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Einstweilige Verfügungen im Presserecht – Die Anhörung der Gegenseite (Teil 2)

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In Teil 1 dieses Beitrags über die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe ich gemeinsam mit Ihnen einen näheren Blick geworfen auf die Praxis des Eilverfahrens im Bereich des Presserechts. Sodann stand die erste Entscheidung der Verfassungsrichter im Mittelpunkt, mit der die Verfassungswidrigkeit einer Entscheidung des Landgerichts Köln über einen typischen presserechtlichen Unterlassungsanspruch festgestellt wurde.

Im zweiten Teil des Beitrags soll es nunmehr zunächst um die zweite aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen, um sodann einen Ausblick zu geben, welche Folgen die beiden Beschlüsse des Verfassungsgerichts in der Praxis haben könnten.

Hamburger Hinweisreigen

Dieser andere Fall (Aktenzeichen 1 BvR 2421/17) betrifft einen presserechtlichen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung, der zunächst vor dem Hamburger Landgericht und anschließend vor dem Oberlandesgericht (OLG) geltend gemacht wurde. Hier hatte ein Fernsehmoderator – mit einigen Umwegen, aber letztlich doch erfolgreich – einen Presseverlag erfolgreich dazu verpflichtet, eine von ihm formulierte Gegendarstellung abzudrucken. Inhaltlich ging es um die Vermietung einer Yacht als Teil eines Steuersparmodells, die in einem Artikel von Mai 2017 thematisiert wurde.

Anders als im Kölner Fall erlangte der Verlag als Antragsgegner hier frühzeitig Kenntnis von den Absichten des Moderators. Denn wie es im Gegendarstellungsrecht erforderlich ist, forderte dieser zunächst außergerichtlich zum Abdruck der gewünschten Gegendarstellungen auf. Der Verlag lehnte dies jedoch ab. Der Versuch des Moderators, beim Landgericht daraufhin eine einstweilige Verfügung zum Abdruck der Gegendarstellung zu erwirken, scheiterte zunächst. Gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts erhob der Moderator sofortige Beschwerde beim OLG, die er dann, auf telefonischen Hinweis des dortigen Richters, zunächst zurücknahm. Von alldem erfuhr der Verlag auf der Gegenseite zunächst nichts.

Daraufhin forderte der Moderator den Verlag erneut zum Abdruck einer nunmehr etwas angepassten Gegendarstellung auf, was der Verlag wiederum ablehnte. Der Moderator beantragte daraufhin wiederum den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht. Das Ablehnungsschreiben des Verlages legte er seinem Antrag nicht bei. Der Antrag wurde wiederum zurückgewiesen, woraufhin der Moderator hiergegen wiederum sofortige Beschwerde beim OLG erhob, die er dann wiederum zurücknahm. Auch hiervon erfuhr der Verlag nichts.

Stattdessen wurde der Verlag, man näherte sich nunmehr dem Ende des Sommers, vom Fernsehmoderator ein drittes Mal zum Abdruck einer nochmals modifizierten Gegendarstellung aufgefordert, was der Verlag wenig überraschend ablehnte. Dem Fernsehmoderator kam daraufhin die originelle Idee, den Verlag per einstweiliger Verfügung zum Abdruck zu verpflichten, wobei er seinem Antrag auch diesmal das Zurückweisungsschreiben nicht beifügte. Für die Zurückweisung des Antrags lieferte das Landgericht diesmal eine in der Tat originelle Begründung, dass nämlich nunmehr die Dreimonatsfrist nach § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes verstrichen sei. Dies hielt den Moderator nicht davon ab, erneut den Weg zum OLG zu suchen und zu finden.

Knapp vier Monate nach Erscheinen des Artikels gab das OLG dem Antragsteller nunmehr Recht und verpflichtete den Verlag tatsächlich, ohne ihn vor der Entscheidung nochmals zu hören, die zuletzt geltend gemachte Variante der Gegendarstellung abzudrucken. Durch die Zustellung dieses Beschlusses erfuhr der Verlag erstmals davon, dass gegen ihn Gerichtsverfahren in dieser Sache geführt wurden.

Der Verlag legte Widerspruch ein, über den im November 2017 mündlich verhandelt wurde. Die einstweilige Verfügung wurde sodann bestätigt. Über die hiergegen geführte Berufung ist noch nicht entschieden, vermutlich, da sich das befasste OLG noch nicht genügend in den Prozessstoff einarbeiten konnte.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass der Beschluss, mit dem das OLG die einstweilige Verfügung letztlich erließ, den Verlag ebenfalls in seinem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletze.

Dies begründen die Verfassungsrichter im konkreten Fall damit, dass der Presseverlag nicht angehört worden sei und Hinweise einzig an den antragstellenden Moderator erteilt worden seien, ohne dass der Verlag hierüber informiert worden sei.

