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Eine Schadenminderungspflicht des Geschädigten bei Personenschäden besteht nur in Ausnahmefällen

Rechtstipp vom 04.09.2017
Aktualisiert am 07.08.2018
(10)
Rechtstipp vom 04.09.2017
Aktualisiert am 07.08.2018
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Das Problem

Wenn jemand einen Gesundheitsschaden erleidet, sei es durch einen Verkehrsunfall oder ärztlichen Behandlungsfehler, so stehen ihm Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche zu. Hier würde zunächst niemand an eine Mitschuld (§ 254 BGB) denken. Problematisch wird es, wenn sich der Gesundheitsschaden beseitigen oder mindern lässt. Dann muss sich der Geschädigte unter Umständen vorhalten lassen, dass er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht zumutbare (das ist der Knackpunkt!) Maßnahmen ergreifen oder erdulden muss, um den Schaden an der Gesundheit zu mindern, etwa zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit. In Betracht kommen körperliche Eingriffe, wie etwa Operationen, aber auch Medikamente oder Psychotherapien.

Körperliche Eingriffe (Operationen)

Grundsätzlich kann die Schadensminderungspflicht auch eine Operation umfassen. Aber eine solche Operation muss auch zumutbar sein. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das nur dann der Fall sein, wenn die Operation einfach und gefahrlos ist, nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist und die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bringt. Für die Zumutbarkeit einer solchen Operation reicht es aber nicht aus, dass sie aus ärztlicher Sicht unter Abwägung ihrer Chancen und Risiken zu empfehlen ist; eine medizinische Operationsindikation allein genügt gerade nicht.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem einem Geschädigten vorgeworfen worden ist, die Versteifung der Fußwurzel nicht durchführen zu wollen, folgende Überlegungen angestellt: Zweifelhaft sei schon, ob es sich bei dieser Operation um eine einfache Operation handelt, da es um einen Eingriff in Knochen und Gelenke des Fußskeletts geht. Zweifelhaft sei auch die Auslegung der Äußerung des Sachverständigen, dass „mit erheblichen Schmerzen bis zu sechs Tagen zu rechnen sei.“ Diese Äußerung könne auch so zu verstehen sein, dass die anempfohlene operative Maßnahme das normale Maß postoperativer Schmerzen deutlich übersteige. Zum Dritten sei eine solche Operation risikobehaftet, da es als Folge der Operation zur Überlastung benachbarter Fußgelenke kommen könne.

Für den Fall des Einsetzens einer Hüftprothese zur Besserung der Folgen einer Hüftverletzung sagt die Rechtsprechung: Mit einer solchen Operation könnte zwar die Arbeitsfähigkeit eines Betroffenen mit größerer Wahrscheinlichkeit wiederhergestellt werden. Keinesfalls handelt es sich dabei um Operationen, die sichere Aussichten auf Besserung bieten, schon deshalb, weil selbst bei günstigstem Verlauf der Operation spätere Folgeeingriffe notwendig werden, da die Standzeit künstlicher Hüftgelenke begrenzt ist. Solche Operationen bergen zudem die Gefahr von Infektionen oder dauerhaften Lähmungen.

Hinsichtlich einer Versteifungsoperation (Spondylodese = Fusion von Wirbelkörpern) zur Eindämmung der Verletzungsfolgen ist in einem Fall die Pflicht zur Schadensminderung abgelehnt worden, obwohl der Sachverständige den sicheren Erfolg prognostiziert hatte (kann in der Medizin die Prognose des sicheren Erfolgs seriös sein?), weil er das Risiko wiederum lediglich als vertretbar eingestuft hatte und nicht als gering oder minimal. Die Weigerung des Geschädigten, ein bloß als vertretbar eingeschätztes Risiko einzugehen, erschien dem Gericht nicht unvernünftig.

Hinsichtlich einer verletzten Hand stellte das angerufene Gericht fest, dass ein Taxifahrer zur Schadensminderung nicht gehalten sei, sich einer Operation zu unterziehen, um seine volle Arbeitskraft wiederherzustellen. Das Gericht war vielmehr der Ansicht, dass es im chirurgischen Fachgebiet keinen zumutbaren Eingriff gebe, im Hinblick auf die vielfältigen Risiken. Bei der Rekonstruktion von Bandverletzungen – speziell im Bereich der Hand – sei sogar von einem erhöhten Risiko auszugehen bei gleichzeitig verminderten Erfolgschancen (2/3). Auch Verschlechterungen sind möglich, und zwar bis zur völligen Einsteifung der Hand.

Solche Risiken sind unwägbar und damit einem Geschädigten nicht zumutbar.

