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Einsicht in Patientenakten

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Einsicht in Patientenakten

Es gibt für Patienten vielfältige Motivationen, ihre Patientenakten einsehen zu wollen. Ob das Wissen um den eigenen Stand der Gesundheit, der Verdacht einer möglichen Falschbehandlung, oder ein normaler Arztwechsel, häufig begehren Patienten bei ihrem behandelnden Arzt Einsicht in ihre Krankenakte. Diesem Verlangen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und dem Patienten durch das Patientenrechtegesetz in den §§ 630 a ff. BGB die Möglichkeit hierzu eingeräumt.

Ärzte müssen Patienten Einsicht in ihre Patientenakte gewähren

Nach dieser Vorschrift, § 630 g BGB, ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständigen Patientenakten zu gewähren. Der Einsichtnahme dürfen keine erheblichen therapeutischen Gründe oder sonstige erheblichen Rechte Dritter entgegenstehen, so § 630 g BGB.

Dem Patienten ist die Akteneinsicht grundsätzlich an dem Orte zu gewähren, an dem sich die jeweiligen Akten befinden. Dieses wird häufig in den Praxisräumen des behandelnden Arztes oder der Klinik sein. Das Patientenrechtegesetz gilt sowohl für Privat- als auch für Kassenpatienten. Mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.09.2015 ist festgestellt, dass die Regelungen auch für Kliniken, die an Krankenkassen angeschlossen sind, gelten.

Patienten können auch eine Abschrift der Patientenakte verlangen

In § 630 g Abs. 2 BGB gewährt das Gesetz dem Patienten die Möglichkeit, Abschriften von der Patientenakte verlangen zu können. Die Kosten hierfür hat er dem Behandelnden zu erstatten.

Auch Erben können ein Einsichtnahmerecht haben

Auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften stellt sich die Frage, ob Erben und Angehörige Anspruch auf Einsicht in die Patientenakten haben.

Nach § 630 g Abs. 3 BGB können Erben einen Anspruch auf Einsicht in die Patientenakten haben, wenn es darum geht, vermögensrechtliche Interessen zu wahren. Dieses könnte in Betracht kommen, wenn nach dem Tode des Patienten Streitigkeiten über ausstehende Honorarforderungen des behandelnden Arztes entstehen.

Die Einsicht der Erben darf nicht gegen den Willen des Verstorbenen erfolgen

Eine Einsicht Dritter darf jedoch nicht gegen den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen erfolgen, so die gesetzliche Vorschrift. Im Zweifel sind die Äußerungen des Patienten zu seinen Lebzeiten dahingehend auszulegen. Soweit der Patient keine Angaben hierzu gemacht hat, spricht einiges dafür, dass der behandelnde Arzt die Akteneinsicht zu gewähren hat.

Die letzte Entscheidung darüber, ob ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen vorliegt, muss der Arzt persönlich treffen und seine Entscheidungsgründe plausibel in Grundzügen darlegen können. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese ärztliche Entscheidung nicht einer vollständigen Kontrolle der Gerichte unterliegen kann.

Die Intention des Gesetzgebers bei der Implementierung der Vorschriften war hierbei, dass für den Anspruch auf Einsicht nicht zwischen subjektiven Eindrücken und objektiven Daten unterschieden werden darf. Die eigenen Eindrücke des behandelnden Arztes betreffen immer die Persönlichkeit des Patienten und sollten daher grundsätzlich im Rahmen dieser Entscheidungsfindung offengelegt werden.

Unter engen Voraussetzungen kann der Arzt die Einsichtnahme verweigern

Ein generelles Verweigerungsrecht des Arztes hinsichtlich der Einsichtnahme liegt immer dann vor, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Dieses kann der Fall sein, wenn die Gefahr besteht, dass der Patient nach der Einsichtnahme sich selbst schädigt.

Insgesamt sieht das Gesetz jedoch nur seltene Einzelfälle vor, in denen dem mündigen Patienten die Einsicht zu verweigern ist.


Rechtstipp vom 20.01.2017
Aktualisiert am 06.10.2017
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und den Rechtsgebieten Medizinrecht, Sozialrecht

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