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Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für den arbeitsrechtlichen Rechtsschutz

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Einleitung:

Zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung hat das OLG Karlsruhe am 03.11.2015 (Urt. v. 3.11.2015, 12 U 102/15) ein interessantes Urteil in einem Rechtsbereich erlassen, in dem es mitunter Streitigkeiten gibt. Dabei ging es um den Ausschluss von Familienrecht und Gesellschaftsrecht bei einer privaten Rechtsschutzversicherung (Privat- und Arbeitsrechtsschutz für Nichtselbständige).

Sachverhalt:

Die Klägerin war als Arbeitnehmerin in einem Familienbetrieb, an dem sie als Gesellschafterin 25 % der Unternehmensanteile hielt, beschäftigt. Nachdem sie fällige und vom Arbeitgeber nicht erfüllte Lohnansprüche hatte, klagte sie diese gegenüber ihrem Arbeitgeber ein und begehrte von ihrem Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage für die Lohnklage gegen den Arbeitgeber.

Von ihrem Rechtsschutzversicherer erhielt sie auf ihre Deckungsanfrage hin einen abschlägigen Bescheid. Begründet wurde die Ablehnung vom Rechtsschutzversicherer mit dem Umstand, dass sie Miteigentümerin des Familienunternehmens sei. Ferner habe sie bei anderen Unternehmen, die ihrem Ehemann gehören, die Eigenschaft als Geschäftsführerin. Sie sei also in umfangreichem Maße selbständig tätig. Zudem handele es sich hier um familiäre Beziehungen. Sowohl das Familienrecht wie auch das Gesellschaftsrecht seien im Versicherungsvertrag ausgeschlossen.

Die Klägerin entgegnete, dass sie die Lohnansprüche nicht selbst in ihrer Funktion im Arbeitnehmerin im Unternehmen erfüllen könne, obwohl sie über eine Handlungsvollmacht über den Betrag von mehreren 10.000,00 € verfüge. Ferner habe die von ihr ausgeübte Geschäftsführung in anderen Unternehmen keinerlei Auswirkung auf das gegenständliche Arbeitsverhältnis. Im fraglichen Arbeitsverhältnis sei sie eben nur Arbeitnehmerin.

Sowohl die Vorinstanz wie auch das OLG Karlsruhe haben der Klage stattgegeben. Es komme für die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers nur darauf an, dass sie auch Arbeitnehmerin im fraglichen Rechtsverhältnis sei. Ob andere Aspekte, wie gesellschaftsrechtliche oder familiäre Beziehungen vorlägen, sei unerheblich und könne nicht zum Ausschluss der Eintrittspflicht des Versicherers führen.

Der Leitsatz der Entscheidung lautete daher:

„Bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten ist Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird.“

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass Rechtsschutz besteht, wenn ein im Rechtsschutzvertrag betroffener Bereich vorliegt. Gibt es mehrere relevante Lebensbereiche, die nicht alle in den Rechtsschutz fallen, so begründet der Lebensbereich, der vom Rechtsschutz erfasst ist, die Eintrittspflicht des Versicherers.

Stellungnahme des Verfassers:

Die Entscheidung des OLG ist sachgerecht, weil der Versicherungsnehmer ansonsten leicht „zwischen den Stühlen“ des Privatrechtsschutzes für Nichtselbständige und dem Rechtsschutz für Selbständige hindurch fallen könnte. Wäre die Klägerin hier als Selbständige rechtschutzversichert, würde der Versicherer nämlich entgegenhalten können, dass eine Lohnklage des Versicherungsnehmers als Arbeitnehmer nicht in den Rechtsschutz für Selbständige falle.

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld und Würzburg.


Rechtstipp vom 13.12.2015

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