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Eintreibung von Handelsforderungen innerhalb der EU

Rechtstipp vom 07.04.2018
Aktualisiert am 11.04.2018
Rechtstipp vom 07.04.2018
Aktualisiert am 11.04.2018

Die Europäische Union strebt nach der Integration des Binnenmarkts innerhalb der EU. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Handelsverkehrs innerhalb der EU müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass Verträge, die mit einer Vertragspartei in einem anderen EU-Land geschlossen werden, auch erfüllt werden. 

Zur Stärkung dieses Vertrauens hat die EU im Jahr 2000 eine Verordnung erlassen, die sogenannte „EuGVVO“. Mit Wirkung vom 10. Januar 2015 wurde diese Verordnung verbessert, und zwar in der sogenannten „EuGVVO (Neufassung)“.

Die Verordnung enthält Vorschriften zu der Frage, in welchem Land ein Inkassoverfahren anzustrengen ist. Zudem gilt nun, dass eine in dem einen EU-Mitgliedstaat ergangene Entscheidung direkt auch in allen anderen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar ist. Die EuGVVO enthält auch Vorschriften zur Veranlassung von Sicherungsmaßnahmen.

Zuständiges Gericht

Gemäß internationalem Recht gilt der Ausgangspunkt, dass ein Verfahren beim Gericht des Wohnsitzes des Beklagten anzustrengen ist. Für den Gerichtstand ist also nicht die Staatsangehörigkeit des Beklagten maßgeblich, sondern dessen Wohnsitz. Ausschließlich sofern eine sogenannte „Gerichtsstandsklausel“ festgelegt worden ist, kann vor dem Gericht prozessiert werden, das in der Klausel vereinbart worden ist.

Für eine Reihe schwächere Gruppen (vor allem Versicherte, Arbeitnehmer und Verbraucher) gelten Ausnahmen. Eine Gerichtsstandsklausel, infolge derer der Beklagte vor ein anderes Gericht als in seinem eigenen Land geladen werden kann, hat im Falle eines Verbrauchers keine Wirkung (Art. 18 Absatz 2 EuGVVO). Umgekehrt erleichtert die EuGVVO es solchen Gruppen, in ihrem eigenen Land Klage gegen den Vertragspartner zu erheben.

Die Zuständigkeitsvorschriften sind ziemlich kompliziert. Sofern ein Verfahren gegen einen Vertragspartner in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestrengt werden soll, ist eine vorherige juristische Beratung mithin mehr als empfehlenswert. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn Sie selbst vor ein Gericht in einem anderen EU-Mitgliedstaat geladen werden. 

In manchen Fällen kann dagegen erfolgreich vorgegangen werden, wodurch die Klage von jenem Gericht verworfen werden muss. Vergessen Sie jedoch, gegen die Zuständigkeit Einrede zu führen, wird sich das jeweilige Gericht allerdings schon für zuständig erklären.

Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Wenn eine Entscheidung im eigenen Land (z. B. Deutschland) erwirkt wurde, kann jene Entscheidung, ohne dass ein Einschreiten eines anderen Gerichts erforderlich wäre, in allen EU-Mitgliedstaaten (für Dänemark gelten etwas abweichende Vorschriften) vollstreckt werden. Dies ist eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zur alten, vor 2015 geltenden EuGVVO. Damals musste zunächst eine Genehmigung (Exequatur) des Gerichts im Vollstreckungsstaat beantragt werden, ehe zur Vollstreckung geschritten werden konnte. 

Durch die Neufassung seitens der Europäische Union erübrigen sich nunmehr dieser Schritt und die daran haftenden Kosten. Es braucht jetzt nur beim Gericht, das die Entscheidung hat ergehen lassen, eine Bescheinigung in Form des Formblatts im Sinne von Art. 53 EuGVVO beantragt zu werden. Das Formblatt ist in der Sprache des Vollstreckungsstaats auszufüllen (es stehen für jede Sprache der EU-Mitgliedstaaten Formblätter zur Verfügung).

Die Vollstreckung erfolgt anschließend gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat (beziehungsweise in dem die Vollstreckung stattfindet, dabei kann es sich selbstverständlich auch um ein drittes EU-Land handeln, wenn der Beklagte dort über Vermögenswerte verfügt). 

In den Niederlanden gilt ein Durchführungsgesetz, gemäß dem eine Entscheidung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat den Status einer niederländischen Entscheidung hat und das Vorschriften zur Vollstreckung in den Niederlanden enthält.

Die Entscheidung muss im Prinzip zunächst dem Beklagten in den Niederlanden zugestellt werden (wobei eine Frist von einem Monat gilt). Diese Frist kann jedoch in speziellen Fällen auch auf einfache Art und Weise herabgesetzt werden, und zwar sogar auf null. Der Beklagte kann gegen die Vollstreckung Einspruch erheben, der Spielraum ist jedoch sehr begrenzt, da die Einrede ja im Prinzip im Verfahren vorzubringen ist (bzw. hätte vorgebracht werden müssen), das zu dem Vollstreckungstitel geführt hat (das „Hauptverfahren“). In Einzelfällen kann noch Berufung eingelegt werden.

Sicherungsmaßnahmen

Die EuGVVO bietet auch Möglichkeiten zur Veranlassung von Sicherungsmaßnahmen, um dafür zu sorgen, dass Vermögenswerte, an denen Sie sich später – nach Stattgebung Ihrer Forderung – schadlos halten möchten, nicht zu dem Zeitpunkt verschwunden sind, an dem Sie über einen Vollstreckungstitel verfügen.

Zusammenfassung

Die EU hat mit dieser Verordnung ein ausgesprochen wirkungsvolles Instrument für jeden geschaffen, der eine Forderung an eine Vertragspartei in einem anderen EU-Mitgliedstaat eintreiben möchte. Mit dieser Neufassung wurde – in Kombination mit einer Gerichtsstandsklausel in Fällen, bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt – sogar die Möglichkeit geschaffen, ineffektive und langwierige Verfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten zu umgehen und die Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen auch grenzüberschreitend wirksam durchzusetzen.

Diese Vorschriften machen den Zugang zum Recht für den Bürger und Unternehmen zudem einfacher und billiger. Die Anwendung kann jedoch kompliziert sein, sodass eine Beratung und gegebenenfalls Unterstützung durch einen Anwalt empfehlenswert ist. Vorstman Advocaten kann diese Unterstützung bei (Inkasso-) Verfahren in den Niederlanden bieten.

Setzen Sie sich für eine Beratung in Verbindung mit Maarten de Vries (advocaat), Ihrem Experten im Bereich Inkassoverfahren in der EU.


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