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Einstweilige Verfügungen im Presserecht – Die Anhörung der Gegenseite (Teil 1)

Rechtstipp vom 31.10.2018
(2)
Rechtstipp vom 31.10.2018
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In zwei presserechtlichen Beschlüssen vom 30. September 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu der wiederholt diskutierten Frage geäußert, ob und wie ein Antragsgegner vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihn an dem Verfahren beteiligt werden muss. Stichwort war diesmal nicht das rechtliche Gehör, das gemäß Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes jedermann zu gewähren ist. Vielmehr stellte das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen ab auf das sogenannte Recht auf prozessuale Waffengleichheit.

Ziel dieses Beitrags ist, zunächst die Problemstellung aufzuzeigen, mit der sich die aktuellen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts befassen. Anschließend sollen diese Beschlüsse selbst näher betrachtet und eingeordnet werden. Zuletzt wollen wir einen Ausblick geben, welche Auswirkungen die Entscheidungen der Verfassungsrichter in der Praxis haben werden.

Teil 1 des Beitrags, den Sie gerade lesen, befasst sich zunächst mit den Grundlagen und wirft einen näheren Blick auf die erste der Entscheidungen, die einen klassischen presserechtlichen Unterlassungsanspruch betrifft. In Teil 2 steht dann zunächst die zweite Entscheidung im Mittelpunkt, die aus dem Bereich des Rechts der Gegendarstellungen stammt. Sodann wird ein Ausblick auf mögliche praktische Auswirkungen gegeben.

Effektiver Schutz trotz fairem Verfahren

Die einstweilige Verfügung ermöglicht es gerade im Äußerungsrecht, schnell und effizient gegen Aussagen und Berichte vorzugehen, die eigene Rechte verletzen. Aufgrund dieses besonderen Zwecks weicht das Verfügungsverfahren in seinem Ablauf häufig von einem üblichen, langwierigen Klageverfahren ab. Beispielsweise werden keine Zeugen geladen, keine Sachverständigen durch das Gericht beauftragt.

Das Ziel des Verfügungsverfahrens ist nicht die endgültige Entscheidung einer Streitigkeit. Es soll lediglich denjenigen vorläufig schützen, dem mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Unrecht getan wurde, Unrecht getan wird oder Unrecht getan werden wird.

Im Pressebereich dient eine einstweilige Verfügung mithin dazu, sich gegen eine vergangene oder noch stattfindende Berichterstattung zur Wehr zu setzen, aber in einigen Fällen auch dazu, eine noch bevorstehende rechtsverletzende Berichterstattung zu verhindern. Gerade in Zeiten des Internets, in denen die Fähigkeit des Vergessens selbst in Vergessenheit gerät, kann dies von unschätzbarem Vorteil sein.

Dies ist kein Angriff gegen die Pressefreiheit. Denn dort, wo falsche Tatsachen behauptet, wo geschmäht und beleidigt wird, sind die Grenzen der Pressefreiheit erreicht. Ob dies der Fall ist, muss jedoch auch im Verfügungsverfahren trotz aller Eile vom entscheidenden Gericht überprüft werden. Der Charakter als Eilverfahren ändert nichts daran, dass trotzdem eine umfängliche rechtliche Prüfung durchgeführt wird.

Alleine vor Gericht

In diesem Fall geht es nun um die Besonderheit des Verfügungsverfahrens, dass es zunächst einseitig betrieben werden kann.

Ein reguläres Klageverfahren wird durch Zustellung der Klageschrift an den Gegner eingeleitet. Das Verfügungsverfahren hingegen beginnt mit der Antragstellung bei Gericht. Hiernach kann das Gericht zwar den Gegner von dem Antrag in Kenntnis setzen, es kann jedoch in eiligen Sachen auch sofort entscheiden. Dies ergibt sich aus § 937 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Zwar kann sich der Gegner dann nicht vor der Entscheidung aktiv äußern – dennoch ist das Gericht selbstverständlich auch hier verpflichtet, die Angelegenheit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Es kann daraufhin dem Antrag stattgeben, es kann ihn aber auch zurückweisen. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben und eine einstweilige Verfügung erlassen, muss sie dem Gegner zugestellt werden, um wirksam zu sein. Dem Gegner steht dann die Möglichkeit des Widerspruchs offen, um sich vor dem gleichen Gericht gegen diese Entscheidung zur Wehr zu setzen.

