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Einspruch gegen Strafbefehl – Was ist zu beachten?

Rechtstipp vom 27.10.2017
(69)
Rechtstipp vom 27.10.2017
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Was ist ein Strafbefehl?

Hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und kommt zu dem Ergebnis, dass hinreichender Tatverdacht besteht, eine Verurteilung also wahrscheinlicher ist als ein Freispruch, so erhebt sie in der Regel Anklage beim zuständigen Gericht oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Ein Strafbefehl kommt nur in Betracht, wenn ein Vergehen geahndet wird (also nicht bei Verbrechen) und folgende Rechtsfolgen festgesetzt werden:

  • Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt
  • Fahrverbot
  • Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist bis zu zwei Jahren
  • Absehen von Strafe
  • Freiheitsstrafe mit Bewährung bis zu einem Jahr

Ein Strafbefehl hat dieselben Wirkungen wie ein Urteil. Wie bei einem Urteil wird eine Strafe auferlegt, die vollstreckt werden kann.

Welche Nachteile hat ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehl muss das Gericht, anders als bei einer Verurteilung, nicht von der Schuld des vermeintlichen Täters überzeugt sein. Es genügt, dass das Gericht die Schuld für wahrscheinlich hält. Es handelt sich beim Strafbefehlsverfahren um ein „summarisches Verfahren“. Beweismittel werden nicht auf ihre Zuverlässigkeit kontrolliert; Zeugen beispielsweise nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft. Dies birgt natürlich eine größere Gefahr von Fehlentscheidungen. Auch können mögliche Entlastungsbeweise nicht mehr vorgebracht werden, deren Erhebung im Hauptverfahren noch beantragt werden kann. Im Ergebnis muss sich der Empfänger eines Strafbefehls mit einer oftmals oberflächlichen Prüfung genügen, was berechtigterweise zu Unbehagen führt. Auch kann bei einem Hauptverfahren oftmals noch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Auf der anderen Seite findet bei Erlass eines Strafbefehls eine öffentliche Hauptverhandlung nicht statt. Ergibt eine Überprüfung des Strafbefehls, dass der Strafbefehl zu Recht erlassen wurde und dessen Rechtsfolgen angemessen sind, so kann es sinnvoll sein, den Strafbefehl zu akzeptieren. Auch kann es nach Einspruchseinlegung zu einer negativ abweichenden Schuldfeststellung kommen oder eine Freiheits- oder Geldstrafe erhöht werden.

Welche Wirkungen hat ein Strafbefehl?

Ein Strafbefehl wirkt wie ein Urteil. Es kommt zur Festsetzung einer verbindlichen Strafe, die der Empfänger des Strafbefehls akzeptieren muss, sofern er nicht Einspruch einlegt.

Wie kann ich gegen einen Strafbefehl vorgehen?

Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Hierbei handelt es sich um einen Rechtsbehelf, kein Rechtsmittel (da keine Verhandlung in einer höheren Instanz erfolgt.) Bei einem Einspruch wird bei dem Richter verhandelt, der den Strafbefehl erlassen hat. Ist der Einspruch zulässig, so wird ein Termin zur Hauptverhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht anberaumt.

Der Einspruch ist schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle einzulegen. Dabei ist unbedingt die zweiwöchige Einspruchsfrist zu beachten. Der Einspruch muss zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls erfolgen, andernfalls kommt nur noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich. Allerdings kann der Einspruch auch beschränkt werden auf den Rechtsfolgenausspruch, also zum Beispiel bei einer Geldstrafe auf die Anzahl oder die Höhe des einzelnen Tagessatzes oder den Ausspruch eines Fahrverbots.

Welche Besonderheiten gelten in der Hauptverhandlung?

Bei einer Hauptverhandlung, die nach Einspruch gegen einen Strafbefehl erfolgt, gelten einige Besonderheiten. So können Vernehmungsniederschriften und andere schriftliche Erklärungen von Zeugen oder Mitbeschuldigten bei Zustimmung des Angeklagten, Verteidigers und der Staatsanwaltschaft verlesen werden. Der Zeuge muss dann nicht vor Gericht erscheinen und seine Aussage wiederholen. Dies ist sonst wegen des im Strafprozess geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes nicht möglich.

Bei einem Verfahren vor dem Strafrichter ist das Beweisantragsrecht des Angeklagten und des Verteidigers eingeschränkt. Beweisanträge können normalerweise nur unter den strengen Voraussetzungen des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abgelehnt werden. In einer Hauptverhandlung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl kann ein Beweisantrag ohne nähere Ausführung mit der Begründung abgelehnt werden, die Beweiserhebung sei zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Der Verteidiger muss hier also weitere Argumente vorbringen, die das Gericht von der Notwendigkeit einer Beweiserhebung überzeugen. Notfalls kann der Beweisantrag in einem Berufungsverfahren wiederholt werden.

Kann ein Einspruch auch zurückgenommen werden?

Oftmals muss schon zur Vermeidung von Rechtsnachteilen und wegen der kurz bestimmten Frist Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt werden. Dies an sich birgt keine Risiken, da ein Einspruch vor der Hauptverhandlung jederzeit zurückgenommen werden kann. Es verbleibt dann bei der ursprünglich im Strafbefehl festgesetzten Strafe. Hat die Hauptverhandlung bereits begonnen, ist eine Rücknahme und Beschränkung des Strafbefehls nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich.

Sie haben einen Strafbefehl erhalten und sind sich unsicher, wie Sie vorgehen sollen?

Gerne berate ich Sie, ob ein Einspruch sinnvoll ist.

Veit Strittmatter

Fachanwalt für Strafrecht (Köln)


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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