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Einreisesperre (Einreise- und Aufenthaltsverbot)

Rechtstipp vom 01.06.2018
Aktualisiert am 04.06.2018
(59)
Rechtstipp vom 01.06.2018
Aktualisiert am 04.06.2018
(59)

Einreisesperre – Was bedeutet das genau?

Einreisesperre bedeutet zunächst, dass Sie Deutschland (in manchen Fällen auch das gesamte Schengen-Gebiet) für eine bestimmte Zeit nicht betreten dürfen. Eine Einreisesperre tritt ein, wenn Sie z. B. als Ausländer aus Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben wurden.

Die Folge ist, dass Ihnen von keinem Schengen-Staat ein Visum zur Einreise mehr erteilt werden darf. Selbst bei einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z. B. bei einer Heirat mit einem deutschen Staatsbürger) darf Ihnen kein Aufenthaltstitel für die Zeit der Einreisesperre erteilt werden.

Wichtig: Reisen Sie trotz Einreisesperre nach Deutschland ein, droht Ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren oder eine hohe Geldstrafe.

Kann die Einreisesperre beseitigt werden?

Einreisesperren können nur durch eine Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde beseitigt werden, mit der die Sperre befristet oder beseitigt wird (sogenannter Befristungs- bzw. Aufhebungsantrag).

Konkret: Sie können einen Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen, die Einreisesperre aufzuheben bzw. zu befristen. Da solche Anträge nicht immer ganz einfach zu formulieren bzw. zu begründen sind, ist es empfehlenswert, hierzu einen Anwalt für Ausländerrecht zu beauftragen.

Tipp: Grundsätzlich darf eine Einreisesperre nicht länger als fünf Jahre verhängt werden. Eine längere Frist darf nur dann erfolgen, wenn Sie eine schwere Straftat begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen!

Droht mir Haft nach Rückkehr nach Deutschland?

Wurden Sie in Deutschland wegen einer Straftat verurteilt und sind Sie direkt aus der Haft in Ihre Heimat abgeschoben worden, muss zunächst geklärt werden, ob die Abschiebung nach Verbüßung der Strafe oder vorzeitig vollstreckt wurde. Bei der Abschiebung vor Verbüßung der ganzen Haftstrafe hat die Staatsanwaltschaft von der weiteren Vollstreckung abgesehen, § 465a StPO.

Kehren Sie in diesem Fall als Verurteilter später nach erfolgter Befristung und Visumerteilung nach Deutschland zurück, droht Ihnen Haft, § 456a Absatz 2 StPO. Sie müssten dann noch den verbliebenen Rest der Haftstrafe in Deutschland verbüßen.

Darf ich trotz Einreiseverbot nach Deutschland kommen?

Geht es Ihnen darum, kurzfristig nach Deutschland zu kommen, z. B. um einen schwer krankes Familienmitglied zu besuchen oder an einer Beerdigung teilzunehmen, können Sie eine sogenannte Betretenserlaubnis beantragen. Wird diese erteilt, müssen Staatsbürger visumpflichtiger Länder zusätzlich ein Besuchsvisum bei der deutschen Auslandsvertretung beantragen.

Wichtig: Die dem Ausländer bei Einreise drohende Nachholung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe steht der Erteilung einer Betretenserlaubnis nicht entgegen!

Gilt die Einreisesperre nur für Deutschland oder für das ganze Schengen-Gebiet?

Das ist leider nicht immer ganz einfach zu beantworten. Um sicherzugehen, ob eine Schengen-weite Einreisesperre besteht, sollte man am besten einen Auszug aus dem AZRG anfordern.

Ist die deutsche Einreisesperre in das sogenannte Schengener-Informationssystem (SIS) eingetragen worden, hat diese Auswirkungen auf die anderen Schengen-Staaten. D. h., selbst bei einem Visumantrag für einen anderen Staat (z. B. Frankreich) würde die deutsche Einreisesperre der Visumerteilung im Weg stehen.

Selbstverständlich haben aber auch von anderen Schengen-Staaten verhängte Einreisesperren (z. B. Italien) Auswirkungen auf einen Visumantrag bei der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Hat z. B. Italien gegen Sie eine Einreisesperre verhängt, dürfte Ihnen die deutsche Botschaft kein Visum zur Einreise erteilen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Genehmigungen und dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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