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Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO – Beschwerde, Klageerzwingung

Rechtstipp vom 03.11.2018
(13)
Rechtstipp vom 03.11.2018
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Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO – was heißt das?

Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten.

Hinter der Formulierung des „genügenden Anlasses“ versteckt sich dabei die Frage des hinreichenden Tatverdachts gemäß § 203 StPO. Dieser ist vom zuständigen Staatsanwalt anhand einer Prognoseentscheidung zu beurteilen und wird bejaht, wenn nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine Verurteilung des Beschuldigten am Ende der Hauptverhandlung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch, d. h. wenn die Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich ist.

Kann sich die Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund nicht zur Anklageerhebung entschließen, so stellt sie das Verfahren ein. Dies bedeutet, dass keine weiteren Ermittlungen mehr stattfinden und die Straftat nicht weiter verfolgt wird. Zwar können theoretisch die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn neue Beweise oder Indizien auftreten, allerdings ist dies bei den meisten Delikten in der Praxis äußerst unwahrscheinlich. Daneben droht die Verjährung der Straftat durch Zeitablauf, die dann einer späteren Strafverfolgung entgegensteht.

Ich habe einen Einstellungsbescheid erhalten, möchte aber, dass die Straftat weiter verfolgt wird – was kann ich tun?

Haben Sie als Verletzter, also als Opfer einer Straftat, eine Strafanzeige gestellt, so erhalten Sie im Falle einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO einen sogenannten Einstellungsbescheid gemäß § 171 S. 1 StPO. In diesem müssen die Gründe für die Einstellung angegeben werden, d. h. die Staatsanwaltschaft muss darlegen, aus welchen Gründen sie einen hinreichenden Tatverdacht verneint und das Verfahren eingestellt hat.

Einen solchen Bescheid erhält allerdings nur der Verletzte. Verletzter ist, wer durch die behauptete Straftat – ihre tatsächliche Begehung unterstellt – unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist. Zu den Rechtsgütern zählen beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Eigentum, das Vermögen oder die sexuelle Selbstbestimmung.

Sind sie hiernach Verletzter einer Straftat, so können Sie in zwei Schritten gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO vorgehen. Zunächst besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Einstellung gemäß § 172 Abs. 1 StPO an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu richten. Bleibt diese erfolglos, so kann ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht gemäß § 172 Abs. 2 – 4 StPO angestrebt werden.

Für Personen, die zwar eine Strafanzeige gestellt haben, durch die Straftat aber selbst nicht verletzt sind, besteht nach derzeitiger Rechtslage kaum eine Möglichkeit, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens durchzusetzen. Es besteht die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten zu richten, allerdings ist diese selten von Erfolg gekrönt. Um ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen, lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt für Strafrecht beraten.

Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO)

Zunächst können Sie als Verletzter gegen den Einstellungsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bekanntmachung Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Die Frist wird allerdings auch durch die Einlegung bei derjenigen Staatsanwaltschaft, die die Einstellung verfügt hat, gewahrt. 

Über die Beschwerdemöglichkeit ist gemäß § 171 S. 2 StPO bereits im Einstellungsbescheid zu belehren.

Durch die Beschwerde soll der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigene Entscheidung zu überdenken. Hält die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde für begründet, so weist sie die ihr nachgeordnete Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Dieser Weisung muss die Staatsanwaltschaft folgen. 

Eine Abhilfe der Beschwerde stellt allerdings einen seltenen Ausnahmefall dar. In der Regel wird vielmehr die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)

Für den leider sehr wahrscheinlichen Fall, dass Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen wird, besteht die Möglichkeit, ein Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO zu beantragen, welches zu einer gerichtlichen Überprüfung durch das Oberlandesgericht führt.

Der entsprechende Antrag muss binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden.

Die vorherige Einlegung einer Einstellungsbeschwerde bildet dabei eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens. Aus diesem Grund bezeichnet man sie auch als Vorschaltbeschwerde.

Wann brauche ich anwaltliche Unterstützung?

Die Erfolgsaussichten einer Einstellungsbeschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO sind statistisch gesehen gering. Dies liegt allerdings nicht selten daran, dass die Beschwerde durch den Verletzten selbst, der regelmäßig kein Jurist ist, unzureichend begründet wird. Eine Beschwerdebegründung, die lediglich den Vortrag wiederholt, der schon in der Strafanzeige erörtert wurde, wird kaum zu einem Umdenken der Staatsanwaltschaft führen.

Für eine sorgfältige und eingehende Begründung der Beschwerde ist es unerlässlich, durch einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen, da sich die Sach- und Rechtslage ansonsten kaum verlässlich überprüfen lässt. Im Strafverfahren kommt es häufig auf Feinheiten in der Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung an. Außerdem ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich alle Beweismittel ausgeschöpft hat oder ob beispielsweise noch weitere Zeugen zur Verfügung stehen. Im Idealfall beauftragen Sie diesen Rechtsanwalt, der sich bereits intensiv mit der Sache befasst hat, zugleich mit der Beschwerdebegründung, um Ihrem Begehren die größtmöglichen Erfolgschancen zu sichern.

Im Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO vor dem Oberlandesgericht herrscht ohnehin Anwaltszwang, sodass ein Antrag, der ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingereicht wird, von vornherein unzulässig ist und daher vom Gericht zurückgewiesen wird.

In jedem Fall ist es angesichts der relativ kurzen Fristen, insbesondere der Zwei-Wochen-Frist zur Einlegung der Einstellungsbeschwerde, ratsam, zeitnah nach Erhalt des Einstellungsbescheids das gesamte Vorgehen gegen die Einstellungsverfügung mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht abzustimmen, um ihrem Begehren die größtmöglichen Erfolgschancen einzuräumen.

Wenn Sie es in Betracht ziehen, gegen eine Verfahrenseinstellung vorzugehen, wenden Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an unsere Kanzlei und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Opferhilfe

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