Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Eingliederungsvereinbarungen ohne Vereinbarung zu Bewerbungskostenübernahme – BSG vom 23.06.2016

(5)

Nach der Medieninformation Nr. 12/16 des Bundesozialgerichtes zum Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R vom 23.06.2016 unter der Überschrift

„Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!“

sind Sanktionen aufgrund fehlender Bewerbungsbemühungen bei einer fehlenden Vereinbarung über die Erstattung der Bewerbungskosten durch das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig.

Ausweislich der genannten Medieninformation, hatte der Kläger mit dem Beklagten Jobcenter in den Jahren 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen geschlossen, in denen er sich verpflichtete, mindestens 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben. In der Eingliederungsvereinbarung fehlte eine Regelung zu einer Erstattung der Bewerbungskosten. Es geschah, was geschehen musste. Nach Meinung des Jobcenters erfüllte der Kläger seine Pflicht aus den Eingliederungsvereinbarungen nicht und stellte entsprechende Pflichtverletzungen mit den „dazugehörigen“ Sanktionen fest. Gegen diese Sanktionsbescheide hat sich der Kläger nun gewährt.

Das Bundessozialgericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger nicht wirksam in der Eingliederungsvereinbarung zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet hat und so die Grundlage für die Sanktionsbescheide fehlt.

Zwar müssen noch die Entscheidungsgründe im Urteil abgewartet werden, jedoch kann schon jetzt das Fazit gezogen werden:

Verpflichtet sich der Leistungsbezieher in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen, so muss die Eingliederungsvereinbarung eine Regelung zu der Erstattung der Bewerbungskosten durch das Jobcenter beinhalten.

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nur der allgemeinen Information dient. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Beratung aufgrund des konkreten Sachverhaltes. Wenn Sie eine weitergehende Beratung und/oder Vertretung durch uns wünschen, dann können Sie uns sehr gerne eine E-Mail schreiben oder uns anrufen, um einen Termin zu vereinbaren.


Rechtstipp vom 29.06.2016
aus der Themenwelt Arbeitslosigkeit und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft