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Eintragung eines Rechtsdomizils von Schweizer Gesellschaften

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Wird eine Gesellschaft in der Schweiz neu gegründet oder verlegt sie Ihren Sitz, muss beim Handelsregisteramt ein Domizil angemeldet werden. War dieser Vorgang noch vor einigen Jahren unproblematisch und wurde er keiner Kontrolle unterzogen, kommen heute strenge Regelungen zur Anwendung.

Rechtseinheiten (AG, GmbH, Einzelunternehmen etc.), die in einem Schweizer Handelsregister eingetragen werden, müssen über ein sogenanntes Rechtsdomizil verfügen. Gemäß der Schweizerischen Handelsregisterverordnung (Art. 2 lit. c HRegV) ist dies „die Adresse, unter der eine Rechtseinheit an Ihrem Sitz erreicht werden kann.“

Eigenes Rechtsdomizil

Unter einem eigenen Rechtsdomizil (Büro-/Geschäftslokal) sind Räumlichkeiten zu verstehen, über die die Rechtseinheit tatsächlich verfügen kann. Es handelt sich um die Adresse, an der die tatsächliche Verwaltung der Gesellschaft besteht. Gemäß einem älteren Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1974 ist dazu ein Rechtstitel (z. B. Eigentum, Miete, Untermiete etc.) erforderlich. Das eigene Büro bildet einen Schwerpunkt der administrativen Tätigkeit, wo der Rechtseinheit zu den üblichen Büro-Öffnungszeiten Mitteilungen aller Art zugestellt werden können, und zwar an eigenes Personal der Rechtseinheit oder an eine rechtsgültig bestellte Vertretung.

Ein eigenes Rechtsdomizil liegt vor, wenn ein administratives Leistungsangebot vorhanden ist. Dies umfasst neben alltäglichen administrativen Arbeiten, wie beispielsweise Post- und Telefondienst, die Aufbewahrung von geschäftsrelevanten Dokumenten (sogenannten Dauerakten wie Statuten, Protokolle der Generalversammlung und Verwaltungsratssitzungen, Verträge, Jahresabschlüsse, Gründungs- und weitere öffentliche Urkunden etc.). Angesichts der aktuellen Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr kommt dem Aspekt der Aufbewahrung von geschäftsrelevanten Dokumenten eine nicht mehr so große Bedeutung zu. Nicht erforderlich ist, dass das eigene Rechtsdomizil die wichtigste oder größte Niederlassung der Rechtseinheit ist.

Es ist – zu Recht – auch eine gängige Praxis der Handelsregisterämter, ein eigenes Rechtsdomizil am privaten Wohnsitz eines Organs (z. B. Verwaltungsrat bei der AG) zu akzeptieren.

Die Handelsregisterämter verlangen in Zweifelsfällen entsprechende Beweismittel für die Existenz eines eigenen Rechtsdomizils. Es empfiehlt sich deshalb, insbesondere Miet- und Untermietverträge schriftlich abzuschließen, auch wenn sie zwischen nahestehenden Gesellschaften abgeschlossen werden.

Kein eigenes Rechtsdomizil

Verfügt die Rechtseinheit über kein eigenes Rechtsdomizil (Büro-/Geschäftslokal) an ihrem Sitz, so muss im Eintrag angegeben werden, bei wem sich das Rechtsdomizil befindet (Art. 117 Abs. 3 HRegV). Konkret wird der Name und die Adresse des Domizilhalters normalerweise mit dem Zusatz c/o („care of“) eingetragen. Für die Anmeldung im Handelsregister muss in diesem Fall eine Annahmeerklärung des Domizilhalters eingereicht werden.

Von der c/o-Adresse zu unterscheiden sind sog. „Briefkastenfirmen“. Dabei handelt es sich meist um Gesellschaften, die ein eigenes Rechtsdomizil ausweisen, obwohl ein solches nicht besteht. Motiv für ein derartiges Vorgehen können der Anschein einer besseren Kreditwürdigkeit oder das Vortäuschen einer – effektiv nicht bestehenden – operativen Geschäftstätigkeit sein. Das Vorliegen einer c/o-Adresse kann ein Indiz für eine Sitzgesellschaft nach den Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) sein, was zur Folge hat, dass für eine Kontoeröffnung sämtliche wirtschaftlich Berechtigten abzuklären sind.

Wer zum Domizil falsche Angaben macht, insbesondere aus den oben genannten Gründen ein eigenes Rechtsdomizil eintragen lässt, obwohl kein solches besteht, kann sich der Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig machen, die immerhin mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden kann.

Postfach

Nicht als Domiziladresse kann eine Postfachadresse angegeben werden. Zulässig ist jedoch, die Postleitzahl einer Postfachstelle anzugeben, da dadurch der effektive Domizilort eindeutig definiert ist.


Rechtstipp vom 23.08.2017

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