Einrede - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Was ist eine Einrede?
Um zu verstehen, was eine Einrede ist und wie sie wirkt, muss man sich zunächst das zivilrechtliche Anspruchssystem vor Augen führen. Ein Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen aus der Anspruchsgrundlage erfüllt sind. Bei einem vertraglichen Anspruch ist dies die Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile.
Der Jurist prüft einen Anspruch nach folgendem Schema:
- Anspruch entstanden
- Anspruch nicht erloschen
- Anspruch durchsetzbar
Anspruch entstanden:
Ein vertraglicher Anspruch ist entstanden, wenn eine Einigung zwischen den Vertragsparteien vorliegt und keine sog. rechtshindernden Einwendungen greifen. Rechtshindernde Einwendungen verhindern die Entstehung eines Anspruchs.
Rechtshindernde Einwendungen sind Nichtigkeitsgründe:
- mangelnde Geschäftsfähigkeit einer Partei
- Formverletzung bei Formvorschrift
- Anfechtung
- Wucher
- Sittenwidrigkeit
- Anfängliche, objektive Unmöglichkeit der Leistung
Anspruch nicht erloschen:
Der Anspruch darf nach der Entstehung außerdem nicht erloschen sein. Sog. rechtsvernichtende Einwendungen erlöschen den Anspruch.
Rechtsvernichtende Einwendungen sind beispielsweise:
- Erfüllung
- Aufrechnung
- Rücktritt
- Unmöglichkeit
Anspruch durchsetzbar:
Im letzten Prüfungsschritt stellt sich die Frage, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. Hier kommen die sog. Einreden zum Tragen. Eine Einrede verhindert die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Im Unterschied zu den Einwendungen geschieht das jedoch nicht automatisch. Während eine Einwendung den Anspruch ohne etwaiges Zutun einer Partei ausschließt, muss eine Einrede erst geltend gemacht werden, d. h. der Anspruchsgegner muss sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen!
Eselbrücke: Über Einreden muss man reden!
Einrede der Verjährung
Sehr häufig hindert die Einrede der Verjährung die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Gemäß § 214 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Schuldner einer Leistung nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, § 195 BGB. Alle Ansprüche, für die im Gesetz keine eigene abweichende Verjährungsfrist begründet ist, verjähren somit nach drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hat.
Der Stichtag für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist ist immer der 31. Dezember!
Zurückbehaltungsrecht
Bei dem Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine vorübergehend wirkende Einrede. Hat der Schuldner aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, kann er die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird, es sei denn, es ergibt sich etwas anderes aus dem Schuldverhältnis. Wurde die Leistung bewirkt, muss auch der Schuldner leisten.
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts und der Einrede des nicht erfüllten Vertrags sind fast identisch. Der Unterschied besteht darin, dass die Einrede des nicht erfüllten Vertrags einen gegenseitigen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner voraussetzt, während § 273 Abs. 1 BGB lediglich dasselbe rechtliche Verhältnis verlangt.
Ein gegenseitiger Vertrag liegt immer vor, wenn Leistung und Gegenleistung sich in einem Gegenseitigkeitsverhältnis gegenüberstehen. Man bezeichnet diesen Vertragstypen auch als Austauschvertrag. Gegenseitige Verträge sind beispielsweise der Kaufvertrag, der Mietvertrag, der Arbeitsvertrag und der Werkvertrag.
Gemäß § 320 BGB kann derjenige, der aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, er ist zur Vorleistung verpflichtet.
Insofern ist § 320 BGB „lex specialis“ zu § 273 BGB und hat Anwendungsvorrang.
