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Einstweilige Verfügung v. Hämmerling v. Leitner-Scharfenberg f. E.&A. Junek GmbH wg. eBay-Verstößen!

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Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin geht aktuell auch im Rahmen von einstweiligen Verfügungen gegen eBay-Verkäufer vor.

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vertritt die E. & A. Junek GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Justiz, Herbersknapp 7 aus 44267 Dortmund.

Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund verkauft EDV-Artikel und EDV-Zubehör über das Internet und betreibt einen Onlineshop.

Dem einstweiligen Verfügungsverfahren vorgeschaltet war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen eBay-Käufer aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dabei geht die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg davon aus, dass die eBay-Verkäufer als gewerbliche Verkäufer einzustufen sind. Aufgrund des Verkaufs von Produkten, welche auch die E. & A. Junek GmbH vertreibt, begründet die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg ein Wettbewerbsverhältnis.

Den eBay-Verkäufer wird vorgeworfen, Verbraucher nicht über Widerrufsrechte aufgeklärt zu haben.

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte wirft dem eBay-Verkäufer vor im Rahmen der „gewerblichen Tätigkeit“ ein Unternehmer nach § 14 BGB zu sein.

Weitergehend wirft die Kanzlei dem Verkäufer vor, aufgrund der Einstufung als Unternehmer, die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte gemäß § 312 c ff. BGB nicht eingehalten zu haben. Damit sollen ein Verstoß gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern vorliegen.

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte verteidigt bei einstweiligen Verfügungen!

Als gewerblicher Händler besteht – unter anderem – die Verpflichtung, Verbraucher gesondert aufzuklären und zu belehren. Dabei muss der Verbraucher auch über sein gesetzliches Recht zum Widerruf informiert werden. Im elektronischen Geschäftsverkehr muss den entsprechenden gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher nachgekommen werden.

Mit der einstweiligen Verfügung macht die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin für deren Mandanten, die E. & A. Junek GmbH, ein Unterlassungsbegehren geltend. Dies einstweilige Verfügung lässt die Kanzlei über einen Gerichtsvollzieher dem Verkäufer zustellen.

Hohe Kosten durch die einstweilige Verfügung

Zu beachten ist jedoch, dass mit der einstweiligen Verfügung ein gerichtliches Verfahren vorliegt. Damit entstehen auch Verfahrenskosten wie Gerichtsgebühren und Anwaltskosten. Diese kommen zu den ursprünglichen Abmahnkosten noch hinzu. Darüber hinaus können auch noch Gebühren für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung mit eingefordert werden.

Vor diesem Hintergrund sieht sich der eBay-Käufer einer hohen Kostenlast ausgesetzt. Aus diesem Grund sollte unverzüglich ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, damit die Ansprüche der Gegenseite juristisch überprüft werden und entsprechende Prozesshandlungen und/oder Prozesserklärungen abgegeben werden können.

Auch in diesem Stadium ist es absolut sinnvoll einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit – möglicherweise – weitere Kosten gespart werden können.

Ob die einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist, sollte stets im Einzelfall juristisch überprüft werden

Es muss geprüft werden, ob der Vorwurf der Kanzlei, es würde ein gewerbliches Handeln auf eBay vorliegen, rechtlich überhaupt haltbar ist. Hierzu müssen alle Gesamtumstände des Vorgangs, also der Auktion, der Bewertungen, der Anzahl und Art der Verkäufe in der Gesamtheit gewürdigt und entsprechend überprüft werden.

Sollte ein gewerbliches Handeln zu bejahen sein, so sollte dieses einstweilige Verfügungsverfahren beendet werden, bevor die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte ein Hauptsachverfahren anstrebt, denn ein solches kann sich grundsätzlich noch anschließen. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn den gesamten Vorgang juristisch überprüfen zu lassen.

Aber auch gegen eine einstweilige Verfügung kann man sich wehren!

Selbstverständlich kann man sich jetzt noch immer an einen Rechtsanwalt wenden und sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren. Jedoch sind bereits Gerichts- und Anwaltskosten entstanden, die hätten vermieden werden können. Meist besteht auch weiterhin die Möglichkeit, sich hinsichtlich der entstandenen Kosten zu einigen, um einen weiteren teuren Rechtsstreit zu vermeiden.

Unsere unverbindlichen Tipps beim Erhalt einer einstweiligen Verfügung:

  • Verlieren Sie keine weitere Zeit
  • Werden Sie tätig und lassen Sie sich juristisch beraten
  • Lassen sie die einstweilige Verfügung juristisch überprüfen
  • Nehmen Sie gern unsere Unterstützung in Anspruch

Sollten auch Sie als auch eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder bereits eine Klage der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin erhalten haben, so stehen wir Ihnen als kompetenter Ansprechpartner gern zur Verfügung.

Im Rahmen eines telefonischen Erstgesprächs informieren wir Sie über die Kosten, Chancen & Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Vorwürfe der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Gern sind wir für Sie da.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB


Rechtstipp vom 21.10.2016

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