Hinzu kommt Folgendes: Es gibt Versicherer, die einer fehlgeschlagenen Nachoperation einwenden, dass sie mit den Folgen gar nichts zu tun hätten. Dann muss sich der Geschädigte auch noch damit auseinandersetzen. Juristisch zutreffend ist das natürlich nicht. Der ursprüngliche Schädiger haftet natürlich auch für Folgeoperationen, sogar dann, wenn diese entgegen den fachmedizinischen Standards, also behandlungsfehlerhaft durchgeführt werden. Es ist gar nicht so selten, dass ein Verkehrsunfallopfer dann auch noch Opfer eines Behandlungsfehlers wird im Krankenhaus. Dann kann es auch seine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen des Behandlungsfehlers gegen den Kraftfahrer geltend machen, der den Unfall verursacht hat.

Medikamente

Zur Schadensminderungspflicht, die meist in der Wiederherstellung der Arbeitskraft besteht, kommen insbesondere Psychopharmaka und ganz besonders Schmerzmedikamente und Opiate in Frage. Aber: Schmerzmedikamente bergen nicht nur das Risiko von Nebenwirkungen (Magenbluten, Durchfall, Übelkeit, Verlust der Sehschärfe, Benommenheit); sie können auch Organe schädigen (etwa Leber und Nieren). Es besteht die Gefahr der Abhängigkeit und auch die Gefahr, immer höhere Dosierungen einnehmen zu müssen. Dann kann man an Schmerzmedikamenten auch sterben, wie das Beispiel der Musiker Prince und Michael Jackson gezeigt hat.

Eine dauerhafte Einnahme solcher Medikamente ist einem Geschädigten zur Schadensminderung schon allein wegen der üblichen Nebenwirkungen schon nicht zumutbar, von der Suchtgefahr ganz zu schweigen.

Psychotherapien

Opfer von Behandlungsfehlern oder Verkehrsunfällen haben einen Anspruch darauf, den gesamten Schaden erstattet zu bekommen. Versicherer wehren sich gern und oft dagegen, dass damit auch die Folgen psychischer Beeinträchtigungen zu ersetzen sind.

Wenn allerdings den Geschädigten eine Pflicht zur Minderung des psychischen Schadens trifft, dann kann ihm dies angelastet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung nochmals ausdrücklich klargestellt. In dem Rechtsstreit ging es um Folgendes: Der vierjährige Sohn war beim Spielen auf die Straße gelaufen und von einem Pkw erfasst worden. Die Mutter fand ihren Sohn schwer verletzt. Daraufhin habe sie ein posttraumatisches Belastungssyndrom entwickelt, mit Kopfschmerzen Magersucht, Schlaflosigkeit und Schmerzen in der Halswirbelsäule.

Die Frau musste klagen und erhielt ein Schmerzensgeld für den Schockschaden, aber zeitlich begrenzt. Die Mutter begab sich in psychotherapeutische Behandlung, die Erfolge zeigte. Diese brach sie dann aber ab, weil sie sich wegen der damit verbundenen Trennung von ihren Kindern nicht weiter behandeln lassen wollte. Der Versicherer des Autofahrers wandte ein, die Mutter habe damit gegen ihre Verpflichtung zur Schadensminderung verstoßen.

Der Bundesgerichtshof führte aus, dass eine Minderung des Schmerzensgeldanspruchs in Betracht käme, wenn der Klägerin zumutbar gewesen wäre, die Behandlung fortzusetzen. Das wäre dann der Fall, wenn sie – so der BGH – nicht anders gehandelt hätte, als ein verständiger Mensch, der die Vermögensnachteile selbst zu tragen hat (etwa bei einem selbst verschuldeten Unfall), es bei gleicher Gesundheitsstörung tun würde. Dazu hatten nach Ansicht des BGH die unteren Instanzen nicht genügend ermittelt und keine ausreichenden Feststellungen getroffen. 

Auch fehlte es an Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen zu der Frage, ob das von der Mutter erlebte Geschehen sich als derart schwerwiegendes traumatisches Erleben darstellt, dass es geeignet war, die schwerwiegenden Beeinträchtigungen bei der Klägerin hervorzurufen. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit deshalb wieder nach unten, nämlich zum Oberlandesgericht, zurückverwiesen, damit dieses seine unvollständige Beweiswürdigung vervollständigen und sich erneut mit der Sache befassen muss. Die eigentliche Entscheidung steht also noch aus.

Der Tipp

Während Verbesserungsoperationen oder medikamentöse Schmerztherapien einem Geschädigten gegen seinen Willen so gut wie nie zumutbar sind, weil es einfache und gefahrlose Operationen oder Medikamente ohne Nebenwirkungen so selten gibt, wie man Fabergé-Eier auf dem Sperrmüll findet, so sieht es bei Therapien der Psyche anders aus. Wenn eine Behandlung zumutbar ist, muss sie durchgeführt werden; wenn eine Behandlung gute Erfolge zeigt, darf sie keinesfalls unüberlegt und ohne ärztlichen und juristischen Rat abgebrochen werden. Ansonsten riskiert man als Geschädigter eine Kürzung oder den Verlust seiner Ansprüche.

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