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Einspruch gegen Strafbefehl: Frist versäumt - was tun?

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Bei einem Strafbefehl handelt es sich um eine Vereinfachung des Strafverfahrens. Der Wegfall der mündlichen Hauptverhandlung bedeutet für den Staat eine Ersparnis hinsichtlich Geld und Arbeitsaufwand. Für den Beschuldigten bedeutet der Wegfall der mündlichen Hauptverhandlung hingegen, dass an seiner Verurteilung geringere Anforderungen zu stellen sind. Denn für den Erlass des Strafbefehls ist es bereits ausreichend, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Schuld des Täters muss nicht gerichtlich festgestellt werden. Die einzige Möglichkeit, gegen den Strafbefehl vorzugehen, ist der Einspruch. Dieser Einspruch ist beim zuständigen Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist beträgt zwei Wochen. Ist diese Frist verstrichen, wird der Strafbefehl grundsätzlich rechtskräftig. Was mache ich jedoch, wenn ich diese Frist tatsächlich ungewollt versäumt habe? Gibt es eine Möglichkeit, dennoch gegen den Strafbefehl vorzugehen? Dies möchte ich in diesem Rechtstipp klären.

Einspruch gegen den Schuldspruch insgesamt oder auch nur gegen die Strafhöhe

Der Einspruch gegen den Strafbefehl kann sich zum einen auf die Verurteilung insgesamt beziehen. Dies ist dann ratsam, wenn die Beweislage keineswegs eindeutig ist und in einem Gerichtsverfahren ein Freispruch zumindest wahrscheinlich ist. Es ist jedoch auch möglich, ausschließlich gegen die Höhe der ausgesprochenen Strafe vorzugehen, wenn die Tat zwar eingeräumt wird, aber mildernde Umstände oder andere entlastende Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

Berechnung der Frist

Die Frist von zwei Wochen berechnet sich nach §43 StPO. Danach zählt der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis – also die Zustellung des Strafbefehls stattfand, bei der Berechnung der Frist nicht mit. Das Fristende bestimmt sich nach dem Tagesnamen. Fällt das fristauslösende Ereignis demnach auf einen Montag, beginnt die Frist am Dienstag um 0.00 Uhr und endet am übernächsten Montag um 24.00 Uhr. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wird die zweiwöchige Frist vom Einspruchsberechtigten ohne eigenes Verschulden versäumt, so kann er gem. §44 StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Doch wann hat der Berechtigte die Fristversäumnis nicht zu verschulden? Zunächst kommen Fälle in Betracht, in denen eine fehlende Belehrung, Naturereignisse oder plötzliche Erkrankungen kausal für die Fristversäumnis sind. Darüber hinaus muss bei der Beurteilung berücksichtigt werden, dass der Einspruch die erste und einzige Möglichkeit für den Angeschuldigten ist, rechtliches Gehör zu erhalten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Angeschuldigte oft nichts von dem Strafbefehlsverfahren gegen ihn weiß. Aus diesem Grund wird er also auch nicht mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen. Ist der Angeschuldigte aus berufsbedingten oder urlaubsbedingten Gründen abwesend und kann keine Kenntnis vom Strafbefehl nehmen, kann dies bereits einen Grund darstellen, die Fristversäumnis hinreichend zu entschuldigen. In einem solchen Fall muss der Einspruch binnen einer Woche nach Kenntnisnahme nachgeholt werden. Der Wiedereinsetzungsantrag muss seinerseits glaubhaft begründet und binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses beim Gericht gestellt werden, §45 StPO.

Frist versäumt? Ich helfe bundesweit!

Haben Sie die Einspruchsfrist versäumt und wollen sich gegen den Strafbefehl wehren, so sollten Sie sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Die genaue Kenntnis der Rechtslage sowie die Erfahrung in der Strafverteidigung werden dazu beitragen, die hohen Hürden des Wiedereinsetzungsantrags zu überwinden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sie rechtliches Gehör in der mündlichen Hauptverhandlung erhalten. Ist dies geschafft, kann ich mich in der Hauptverhandlung dafür einsetzen, dass die Rechtsfolgen des ursprünglichen Strafbefehls abgemildert werden oder ganz wegfallen.


Rechtstipp vom 29.08.2017
Aktualisiert am 01.11.2017
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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