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„Einem ‚geschenkten‘ Gaul schaut man nicht ins Maul.“ - Nun ja…? Wohl besser doch!

Rechtstipp vom 25.01.2018
Rechtstipp vom 25.01.2018

Jeder Pferdebesitzer weiß, welche Probleme Krankheiten und andere Mängel mit sich bringen können, erst recht, wenn man (s)ein Pferd ver- oder kaufen möchte.

Der (Pferde)Kaufvertrag kommt zustande, wenn sich Käufer und Verkäufer einigen, welches Pferd zu welchem Preis den Eigentümer wechseln soll. Handschlag genügt. Nichts Schriftliches ist erforderlich. Nur ist es immer besser, das Ganze schriftlich zu fixieren.

Unabhängig davon, was schriftlich fixiert ist, gelten Gesetze, die zu beachten sind. Auch für den Pferdekauf gilt das allgemeine Kaufrecht (vor allem §§ 433ff.) des BGB.

Demnach muss der Verkäufer dem Käufer das Pferd nicht nur übergeben, sondern ihm auch das Eigentum am Pferd verschaffen, außerdem auch noch „frei von Sach- und Rechtsmängeln“. Der Käufer muss umgekehrt bezahlen und das Pferd übernehmen.

Das klingt zunächst klar und einfach. Aber leider zeigen sich oft und schnell Probleme. Einige Beispiele:

Gern wird vom Verkäufer die Formulierung „frei von Sachmängeln“ gewählt. Was bedeutet das? Gem. BGB ist das Pferd frei von Sachmängeln, wenn es bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit (Eignung, Gesundheitszustand, etc.) hat. Zunächst ist also für beide Seiten ganz wichtig, das Pferd vorher genau zu untersuchen und zu testen und dann auch ebenso genau in den Vertrag hineinzuschreiben, in welchem Zustand beide das Pferd festgestellt haben (wie etwa die tierärztlich festgestellte „TÜV-Note“ oder der vorgesehene Verwendungszweck).

Erweist sich bspw. ein als „Hengst“ verkauftes Pferd, ohne noch etwas hinzuzuschreiben, später als Klopphengst oder ist der Deckhengst unfruchtbar, kann dies ein zur Gewährleistung des Verkäufers führender Mangel sein. So klar und einfach ist es aber oft nicht mit diesen „Beschaffenheitsmerkmalen“. Pferde werden oft mit der Bezeichnung „Reitpferd“, „Kinderpony“, „Turnierpferd“, „angeritten“, etc. verkauft. Nur – was ist, wenn es dem Käufer nicht gelingt, es so wie beschrieben einzusetzen? Ist der Käufer nur zu ungeübt? Oder doch ein Mangel?

Nach dem Gesetz muss der Käufer grundsätzlich beweisen, dass das Pferd objektiv (und nicht nur mangels eigener Fähigkeiten) nicht die benannte Eignung aufweist. Außerdem muss er beweisen, dass dies auch schon bei Übernahme des Pferdes der Fall war, sich etwa die fehlende Rittigkeit erst bei ihm durch ungeeignetes Füttern/Behandeln/Trainieren des Pferdes ergeben hat.

Hat man zu alledem im Vertrag nichts Genaues geschrieben (oder eben den Kauf nur per Handschlag besiegelt), gilt nach BGB: Ein Mangel liegt (nur) dann vor, wenn sich das Pferd nicht für die üblicherweise bei einem solchen Pferd zu erwartende Verwendung eignet. Bei einem 8-jährigen, angerittenen und bereits seit 2 Jahren im Turniereinsatz mit Platzierungen in Springen bis Klasse M** eingesetzten Pferd also darf der Käufer erwarten, dass es auch beim Kauf und Übergabe in einem solchen Zustand ist, derartige Prüfungen erfolgreich zu absolvieren, es sei denn, der Verkäufer weist von vornherein – und dann schriftlich im Vertrag – darauf hin, dass und welche Einschränkungen bestehen. Wenn nicht, und das Pferd erweist sich etwa für den Käufer nicht als in dieser Weise reitbar, muss er grundsätzlich beweisen, dass dies nicht etwa an seinem Unvermögen, sondern am Pferd liegt, und vor allem auch, dass diese Eignung schon bei Übergabe des Pferdes nicht (mehr) gegeben war.

Aber – wo ein „grundsätzlich“, da auch ein „ausnahmsweise“: Die Beweispflicht des Käufers gilt immer, wenn der private Pferdebesitzer an den privaten Pferdebesitzer verkauft. Ist der Verkäufer dagegen ein gewerblicher Pferdehändler, gibt es eine wesentliche Beweiserleichterung. Wenn sich hier ein Mangel in den ersten sechs Monaten nach Übergabe des Pferdes zeigt (tunlichst sollte der Käufer dies dem Verkäufer auch umgehend – per eingeschriebenem Brief, Fax, Mail – mitteilen), liegt ein Teil der Beweislast immer noch beim verkaufenden Händler: Der Käufer muss nur beweisen, dass ein Mangel vorliegt. Der Händler hingegen muss beweisen, dass der Mangel am Tage der Übergabe (noch) nicht vorlag. Gelingt ihm dies nicht, kann der Käufer nach seiner Wahl Kaufpreisminderung oder aber Rückabwicklung des Kaufvertrages und – in beiden Fällen – daneben ggf. sogar Schadenersatz (etwa entstandene Einstellkosten, obwohl er das Pferd mangelbedingt nicht nutzen konnte) verlangen.

Deswegen ist beiden Seiten – Verkäufer wie Käufer – immer anzuraten, anlässlich der Verkaufsverhandlungen eine große (mindestens aber die kleine) Ankaufsuntersuchung durchführen zu lassen. Es ist Verhandlungssache, wer von beiden sich in welchem Umfang an den Kosten der AKU beteiligt.

Die Gewährleistungsansprüche (Kaufpreisminderung, Rückabwicklung, Schadenersatz) des Käufers verjähren grundsätzlich in zwei Jahren, und zwar immer ab dem Tag der Übergabe. Aber auch hier sind Ausnahmen möglich:

Zwischen privatem Verkäufer und privatem Käufer kann fast jede beliebige längere oder kürzere Gewährleistungsdauer, bis sogar auf null („ohne jede Gewährleistung“), vereinbart werden.

Der verkaufende Pferdehändler darf in seinem Vertrag (nur!) bei einem „gebrauchten“ Pferd seine Gewährleistungsdauer reduzieren, jedoch auf allenfalls (mindestens) ein Jahr. Bloß – was ist ein „gebrauchtes“ Pferd? Ein weites Feld!

Hier kann es nur einen richtigen Tipp geben: Schreiben Sie immer hinein, ob Sie das Pferd als neu oder als gebraucht ansehen.

Nie aber kann der Verkäufer, ob privat, ob gewerblich, seine Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder bewusst falsche Zusicherungen ausschließen. Hier haftet er immer, jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

Volker Baum, Hennigsdorf und Kremmen

Rechtsanwalt

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Pferderecht

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