Im Prinzip handelt es sich also dennoch um ein beidseitiges Verfahren, allerdings wird die Entscheidung zeitlich vorverlagert – einstweilig, sozusagen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Gegner stets zu Wort kommt.

Wenn zudem nach eigener Einschätzung das Risiko einer einstweiligen Verfügung besteht, kann bereits vorher bei Gericht eine sogenannte Schutzschrift hinterlegt werden. Es handelt sich hierbei um eine Art vorweggenommene Erwiderung auf mögliche Argumente des Antragstellers, die das Gericht bei seiner Entscheidung einbeziehen muss.

Das Bundesverfassungsgericht vertritt nunmehr die Auffassung, bei einer Entscheidung ohne Beteiligung des Gegners sei das Recht auf prozessuale Waffengleichheit in bestimmten Fällen nicht ausreichend gewahrt.

Keine Abmahnung in Köln

In einem Fall (Aktenzeichen 1 BvR 1783/17) erließ das Landgericht Köln auf Antrag eines Unternehmens aus der Waffenbranche eine einstweilige Verfügung gegen ein journalistisches Recherchenetzwerk, mit der dieses Netzwerk verpflichtet wurde, die Veröffentlichung bestimmter Dokumente zu unterlassen. Diese Entscheidung erging „einseitig“, also ohne vorherige Anhörung des Gegners. Auch eine vorherige Abmahnung des Recherchenetzwerks durch das Unternehmen, wie es bei derartigen Sachverhalten eigentlich üblich ist, erfolgte nicht. Das Netzwerk wurde durch die gegen es gerichtete einstweilige Verfügung also gleichsam „aus dem Nichts“ getroffen, ohne sich hierauf vorbereiten oder etwas erwidern zu können.

Im späteren Verlauf legte das Netzwerk tatsächlich Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Dieser blieb jedoch zunächst, auch nach der dann durchgeführten mündlichen Verhandlung, erfolglos. Über die dann eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht bislang nicht entschieden.

Den ursprünglichen Beschluss des Landgerichts Köln jedoch hielt das Bundesverfassungsgericht nunmehr für unzulässig und stellte fest, dass das Landgericht Köln mit seiner Entscheidung das Recht auf prozessuale Waffengleichheit des Recherchenetzwerks verletzt habe. Dies begründet das Verfassungsgericht damit, das Landgericht habe der Gegenseite bereits vor seiner Entscheidung, und eben nicht erst nach dem Widerspruch, Gelegenheit geben müssen, sich zu äußern.

Diese Auffassung stützen die Verfassungsrichter auf die in diesem Fall besondere Konstellation, dass das Recherchenetzwerk mangels Abmahnung schon außergerichtlich keine Chance hatte, sich des Vorwurfs einer Rechtsverletzung zu erwehren oder auch eine Schutzschrift zu hinterlegen. Es habe in diesem Fall auch keinen sachlichen Grund dafür gegeben, die Gegenseite durch das sofortige Erwirken eines Verfügungsbeschlusses zu überrumpeln.

In Anbetracht dessen hätte dem Recherchenetzwerk spätestens gerichtlich die Gelegenheit zur Erwiderung gegeben werden müssen. Zwar mag es aus Zeitgründen oft nicht praktikabel sein, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Allerdings muss die Gegenseite in Kenntnis gesetzt werden, wenn es zur Erörterung rechtlicher Fragen kommt. Oft geschieht dies über rechtliche Hinweise nach § 139 ZPO, die dem Antragsteller erteilt werden. Sobald dies aber geschieht, so das Bundesverfassungsgericht, müsse jedenfalls dann auch der Antragsgegner informiert werden, wenn dies vorher nicht – beispielsweise durch eine Abmahnung – geschehen sei. Unabhängig davon müssten derartige Hinweise jedenfalls so dokumentiert werden, dass der Antragsgegner von ihnen auch nach der Entscheidung Kenntnis erhalten könne.

Fortsetzung folgt

Wie angekündigt werden wir in Teil 2 des Beitrags einen näheren Blick darauf werfen, was sich aus der anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlussfolgern lässt und wie sich beide Entscheidungen in der presserechtlichen – und auch sonstigen – Praxis auswirken dürften. Sollten Sie nach der Lektüre von Teil 1 jedoch jetzt schon Fragen oder sonstige Anliegen, stehen ich selbst und meine Kolleginnen und Kollegen von Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte selbstverständlich gerne zur Verfügung.


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