Ein Interesse an einer Überrumpelung der Gegenseite komme im Fall von Gegendarstellungen bereits allgemein nicht in Betracht. Denn es sei Voraussetzung des Anspruchs auf Gegendarstellung, deren Abdruck zunächst beim Gegner zu verlangen. Hierdurch werde der Gegner stets vorgerichtlich in Kenntnis gesetzt.

Das Verfassungsgericht stellt sodann ausdrücklich fest, dass im Allgemeinen gerade bei Gegendarstellungen eine besondere Eilbedürftigkeit bestehe. Es sei daher in der Regel nicht angebracht, vor der Entscheidung eine mündliche Verhandlung abzuwarten. Dies gelte aber nur dann, wenn das Verfahren insgesamt zügig geführt werde.

Analog zur Abmahnung bzw. darauf erfolgenden Antwortschreiben sieht es das Bundesverfassungsgericht als zwingend an, dem entscheidenden Gericht die außergerichtlichen Reaktionen der Gegenseite auf ein Abdruckverlangen zur Kenntnis zu bringen.

Hierin erkennt das Verfassungsgericht auch in der Hamburger Konstellation die Mängel, die letztlich für eine Verfassungswidrigkeit der Entscheidung des OLG sorgen. Es hätte zum einen reichlich Gelegenheit bestanden, der Gegenseite das Verfahren und die richterlichen Hinweise zur Kenntnis zu bringen, zum anderen legte auch der Antragsteller die Reaktionen auf seine diversen Abdruckverlangen dem Gericht nicht vor. Ein mehrmonatiges einseitiges Verfahren, von dem die Antragsgegnerin erst bei einer für sie ungünstigen Entscheidung erfährt, hält das Verfassungsgericht nicht für tolerierbar.

Folgen und Ausblick

Auch wenn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zunächst spektakulär anmuten, betreffen sie letztlich doch zwei jeweils auf ihre Weise extreme Konstellationen.

Im Kölner Fall ist dies der Antragsgegner, der ohne Anlass hierfür völlig überrumpelt werden soll, während parallel das Gericht mit dem Antragsteller über Erlass oder Nichterlass eines Beschlusses gegen ihn diskutiert.

Der Hamburger Fall betrifft einen Antragsgegner, der sich zwar immer wieder äußert, dessen Äußerungen dem Gericht jedoch über Monate systematisch vorenthalten werden. Gleichzeitig hält das Gericht es über diesen Zeitraum nicht für erforderlich, ihm mitzuteilen, dass nachhaltig versucht wird, ihn in Anspruch zu nehmen.

Für die Praxis relevant ist nach beiden Entscheidungen insbesondere, dass das Verfassungsgericht eine vorherige Abmahnung in vielen Fällen ausdrücklich als ausreichend ansieht, um anschließend eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite zu erlassen. Allerdings müssen hierfür die Forderungen in Abmahnung und Verfügungsantrag ebenso identisch sein wie ihre Begründung.

Ebenfalls relevant, gleichzeitig aber auch selbstverständlich sollte es sein, dem Gericht ein außergerichtliches Antwortschreiben auf eine Abmahnung nicht vorzuenthalten. Gegebenenfalls muss der Antragsteller sich hiermit auch im Verfügungsantrag selbst auseinandersetzen.

Für jene zahlreichen Fälle aber, in denen ein zuvor außergerichtlich geltend gemachter Anspruch bei Gericht mit entsprechender Klarheit und Ausführlichkeit geltend gemacht werden kann, dürften sich letztlich keine Unterschiede ergeben. Es geht dem Verfassungsgericht lediglich darum, dass einerseits das Gericht vom Argumentaustausch mit dem Gegner, andererseits aber auch der Gegner von einem Argumentaustausch mit dem Gericht erfahren soll. In den Fällen, wo dieser Austausch nicht erfolgte oder der außergerichtliche Austausch von Argumenten zur Kenntnis gebracht wurde, führt dies zu keinen neuen Problemen.

Es zeigt sich, wie wichtig gerade im Presse- und Äußerungsrecht ein sorgfältiges Vorgehen ist, und zwar schon außergerichtlich. Sind Sie oder Ihr Unternehmen von diffamierender Berichterstattung betroffen? Sprechen Sie uns gerne an. Meine Kolleginnen und Kollegen von Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte und ich selbst sind erfahren in der außergerichtlichen wie gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen Presseorgane, Zeitschriften und Fernsehsender. Wir helfen Ihnen gerne, wenn es darum geht, Ihren Anspruch so präzise, fair und klar zu verfolgen, wie es das Verfassungsgericht fordert.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht

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