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Einschulung 2017 – Zugang zur Wunschgrundschule

Rechtstipp vom 25.04.2017
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Rechtstipp vom 25.04.2017
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Das neue Schuljahr steht an und erneut müssen sich viele Eltern einschulungspflichtiger Kinder die Frage stellen, welche Grundschule für den Nachwuchs die besten Voraussetzungen zur Verfügung stellt. Nicht jeder kann oder will sich hier einen Platz an einer Privatschule leisten, sodass die Frage nach der passenden Schule zu klären ist. So kommt es nicht selten vor, dass die eigentlich zugewiesene Schule des Einzugsgebietes den eigenen Vorstellungen nun gerade nicht gerecht wird.

Da ein Anspruch auf Zugang zur Grundschule der eigenen Wahl jedoch nicht in jedem Fall besteht und oftmals ein entsprechender Wunsch abschlägig beschieden wird, stellt sich sodann notgedrungen die Frage, ob eine Weiterverfolgung des Wunsches nach Ablehnung des Zugangs zur gewünschten Grundschule, noch sinnvoll ist.

Entscheiden sich die Eltern grundsätzlich dafür, ihr Kind an einer anderen, als der zuständigen Grundschule des Einzugsbereichs einzuschulen, also an der der sog. Wunschgrundschule, so steht die Auswahl stets unter der Bedingung, dass an dieser Wunsch-Grundschule auch tatsächlich noch freie Schulplätze, man spricht hier von Kapazitäten, vorhanden sind. Vor einer Berücksichtigung von Einschulungswünschen sind hier zunächst die zur Verfügung stehenden Plätze vorrangig mit den Schülern aus dem offiziellen Einzugsgebiet zu besetzen und geprüfte Härtefälle zu berücksichtigen. 

Sollten nach dieser Vergabe noch weitere Kapazitäten, d. h. freie Plätze an dieser Grundschule bestehen, werden diese unter den Kindern aufgeteilt, die eine entsprechende Wahl dieser Schule als Wunschgrundschule getroffen haben. Die Eltern müssen eine solche Zuweisung unter Darlegung der Gründe beantragen. Die Gründe der Schulwahl sind hier zwingend bereits im Antrag durch die Erziehungsberechtigten zu machen, um sich nicht der Gefahr rechtlicher Nachteile im weiteren Verfahren auszusetzen. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz nur bestimmte Gründe als berücksichtigungsfähig erachtet. Dies sind insbesondere – und nicht abschließend aufgezählt – längerfristig gewachsene, stark ausgeprägte persönliche Bindungen zu anderen Kindern, insbesondere zu Geschwistern, die bereits an der Wunschgrundschule beschult werden oder auch der Wunsch nach einem bestimmten Schulprogramm. Sollte auch unter Berücksichtigung der genannten Kriterien keine Auswahl getroffen werden, entscheidet das Los. 

In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass dem Kind der Zugang zur Wunsch-Grundschule rechtsfehlerhaft nicht gewährt wird. Nicht selten kommt es vor, dass die Schule die ihr zur Verfügung stehenden Kapazitäten falsch berechnet. In diesem Falle bestehen tatsächlich noch freie Plätze die belegt werden können. Hier ist sodann zwingend gegen die Entscheidung der Behörde innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ablehnung ein Widerspruch einzulegen, da der Bescheid anderenfalls rechtskräftig würde.

Wenn die zuständige Behörde dem Widerspruch nicht selbst abhilft, ist aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Dies ist hier notwendig, da ein Klageverfahren üblicherweise schlicht zu lange dauert und mit einer Entscheidung vor Beginn des Schuljahres nicht zu rechnen ist.

Sollten auch Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben oder bereits im Vorfeld eine Beratung zur rechtlichen Situation wünschen, so beraten wir Sie gerne und begleiten Sie auch in rechtlicher Hinsicht im Falle der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

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