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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Ordnungswidrigkeitenverfahren durch E-Mail?

Rechtstipp vom 14.05.2019
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Die Frage, ob ein per E-Mail eingelegter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die notwendige Form wahrt, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Es mehren sich jedoch die Entscheidungen (u. a. der Landgerichte Tübingen, Münster, Fulda und Heidelberg), welche dies verneinen.

Begründet wird dies damit, dass an die Behörde und das Gericht gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die ausdrücklich schriftlich abzufassen sind, nur als elektronisches Dokument eingereicht werden können, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Dem entspricht eine einfache E-Mail nicht.

Grundsätzlich kann der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, welcher zunächst fristwahrend ohne Begründung eingelegt werden kann, auch von dem Betroffenen selbst erfolgen.

Das „Nachschieben“ einer inhaltlichen Begründung, welche regelmäßig nur nach Einsicht in die maßgebliche Ermittlungsakte und damit einhergehender rechtlicher Überprüfung der den Behörden zur Verfügung stehenden Beweismitteln Aussicht auf Erfolg besitzt, ist auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Da eine Akteneinsicht allerdings nur über einen Rechtsanwalt erfolgen kann, sollte jedoch spätestens nach eigenständiger Einspruchseinlegung anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung für den Bereich Verkehrsrecht besitzen, wäre eine entsprechende Deckung des Falles, deren Anfrage bei uns als kostenlose Zusatzleistung erfolgt, auch noch zu diesem Zeitpunkt problemlos zu erhalten.

Für eventuelle Rückfragen, auch zu weiteren Themen rund um das Bußgeldverfahren, stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Verkehrsrecht gerne zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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