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Einschränkung bei Beweisanzeichen der Inkongruenz für die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Anfechtung

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Gemäß § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn dem anderen Teil zur Zeit der Handlung der Vorsatz des Schuldners bekannt war.

Der Nachweis dieser inneren Tatsachen sollte dem klagenden Insolvenzverwalter eigentlich schwer fallen. Allerdings hilft ihm der Bundesgerichtshof, indem er von ihm selbst entwickelte Erfahrungssätze und Beweisanzeichen zur Ermittlung der subjektiven Tatsachen anwendet.

In seiner früheren Rechtsprechung war die Gläubigerbenachteiligung und die Kenntnis hieran, wenn dem Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht wurde, die er nicht, nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte (inkongruente Deckung). Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn dem Gläubiger etwas gewährt wurde, auf welches er bei Abschluss des ursprünglichen Vertrages keinen Anspruch hatte. Eine solche inkongruente Deckung liegt unter anderem dann vor, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Sicherheit für seine Ansprüche gewährt, welche ursprünglich nicht geschuldet wurde, wie sie dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2013, Az. IX ZR 248/13, zugrunde lag.

Hier hatte die Schuldnerin in den 90er Jahren dem damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt. Im Jahre 2008 verkaufte dieser seine Gesellschaftsanteile und ließ sich die Pensionszusage mit einer Grundschuld am Grundbesitz der Schuldnerin in Höhe von € 500.000,00 besichern. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens machte der ehemalige Gesellschafter-Geschäftsführer seine Rechte aus der Grundschuld geltend. Der Insolvenzverwalter wandte dagegen ein, dass die Sicherheit inkongruent und damit anfechtbar nach § 133 InsO erlangt sei.

Unter Hinweis auf die Indizwirkung der inkongruenten Deckung gab das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 27.09.2012, Az. 2 U 160/11, dem Insolvenzverwalter recht. Dieser pauschalen Wertung hat der BGH eine Abfuhr erteilt und dem Insolvenzverwalter die Anfechtung erwehrt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.11.2013, Az. IX ZR 248/12, entschieden, dass eine inkongruente Deckung nur dann als Beweisanzeigen für ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis hieran dienen kann, wenn zumindest aus Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln.

Verdächtig wird daher die Inkongruenz erst dann, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners auftreten, welche Gegenmaßnahmen gut informiert und durchsetzungskräftiger Gläubiger auslösen und diese in einer späteren Insolvenz die Gleichbehandlung aller Gläubiger durchbrechen. Insofern benötige die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung zusätzlich eine ernsthafte Besorgnis bevorstehender Zahlungskürzungen der Zahlungsstockungen des Schuldners, weil sich damit die Gefährdung der anderen, nicht in gleicher Weise begünstigten Gläubiger, aufdränge. Mithin kann nicht mehr ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis hieran allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellungen nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt (amtlicher Leitsatz 2).

Nach dieser Entscheidung lassen sich krisenferne und verkehrsübliche Sicherungen nicht mehr anfechten. Die Anfechtbarkeit ist jedoch grundsätzlich abhängig von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles, eine schematische Anwendung von Beweislastregelungen verbiete sich.

Dieser Fall zeigt, dass selbst Fachleute sich mit der Komplexität des Insolvenzanfechtungsrechtes schwer tun. Betroffenen Kreisen ist daher zuzuraten, sich spätestens bei Eingang eines Anfechtungsschreibens eines Insolvenzverwalters um Hilfe bei einem auf Insolvenzrecht spezialisierten oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.


Rechtstipp vom 14.02.2014
aus der Themenwelt Schulden und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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