mitzugeben, sondern ganz nüchtern darauf, eine Entscheidung zu treffen, ob die Kündigung zu Recht erfolgt ist oder nicht, sagt ihm sein Anwalt. Ob er sich eine Weiterarbeit im Unternehmen vorstellen könne? Oder ob er an eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses denke, natürlich nur gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung? Herr Lehmann hat das in den letzten Tagen schon entschieden: Er will raus. Aber der Arbeitgeber soll bluten.

Sein Anwalt lässt sich die Unterlagen vorlegen und leitet mit einem kleinen Downer ein: Schon kleine Falschabrechnungen bei Spesen könnten den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (BAG, Urteil vom 6. 9. 2007 – 2 AZR 264/06). Herr Lehmann beginnt mit zittriger Stimme die Reisekostenabrechnungen zu erläutern, als der Anwalt sich die Einladungs-E-Mail näher anschaut. Sein Gesicht hellt sich merklich auf. In der E-Mail deute nichts auf eine Anhörung zur Verdachtskündigung hin.

Herr Lehmann musste von einem normalen Personalgespräch ausgehen. Der Betreff Dienstreisen konnte auch bedeuten, dass neue Vorgaben gemacht werden sollten. Zwar stammt die Einladung vom Vorstand, aber das bedeute nicht unbedingt, dass es hier um etwas Ernstes wie die Ermittlung eines strafbaren Sachverhaltes gehen könne, erläutert ihm der Anwalt. Es gäbe sogar Gerichtsentscheidungen, dass dem Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden müsse, anwaltlichen Beistand zu beauftragen (BAG, Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 961/06; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2009 – 6 Sa 1121/09) bzw. sogar, dass der Inhalt der Vorwürfe konkretisiert wird, damit der Arbeitnehmer sich auf die Anhörung vorbereiten kann (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2010 – 2 Sa 2022/10). Der Anwalt macht ihm die beruhigende Mitteilung, dass dieser Formfehler ausreichen würde, um die Kündigung zu Fall zu bringen.

Wir können nicht in die Glaskugel schauen, aber mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit wird vor Gericht aus der außerordentlichen Kündigung eine ordentliche gemacht werden und Herr Lehmann wird mit einer guten Abfindung aus dem Saal gehen. Wie hoch sie ist? Verhandlungsgeschick. Anwaltsstrategie. Der Abfindungspoker hat nämlich seine eigenen Gesetze. Wobei starke Nerven beim Anwalt und Herrn Lehmann nicht schaden dürften Damit aus dem tristen Ende einer Dienstreise dann doch noch ein lukratives Happy End wird.


Rechtstipp vom 05.11.2015
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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