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Rechtstipps zu "Einrede" | Seite 4
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05.08.2022 Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus„… . Dies bedeutet, dass der Anspruchsberechtigte nach dieser Verjährungsfrist seine Ansprüche nicht mehr erfolgreich durchsetzen kann, auch, wenn der Behandlungsfehler nachgewiesen ist. Die Einrede …“ Weiterlesen -
03.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private Bürgschaft die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) erheben und somit die Zahlung nicht verweigern kann Diese Regeln gelten …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… nach deutschem Recht bereits nach ca. drei Jahren. Die Einrede der Verjährung muss aber aktiv erhoben werden. Lizenzschadenersatz verjährt hier allerdings nach 10 Jahren. Auch hat der Empfänger …“ Weiterlesen
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26.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und der Gaspedalstellung erkannt. „Die Beklagten wollten es sich einfach machen und erhoben als Verteidigungsstrategie die Einrede der Verjährung. Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger noch Eigentümer …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Martin Stier„… ist diese Person wegen der abgegebenen Haftungserklärung zur Erstattung des empfangenen Geldes verpflichtet, dem Arbeitgeber das Geld zu erstatten. Die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB kann nicht mit Erfolg erhoben werden. Dann ist der Arbeitgeber auf der sicheren Seite.“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Jochen Wöllstein„… der Gewährleistungsfrist durchsetzen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erheben und sich weigern, Nachbesserungen durchzuführen. Tritt ein Mangel trotz (versuchter …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Person konnte ich zeitnah weiterhelfen. Es zeigte sich, dass dieser Trading-Plattform Betrug durch besonders hartnäckiges Einreden der betrügerischen Broker vollzogen wurde. Neu: Scammer nutzen …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… verlangen. Der Verzug tritt jedoch nur dann ein, wenn die Leistung fällig war und keine sonstigen Einreden wie Verjährung bestehen. Die Fälligkeit bestimmt sich in der Regel nach den vertraglichen …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer„… verjährt. Wenn es knapp wird besteht die Möglichkeit den Gegner vor Ablauf der Verjährung darum zu bitten bis zu einem bestimmten Datum auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Diese Zustimmung …“ Weiterlesen
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06.06.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… die Möglichkeit verliert, solche Einwendungen und Einreden gegen die anerkannte Forderung geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Schuldanerkenntnisses begründet waren. Der Hinweis muss 1 …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Markus Lang„… dem Hauptschuldner zustehenden Einreden aus der Schuld entgegenhalten. Wie das vorlegende französische Gericht den Fall gelöst hat, ist nicht bekannt. Dies hängt letztlich vom französischen Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ). Im Protokoll des Gerichts ist nachzulesen, dass die FCA-Vertretung zur Beantwortung dieser Frage bei FCA nachfragen müsse. Auch ein spannender Punkt: Die FCA-Vertreter haben die Einrede der Verjährung erhoben …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… sind. Die OVB erhob die Einrede der Verjährung, da die im Vertrag vereinbarte Verjährungsfrist von 13 Monaten gelten würde. Das Gericht entschied, dass in dem Buchauszug auch das Datum und der Grund …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein„… - natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - gezahlt. Die von der Bank erhobene Einrede der Verjährung ließ der Richter nicht gelten. Nach Ansicht des Gerichts war den Bankkunden eine Klageerhebung erst …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf 167.405 Kilometer. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Abgasreinigung erfolgt im streitgegenständlichen Fahrzeug über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… die Einrede der Verjährung erhebt. Drei einfache Voraussetzungen des Restschadensersatz – Jokers Die Voraussetzungen sind denkbar einfach: Fahrzeug verfügt über einen EA189 Motor Erwerb erfolgte …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… VW auch in dem dortigen Verfahren bereits in erster Instanz vor dem LG Halle die Einrede der Verjährung. LG Halle: Kein Anspruchsverlust nach drei Jahren Wir vertraten demgegenüber, wie stets …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Damit diese Schutzvorschrift nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes greift, muss sich das dann volljährige Kind hierauf berufen. Eine Frist für die Erhebung dieser Einrede gibt es nicht.“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… das Software-Update im März 2017 aufspielen lassen. Auf Schadensersatz klagte sie erst 2020. OLG weist Einrede der Verjährung zurück Mit Hinweis auf die dreijährige Verjährungsfrist erhob VW die Einrede …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte der Besitzerin eines Audi mit Urteil vom 24.02.2022, 22 U 91/21, Schadensersatz …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… und dann eingefordert werden. Unfallschäden verjähren nach 3 Jahren. Verzichtet hier der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer nicht darüber hinaus auf die Einrede der Verjährung, muss …“ Weiterlesen
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05.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… in den Dieselfällen, den Betroffene immer dann ziehen können, wenn VW die Einrede der Verjährung erhebt. Drei einfache Voraussetzungen des Restschadensersatz – Jokers Der Joker sticht unter denkbar einfachen …“ Weiterlesen